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Erste Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (1. WOMitbestG)

V. v. 27.05.2002 BGBl. I S. 1682; zuletzt geändert durch Artikel 18 G. v. 07.08.2021 BGBl. I S. 3311
Geltung ab 01.06.2002; FNA: 801-8-4 Betriebsverfassung und Mitbestimmung

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wird in 3 Vorschriften zitiert

§ 1 Geltungsbereich

Teil 1 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

Kapitel 1 Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge

Abschnitt 1 Einleitung der Wahl

§ 2 Bekanntmachung des Unternehmens

§ 3 Betriebswahlvorstand

§ 4 Bildung des Betriebswahlvorstands

§ 5 Zusammensetzung des Betriebswahlvorstands

§ 6 Mitteilungspflicht

§ 7 Geschäftsführung des Betriebswahlvorstands

§ 8 Wählerliste

§ 9 Bekanntmachung über die Bildung des Betriebswahlvorstands und die Wählerliste

§ 10 Änderungsverlangen

§ 11 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste

Abschnitt 2 Abstimmung über die Art der Wahl

§ 12 Bekanntmachung

§ 13 Antrag auf Abstimmung

§ 14 Abstimmungsausschreiben

§ 15 Stimmabgabe

§ 16 Abstimmungsvorgang

§ 17 (aufgehoben)

§ 18 Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe

§ 19 Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe

§ 20 Öffentliche Stimmauszählung

§ 21 Abstimmungsniederschrift

§ 22 Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses

Abschnitt 3 Verteilung der Sitze, Wahlvorschläge

Unterabschnitt 1 Verteilung der Sitze der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

§ 23 Verteilung der Sitze der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

Unterabschnitt 2 Wahlvorschläge

§ 24 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen

§ 25 Wahlvorschläge der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer

§ 26 Wahlvorschläge der Gewerkschaften

§ 27 Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder

Unterabschnitt 3 Zusätzliche Vorschriften für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten

§ 28 Bekanntmachung über die Abstimmung für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten

§ 29 Abstimmungsvorschläge der leitenden Angestellten

§ 30 Abstimmung der leitenden Angestellten

§ 31 Abstimmungsniederschrift

Unterabschnitt 4 Prüfung und Bekanntmachung der Wahlvorschläge

§ 32 Prüfung der Wahlvorschläge

§ 33 Ungültige Wahlvorschläge

§ 34 Nachfrist für Wahlvorschläge

§ 35 Bekanntmachung der Wahlvorschläge

Abschnitt 4 Anzuwendende Vorschriften

§ 36 Anzuwendende Vorschriften

Kapitel 2 Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

Abschnitt 1 Wahlausschreiben

§ 37 Wahlausschreiben

Abschnitt 2 Durchführung der Wahl

Unterabschnitt 1 Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge

§ 38 Stimmabgabe, Wahlvorgang

§ 39 Öffentliche Stimmauszählung

§ 40 Verteilung der Stimmenzahlen

Unterabschnitt 2 Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund nur eines Wahlvorschlags

§ 41 Stimmabgabe, Wahlvorgang

§ 42 Öffentliche Stimmauszählung

§ 43 Verteilung der Stimmen auf die Bewerberinnen und Bewerber

Unterabschnitt 3 Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang

§ 44 Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang

Unterabschnitt 4 Schriftliche Stimmabgabe

§ 45 Voraussetzungen

§ 46 Verfahren bei der Stimmabgabe

Unterabschnitt 5 Ermittlung der Gewählten, Wahlniederschrift, Benachrichtigungen

§ 46a Ermittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen

§ 46b Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung

§ 46c Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung

§ 47 Wahlniederschrift

§ 48 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten

§ 49 Aufbewahrung der Wahlakten

Kapitel 3 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte

Abschnitt 1 Wahl der Delegierten

Unterabschnitt 1 Delegierte mit Mehrfachmandat

§ 50 Keine Wahl von Delegierten nach diesem Unterabschnitt, wenn in dem Unternehmen für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern anderer Unternehmen Delegierte mit Mehrfachmandat gewählt werden

§ 51 Delegierte, die zugleich für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern anderer Unternehmen gewählt werden

Unterabschnitt 2 Einleitung der Wahl

§ 52 Errechnung der Zahl der Delegierten

§ 53 Wahlausschreiben für die Wahl der Delegierten

Unterabschnitt 3 Wahlvorschläge für Delegierte

§ 54 Einreichung von Wahlvorschlägen

§ 55 Prüfung der Wahlvorschläge

§ 56 Ungültige Wahlvorschläge

§ 57 Nachfrist für Wahlvorschläge

§ 58 Bekanntmachung der Wahlvorschläge

Unterabschnitt 4 Wahl von Delegierten in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge

§ 59 Stimmabgabe, Wahlvorgang

§ 60 Öffentliche Stimmauszählung

§ 61 Ermittlung der Gewählten

Unterabschnitt 5 Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags für einen Wahlgang

§ 62 Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags für einen Wahlgang

Unterabschnitt 6 Schriftliche Stimmabgabe

§ 63 Voraussetzungen

§ 64 Verfahren bei der Stimmabgabe

Unterabschnitt 7 Wahlniederschrift, Benachrichtigungen

§ 65 Wahlniederschrift

§ 66 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten

Unterabschnitt 8 Ausnahme

Abschnitt 2 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch die Delegierten

Unterabschnitt 1 Delegiertenversammlung, Delegiertenliste

§ 68 Delegiertenversammlung

§ 69 Delegiertenliste

§ 70 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Delegiertenliste

Unterabschnitt 2 Mitteilung an die Delegierten

§ 71 Mitteilung an die Delegierten

Unterabschnitt 3 Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge

§ 72 Stimmabgabe, Wahlvorgang

§ 73 Öffentliche Stimmauszählung

§ 74 Verteilung der Stimmenzahlen

Unterabschnitt 4 Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund nur eines Wahlvorschlags

§ 75 Stimmabgabe, Wahlvorgang

§ 76 Öffentliche Stimmauszählung

§ 77 Verteilung der Stimmen auf die Bewerberinnen und Bewerber

Unterabschnitt 5 Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang

§ 78 Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang

Unterabschnitt 6 Ermittlung der Gewählten, Wahlniederschrift, Benachrichtigungen

§ 78a Ermittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen

§ 78b Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung

§ 78c Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung

§ 79 Wahlniederschrift

§ 80 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten

§ 81 Aufbewahrung der Wahlakten

Teil 2 Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer

Kapitel 1 Gemeinsame Vorschriften

§ 82 Einleitung des Abberufungsverfahrens

§ 83 Liste der antragsberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

§ 84 Prüfung des Antrags auf Abberufung

§ 85 Anzuwendende Vorschriften

Kapitel 2 Abstimmung über die Abberufung eines in unmittelbarer Wahl gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer

§ 86 Abberufungsausschreiben, Wählerliste

§ 87 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten

Kapitel 3 Abstimmung über die Abberufung eines durch Delegierte gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer

§ 88 Delegiertenliste

§ 89 Delegiertenversammlung, Mitteilung des Betriebswahlvorstands an die Delegierten

§ 90 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten

Kapitel 4 Ersatzmitglieder

§ 91 Ersatzmitglieder

Teil 3 Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes

§ 91a Geschlechteranteil in nicht börsennotierten Unternehmen

Teil 4 Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 92 Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen

§ 93 Berechnung von Fristen

§ 94 Übergangsregelung

§ 95 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/3011/index.htm

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