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Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Soldatenversorgungsgesetz in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz (SVG-KOV-Anpassungsverordnung 2024 - SVG-KOV-AnpV 2024)

V. v. 17.06.2024 BGBl. 2024 I Nr. 198
Geltung ab 01.07.2024 bis 31.12.2024; FNA: 53-12-2 Wehrsold - Fürsorge - Versorgung
1 Änderung

Eingangsformel



Auf Grund des § 108 Absatz 3 des Soldatenversorgungsgesetzes, der durch Artikel 3 Nummer 2 des Gesetzes vom 20. August 2021 (BGBl. I S. 3932, 3957) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium der Verteidigung:

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§ 1 Anwendungsbereich



(1) Mit dieser Verordnung werden die in den §§ 2 bis 14 genannten Geldleistungen sowie der in § 15 genannte Bemessungsbetrag nach § 33 Absatz 1 des Bundesversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung festgelegt.

(2) Folgende Leistungen werden jeweils entsprechend dem Prozentsatz angepasst, um den sich die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung verändern:

1.
Leistungen für Blinde (§ 14 des Bundesversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung),

2.
der Pauschbetrag als Ersatz für Kleider- und Wäscheverschleiß (§ 15 des Bundesversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung),

3.
die Grundrenten und die Schwerstbeschädigtenzulage (§ 31 Absatz 1 und 4 sowie die §§ 40 und 46 des Bundesversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung),

4.
die Ausgleichs- und Elternrenten (§§ 32, 41, 47 und 51 des Bundesversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung),

5.
der Ehegattenzuschlag (§ 33a des Bundesversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung),

6.
die Pflegezulage (§ 35 des Bundesversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung) und

7.
das Bestattungsgeld (§§ 36 und 53 des Bundesversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung).

(3) Der Bemessungsbetrag nach § 33 Absatz 1 des Bundesversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung wird entsprechend dem Prozentsatz angepasst, um den sich die für die Rentenanpassung maßgebenden Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer (§ 68 Absatz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 228b des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch) verändern.

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§ 2 Unterhalt eines Blindenführhundes; Beihilfe für fremde Führung


§ 2 wird in 2 Vorschriften zitiert

Die Leistung aus § 14 des Bundesversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung wird in Höhe von 210 Euro gewährt.

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§ 3 Außergewöhnlicher Verschleiß


§ 3 wird in 1 Vorschrift zitiert

1Der monatliche Pauschbetrag aus § 15 des Bundesversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung beträgt 27 bis 173 Euro. 2Der Pauschbetrag ergibt sich aus der Multiplikation von 2,664 Euro mit der auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 24a Buchstabe d des Bundesversorgungsgesetzes für den jeweiligen Verschleißtatbestand festgesetzten Bewertungszahl.

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§ 4 Höhe der monatlichen Grundrente; Schwerstbeschädigtenzulage


§ 4 wird in 1 Vorschrift zitiert

Die Geldleistungen nach § 31 Absatz 1 und 4 des Bundesversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung werden wie folgt festgesetzt:

1.
Beschädigte erhalten eine monatliche Grundrente bei einem Grad der Schädigungsfolgen

von 30 in Höhe von 224 Euro,
von 40 in Höhe von 304 Euro,
von 50 in Höhe von 407 Euro,
von 60 in Höhe von 518 Euro,
von 70 in Höhe von 717 Euro,
von 80 in Höhe von 867 Euro,
von 90 in Höhe von 1.042 Euro,
von 100 in Höhe von 1.165 Euro;


2.
die monatliche Grundrente erhöht sich für Schwerbeschädigte, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, bei einem Grad der Schädigungsfolgen

von 50 und 60 um 46 Euro,
von 70 und 80 um 56 Euro,
von mindestens 90 um 69 Euro;


3.
Beschädigte mit einem Grad der Schädigungsfolgen von 100, die durch die anerkannten Schädigungsfolgen gesundheitlich außergewöhnlich betroffen sind, erhalten eine monatliche Schwerstbeschädigtenzulage, die in folgenden Stufen gewährt wird:

Stufe I 135 Euro,
Stufe II 277 Euro,
Stufe III 413 Euro,
Stufe IV 554 Euro,
Stufe V 689 Euro,
Stufe VI 831 Euro.


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§ 5 Ausgleichsrente für Schwerbeschädigte


§ 5 wird in 1 Vorschrift zitiert

Die volle Ausgleichsrente nach § 32 Absatz 2 des Bundesversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung beträgt monatlich bei einem Grad der Schädigungsfolgen

von 50 oder 60 574 Euro,
von 70 oder 80 693 Euro,
von 90 833 Euro,
von 100 932 Euro.


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§ 6 Zuschlag für Ehegatten


§ 6 wird in 1 Vorschrift zitiert

Der Betrag aus § 33a Absatz 1 Satz 1 des Bundesversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung wird in Höhe von 105 Euro geleistet.

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§ 7 Pflegezulage


§ 7 wird in 1 Vorschrift zitiert

Die Beträge aus § 35 Absatz 1 des Bundesversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung werden in folgender Höhe geleistet:

Stufe I 393 Euro,
Stufe II 671 Euro,
Stufe III 958 Euro,
Stufe IV 1.228 Euro,
Stufe V 1.594 Euro,
Stufe VI 1.962 Euro.


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§ 8 Bestattungsgeld


§ 8 wird in 1 Vorschrift zitiert

Die Geldleistungen aus § 36 des Bundesversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung werden in folgender Höhe gewährt:

1.
das Bestattungsgeld aus § 36 Absatz 4 Satz 1 des Bundesversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung in Höhe von 2.252 Euro;

2.
die Erstattungskosten für die Bestattung aus § 36 Absatz 6 Satz 1 und 2 jeweils in Höhe von 1.129 Euro.

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§ 9 Höhe der Witwen-Grundrente


§ 9 wird in 1 Vorschrift zitiert

(1) Die Geldleistung aus § 40 des Bundesversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung beträgt 702 Euro.

(2) Wird die Geldleistung im Rahmen des § 48 des Bundesversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung gewährt, beträgt sie 562 Euro.

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§ 10 Ausgleichsrente für Witwen


§ 10 wird in 1 Vorschrift zitiert

Die Geldleistung aus § 41 Absatz 2 des Bundesversorgungsgesetzes beträgt 619 Euro.

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§ 11 Höhe der Waisen-Grundrente


§ 11 wird in 1 Vorschrift zitiert

(1) Die Geldleistung aus § 46 des Bundesversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung beträgt für Halbwaisen 306 Euro und für Vollwaisen 536 Euro.

(2) Wird die Geldleistung im Rahmen des § 48 des Bundesversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung gewährt, beträgt sie für Halbwaisen 245 Euro und für Vollwaisen 429 Euro.

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§ 12 Höhe der Ausgleichsrente für Waisen


§ 12 wird in 1 Vorschrift zitiert

Die Geldleistung aus § 47 Absatz 1 des Bundesversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung beträgt für Halbwaisen 277 Euro und für Vollwaisen 387 Euro.

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§ 13 Höhe der Elternrente


§ 13 wird in 1 Vorschrift zitiert

Die Geldleistungen aus § 51 des Bundesversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung werden wie folgt gewährt:

1.
die Elternrente aus § 51 Absatz 1 des Bundesversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung in Höhe von 759 Euro bei einem Elternpaar und in Höhe von 529 Euro bei einem Elternteil,

2.
der Erhöhungsbetrag auf die Elternrente aus § 51 Absatz 2 Satz 1 des Bundesversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung in Höhe von 139 Euro bei einem Elternpaar und in Höhe von 105 Euro bei einem Elternteil,

3.
der Erhöhungsbetrag auf die Elternrente aus § 51 Absatz 3 Satz 1 des Bundesversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung in Höhe von 430 Euro bei einem Elternpaar und in Höhe von 314 Euro bei einem Elternteil.

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§ 14 Bestattungsgeld beim Tod von Hinterbliebenen


§ 14 wird in 1 Vorschrift zitiert

Die Geldleistung aus § 53 Satz 2 des Bundesversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung beträgt beim Tod einer Witwe oder eines hinterbliebenen Lebenspartners, die oder der mindestens ein waisenrenten- oder waisenbeihilfeberechtigtes Kind hinterlässt, 2.252 Euro, in allen übrigen Fällen 1.129 Euro.

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§ 15 Bemessungsbetrag nach § 33 Absatz 1 des Bundesversorgungsgesetzes


§ 15 wird in 1 Vorschrift zitiert

Der Bemessungsbetrag aus § 33 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe a des Bundesversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung beträgt 40.015 Euro.

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§ 16 Anzurechnendes Einkommen


§ 16 wird in 1 Vorschrift zitiert

(1) Das anzurechnende Einkommen zur Feststellung folgender Leistungen ergibt sich aus der Tabelle in der Anlage:

1.
Ausgleichsrenten nach § 33 Absatz 1 des Bundesversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung und § 41 Absatz 3 des Bundesversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung und § 47 Absatz 2 des Bundesversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung,

2.
Ehegatten- und Kinderzuschläge (§ 33a Absatz 1 Satz 3 Buchstabe a und b des Bundesversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung und § 33b Absatz 5 Satz 3 Buchstabe a und b des Bundesversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung) sowie

3.
der Elternrenten (§ 51 Absatz 4 des Bundesversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung).

(2) Besteht Anspruch auf mindestens einen Erhöhungsbetrag, so ist die zustehende Elternrente, ausgehend vom Gesamtbetrag der vollen Elternrente einschließlich des Erhöhungsbetrages, durch Abziehen des in der Tabelle angegebenen anzurechnenden Einkommens zu ermitteln.

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§ 17 Rundungsvorschrift und Zusammentreffen von Einkommensgruppen



(1) Das Bruttoeinkommen ist vor Anwendung der Tabelle in der Anlage auf volle Euro abzurunden.

(2) 1Treffen Einkünfte aus beiden Einkommensgruppen im Sinne des § 33 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe a des Bundesversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung zusammen, so ist die Stufenzahl getrennt für jede Einkommensgruppe zu ermitteln. 2Die Addition beider ermittelten Stufenwerte ergibt vorbehaltlich des § 41 Absatz 3 Satz 3 des Bundesversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung und des § 51 Absatz 4 des Bundesversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung die für die Feststellung der Leistungen nach § 2 maßgebende Stufenzahl.

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§ 18 Feststellung des Ehegattenzuschlags oder von Kinderzuschlägen



(1) Zur Feststellung des Ehegattenzuschlags oder der Kinderzuschläge ist von der Stufenzahl, die für das tatsächliche Bruttoeinkommen angegeben ist, die Stufenzahl, von der an die entsprechende Ausgleichsrente nicht mehr zusteht, abzuziehen; das Ergebnis ist die zur Feststellung maßgebende Stufenzahl.

(2) 1Trifft ein Ehegattenzuschlag mit mindestens einem Kinderzuschlag zusammen, so ist zur Feststellung des Kinderzuschlags von dem nach Absatz 1 ermittelten anzurechnenden Einkommen ein Betrag in Höhe des Ehegattenzuschlags abzuziehen. 2Das Ergebnis ist das anzurechnende Einkommen im Sinne des § 33b Absatz 5 Satz 3 Buchstabe a und b des Bundesversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung.

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§ 19 Ermittlung weiterer Stufenzahlen



(1) Soweit die Tabelle in der Anlage in einzelnen Versorgungsfällen nicht ausreicht, sind die Werte für jede weitere Stufenzahl nach den folgenden Absätzen zu ermitteln.

(2) Zur Ermittlung des Bruttoeinkommens, bis zu dem die zu bildenden Stufen reichen, ist ausgehend von den Werten der Stufe 200 für Beschädigte bei Einkünften aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit ein Betrag in Höhe von 13,672 Euro und bei den übrigen Einkünften ein Betrag in Höhe von 8,703 Euro je Stufe hinzuzuzählen und das Ergebnis jeweils auf volle Euro abzurunden.

(3) Zur Ermittlung des jeder Stufe zugeordneten Betrages des anzurechnenden Einkommens ist ausgehend von dem Wert der Stufe 200 für Beschädigte je Stufe ein Betrag in Höhe von 4,66 Euro hinzuzuzählen und das Ergebnis jeweils auf volle Euro abzurunden.

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§ 20 Inkrafttreten; Außerkrafttreten


§ 20 ändert mWv. 1. Januar 2025 SVG-KOV-AnpV 2024 offen

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2024 in Kraft und am 31. Dezember 2024 außer Kraft.

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Schlussformel



Der Bundesminister der Verteidigung

Boris Pistorius

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Anlage (zu § 16) Tabelle über das anzurechnende Einkommen und die zustehende Ausgleichs- und Elternrente für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 2024 in Euro



Vorbemerkung: In der Tabelle sind auch die nach Anrechnung des Einkommens zustehenden Beträge an Ausgleichsrente und Elternrente angegeben, die zustehende Elternrente jedoch nur insoweit, als kein Anspruch auf Erhöhungsbeträge nach § 51 Absatz 2 oder 3 des Bundesversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung besteht.

Einkünfte (brutto) Stufenzahl Anzurech-
nendes
Einkom-
men 		Ausgleichsrenten Stufenzahl Anzurech-
nendes
Einkom-
men 		Aus-
gleichs-
renten
Witwen 		Elternrenten
aus gegen-
wärtiger
Erwerbs-
tätigkeit 		übrige
Einkünfte 		Beschädigte mit einem GdS von Voll-
waisen 		Halb-
waisen 		Eltern-
paare 		Elternteile
1009080 oder 70 60 oder 50
bis zu Euro bis zu Euro  EuroEuroEuroEuroEuroEuroEuro EuroEuroEuroEuro
4641740093283369357438727700619759529
4771820093283369357438727714615755525
4911910093283369357438727729610750520
50520000932833693574387277313606746516
51820800932833693574387277418601741511
53221700932833693574387277523596736506
54622600932833693574387277627592732502
55923400932833693574387277732587727497
57324300932833693574387277837582722492
58725200932833693574387277941578718488
601261009328336935743872771046573713483
614269149288296895703832731150569709479
628278299238246845653782681255564704474
6422873139198206805613742641359560700470
6552954189148156755563692591464555695465
6693045239098106705513642541569550690460
6833136279058066665473602501673546686456
696 3217329008016615423552451778541681451
7103308378957966565373502401883536676446
7243399418917926525333462361987532672442
73734810468867876475283412312092527667437
75135611518817826425233362262197522662432
765365125587777863851933222222101518658428
778374136087277363351432721723106513653423
792382146586776862850932221224111508648418
806391156986376462450531820825115504644414
819400167485875961950031320326120499639409
833408177985375461449530819827125494634404
847417188384975061049130419428129490630400
860426198884474560548629918929134485625395
874435209383974060048129418430139480620390
888443219783573659647729018031143476616386
9014522210283073159147228517532148471611381
9154612310782572658646728017033153466606376
9294692411182172258246327616634157462602372
9424782511681671757745827116135162457597367
9564872612181171257245326615636167452592362
9704952712580770856844926215237171448588358
9835042813080270356344425714738176443583353
9975132913579769855843925214239181438578348
1.011 5223013979369455443524813840185434574344
1.024 5303114478868954943024313341190429569339
1.038 5393214978368454442523812842195424564334
1.052 5483315377968054042123412443199420560330
1.065 5563415877467553541622911944204415555325
1.079 5653516376967053041122411445209410550320
1.093 5743616776566652640722011046213406546316
1.106 5823717276066152140221510547218401541311
1.120 5913817775565651639721010048223396536306
1.134 600391817516525123932069649227392532302
1.147 609401867466475073882019150232387527297
1.161 617411917416425023831968651237382522292
1.175 626421957376384983791928252241378518288
1.188 635432007326334933741877753246373513283
1.202 643442057276284883691827254251368508278
1.216 652452097236244843651786855255364504274
1.229 661462147186194793601736356260359499269
1.243 669472197136144743551685857265354494264
1.257 678482237096104703511645458269350490260
1.270 687492287046054653461594959274345485255
1.284 696502336996004603411544460279340480250
1.298 704512376955964563371504061283336476246
1.311 713522426905914513321453562288331471241
1.325 722532466865874473281413163292327467237
1.339 730542516815824423231362664297322462232
1.352 739552566765774373181312165302317457227
1.366 748562606725734333141271766306313453223
1.380 756572656675684283091221267311308448218
1.393 76558270662563423304117768316303443213
1.407 77459274658559419300113369320299439209
1.421 78360279653554414295108070325294434204
1.434 79161284648549409290103071330289429199
1.448 8006228864454540528699072334285425195
1.462 8096329363954040028194073339280420190
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