Abschnitt 1 - Filmförderungsgesetz (FFG)

G. v. 23.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 451
Geltung ab 01.01.2025; FNA: 707-30 Wirtschaftsförderung

Teil 1 Aufbau und Organisation der Filmförderungsanstalt

Kapitel 2 Organisation

Abschnitt 1 Organe

§ 5 Organe der Filmförderungsanstalt

Organe der Filmförderungsanstalt sind

1. der Verwaltungsrat,

2. das Präsidium und

3. der Vorstand.

Unterabschnitt 1 Verwaltungsrat

§ 6 Zusammensetzung

(1) ¹Der Verwaltungsrat besteht aus 36 Mitgliedern. ²Die Mitglieder werden wie folgt benannt:

1. drei Mitglieder durch den Deutschen Bundestag,

2. zwei Mitglieder durch den Bundesrat,

3. zwei Mitglieder durch die für Kultur und Medien zuständige oberste Bundesbehörde,

4. drei Mitglieder durch den HDF Kino e. V.,

5. je ein Mitglied durch

a) die Arbeitsgemeinschaft Kino - Gilde Deutscher Filmkunsttheater e. V. und

b) den Bundesverband kommunale Filmarbeit e. V.,

6. zwei Mitglieder durch den AllScreens Verband Filmverleih und Audiovisuelle Medien e. V.,

7. ein Mitglied durch die AG Verleih - Verband unabhängiger Filmverleiher e. V.,

8. drei Mitglieder durch den Bitkom e. V., wobei ein Mitglied gemeinsam mit dem eco - Verband der Internetwirtschaft e. V. und dem ANGA Der Breitbandverband e. V. zu benennen ist,

9. je ein Mitglied durch

a) die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland und

b) die Anstalt des öffentlichen Rechts „Zweites Deutsches Fernsehen",

10. zwei Mitglieder durch den VAUNET - Verband Privater Medien e. V.,

11. drei Mitglieder durch die Allianz Deutscher Produzenten - Film & Fernsehen e. V.,

12. ein Mitglied durch den Produzentenverband e. V.,

13. je ein Mitglied durch

a) die Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm e. V. und

b) die AG Kurzfilm e. V.,

14. je ein Mitglied durch

a) den Bundesverband Regie e. V. und

b) den Deutschen Drehbuchverband e. V.,

15. ein Mitglied durch den Verband Technischer Betriebe für Film und Fernsehen e. V.,

16. ein Mitglied gemeinsam durch die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und den Deutschen Journalistenverband e. V.,

17. ein Mitglied durch den Verband Deutscher Filmexporteure e. V.,

18. ein Mitglied durch die Deutsche Filmakademie e. V.,

19. ein Mitglied durch die AG Filmfestival,

20. ein Mitglied gemeinsam durch die evangelische und die katholische Kirche.

³Löst sich eine benennungsberechtigte Organisation auf, geht das Recht der Benennung auf die rechtsnachfolgende Organisation über. ⁴Gibt es keine rechtsnachfolgende Organisation, reduziert sich die Anzahl der Mitglieder des Verwaltungsrats entsprechend.

(2) ¹Die nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, 3 bis 5, 8 bis 10, 13 und 14 benennungsberechtigten Organisationen müssen bei der Auswahl der Personen jeweils eine geschlechtergerechte Besetzung sicherstellen. ²Eine geschlechtergerechte Besetzung ist bei der Auswahl der Personen nach Absatz 1 von den folgenden benennungsberechtigten Organisationen jeweils gemeinsam sicherzustellen:

1. die Organisationen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 und 7,

2. die Organisationen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 11 und 12 und

3. die Organisationen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 15 bis 17.

(3) Für jedes Mitglied wird ein stellvertretendes Mitglied benannt.

(4) Die Filmförderungsanstalt kann in der Satzung Ausnahmen zu den Vorgaben in Absatz 2 zulassen, wenn hierdurch in der Gesamtschau eine Besetzung des Verwaltungsrats erreicht werden kann, die dem Ziel der Geschlechtergerechtigkeit noch näher kommt.

(5) ¹Die benennungsberechtigten Organisationen und Verfassungsorgane können bei Vorliegen eines wichtigen Grundes die Benennung widerrufen und ein anderes Mitglied benennen. ²Die Benennung eines von mehreren Organisationen gemeinsam benannten Mitglieds kann nur von den zuständigen Organisationen gemeinsam widerrufen werden. ³Scheidet ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied vorzeitig aus, so wird für den Rest der Amtszeit eine Nachfolge benannt.

§ 7 Berufung, Amtszeit, Unabhängigkeit

(1) Die für Kultur und Medien zuständige oberste Bundesbehörde beruft die Mitglieder des Verwaltungsrats und die stellvertretenden Mitglieder.

(2) ¹Die Amtszeit der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder beginnt mit der konstituierenden Sitzung des Verwaltungsrats nach Inkrafttreten dieses Gesetzes und endet mit Ablauf des 31. Dezember 2029. ²Die für Kultur und Medien zuständige oberste Bundesbehörde beruft die Nachfolge eines ausgeschiedenen Mitglieds oder stellvertretenden Mitglieds des Verwaltungsrats für den Rest der Amtszeit.

(3) Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrats sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden.

§ 8 Vorsitz

¹Der Verwaltungsrat wählt aus seiner Mitte eine Person, die den Vorsitz innehat, und eine Person, die den stellvertretenden Vorsitz innehat. ²Der Vorsitz und die Stellvertretung müssen insgesamt geschlechtergerecht besetzt sein.

§ 9 Beschlussfähigkeit, Verfahren, Geschäftsordnung

(1) ¹Der Verwaltungsrat entscheidet durch Beschlussfassung der Mitglieder in einer Sitzung. ²Er ist beschlussfähig, wenn mindestens 19 Mitglieder teilnehmen.

(2) ¹Der Verwaltungsrat fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der teilnehmenden Mitglieder, soweit in diesem Gesetz nichts Abweichendes geregelt ist. ²Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der Person, die den Vorsitz innehat.

(3) Bei der Berufung der Sitzung kann vorgesehen werden, dass die Mitglieder auch ohne Anwesenheit am Versammlungsort im Wege der elektronischen Kommunikation an der Verwaltungsratssitzung teilnehmen können (hybride Sitzung) oder nur im Wege der elektronischen Kommunikation teilnehmen und andere Mitgliederrechte ausüben können (virtuelle Sitzung).

(4) ¹Eine Beschlussfassung ist auch im Umlaufverfahren in Textform zulässig, wenn nicht mindestens zwei Mitglieder innerhalb der vom Vorsitz mit der Einleitung des Umlaufverfahrens gesetzten angemessenen Frist dieser Art der Beschlussfassung widersprechen. ²Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 gelten entsprechend.

(5) ¹Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung. ²Sie bedarf der Genehmigung durch die für Kultur und Medien zuständige oberste Bundesbehörde.

§ 10 Aufgaben

(1) Der Verwaltungsrat beschließt über alle grundsätzlichen Fragen, die zum Aufgabenbereich der Filmförderungsanstalt gehören, verabschiedet den Haushalt der Filmförderungsanstalt und beschließt Richtlinien nach diesem Gesetz sowie die Satzung der Filmförderungsanstalt.

(2) Der Verwaltungsrat entscheidet auf Vorschlag des Vorstands über Förderhilfen gemäß § 3 Absatz 2, soweit nicht der Vorstand nach § 23 Absatz 1 Satz 1 hierfür zuständig ist.

(3) ¹Der Verwaltungsrat beschließt in den ersten sechs Monaten jedes Wirtschaftsjahres über die Entlastung des Vorstands und des Präsidiums. ²§ 109 Absatz 3 der Bundeshaushaltsordnung findet keine Anwendung. ³Die Mitglieder des Präsidiums sind bei der Abstimmung über die Entlastung des Präsidiums nicht stimmberechtigt. ⁴Die Entlastung enthält keinen Verzicht auf Ersatzansprüche.

§ 11 Richtlinien

(1) ¹Der Verwaltungsrat kann Regelungen durch Richtlinien nach Maßgabe dieses Gesetzes treffen. ²Dies betrifft insbesondere

1. Anforderungen an die Anträge nach diesem Gesetz und die ihnen beizufügenden Unterlagen,

2. Antragsfristen,

3. Voraussetzungen für die Auszahlung und Rückzahlung von Förderhilfen,

4. Anforderungen an Zeitpunkt, Art und Form der Verwendungsnachweise,

5. Anforderungen an die jeweils in der Förderung anerkennungsfähigen Kosten und die Tilgungsbestimmungen sowie

6. zusätzliche Fördervoraussetzungen, die der Erfüllung der Aufgaben nach § 2 und der damit verbundenen Ziele dienen.

³Dabei ist sicherzustellen, dass den Grundsätzen sparsamer Wirtschaftsführung Rechnung getragen wird.

(2) Der Verwaltungsrat beschließt Richtlinien nach diesem Gesetz mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen, mindestens aber mit der Mehrheit seiner Mitglieder.

(3) Die Richtlinien und deren Änderungen bedürfen der Genehmigung durch die für Kultur und Medien zuständige oberste Bundesbehörde.

§ 12 Ausschüsse

(1) Der Verwaltungsrat kann Ausschüsse bilden, wenn dem eine Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder zustimmt.

(2) ¹Die Ausschüsse bereiten die Beschlüsse des Verwaltungsrats im jeweiligen Aufgabenbereich vor. ²Sie berichten dem Verwaltungsrat regelmäßig.

(3) Näheres regelt der Verwaltungsrat in seiner Geschäftsordnung nach § 9 Absatz 5.

§ 13 Förderkommissionen

(1) ¹Der Verwaltungsrat kann für Entscheidungen über Förderhilfen nach § 3 Absatz 2 Förderkommissionen einsetzen, wenn dem eine Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder zustimmt. ²Wenn Förderkommissionen für die Umsetzung von zwei- oder mehrseitigen zwischenstaatlichen Abkommen der Bundesrepublik Deutschland über die Gemeinschaftsproduktion von Filmen eingesetzt werden sollen, sind etwaige Vorgaben zur Besetzung der Kommissionen einzuhalten. ³In Fällen von Satz 2 hat die Einsetzung der Kommissionen und ihre Besetzung im Einvernehmen mit der für Kultur und Medien zuständigen obersten Bundesbehörde zu erfolgen.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 delegiert der Verwaltungsrat seine Entscheidungskompetenz nach § 10 Absatz 2 auf die entsprechende Förderkommission.

(3) ¹Die Filmförderungsanstalt kann für Entscheidungen nach § 136 Absatz 2 Satz 1 eine Förderkommission einsetzen. ²In diesem Fall delegiert die Filmförderungsanstalt ihre Entscheidungskompetenz auf die entsprechende Förderkommission.

(4) Die Amtszeit der Mitglieder der Förderkommissionen endet jeweils spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2029.

(5) Sollen im Rahmen der Förderung nach § 3 Absatz 2 Förderhilfen für die Herstellung von Filmen vergeben werden, stellt der Verwaltungsrat durch Richtlinie nach § 11 sicher, dass die geförderten Filme den Allgemeinen Bestimmungen in Teil 3 Kapitel 1 entsprechen.

§ 14 Befangenheit

(1) ¹Steht ein Mitglied des Verwaltungsrats zu einem Dritten in einem persönlichen Näheverhältnis oder in vertraglichen oder organschaftlichen Beziehungen, die geeignet sind, Misstrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung zu rechtfertigen, so darf dieses Mitglied nicht an Beschlüssen mitwirken, insbesondere nicht an Beschlüssen über die Gewährung von Förderhilfen, die den Dritten begünstigen können. ²§ 20 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleibt unberührt.

(2) Beschlüsse, an denen ein Mitglied des Verwaltungsrats entgegen Absatz 1 mitgewirkt hat, sind unwirksam, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Stimme dieses Mitglieds den Ausschlag gegeben hat.

Unterabschnitt 2 Präsidium

§ 15 Zusammensetzung

(1) Das Präsidium setzt sich aus den folgenden zehn Personen zusammen:

1. der Person, die den Vorsitz des Verwaltungsrats innehat,

2. einem vom Deutschen Bundestag benannten Mitglied des Verwaltungsrats,

3. einem von der für Kultur und Medien zuständigen obersten Bundesbehörde benannten Mitglied des Verwaltungsrats,

4. je einem vom Verwaltungsrat mit der Mehrheit der Stimmen gewählten Mitglied oder stellvertretenden Mitglied des Verwaltungsrats, das benannt worden ist

a) von den Verbänden der Filmhersteller,

b) von den Verbänden der Filmverleiher,

c) von den Verbänden der Kinos,

d) von den Verbänden der Videowirtschaft,

e) von den Verbänden der privaten Fernsehveranstalter und

f) von den Verbänden der öffentlich-rechtlichen Fernsehveranstalter,

5. einem vom Verwaltungsrat mit der Mehrheit der Stimmen gewählten Mitglied aus dem Kreis der von der Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm e. V., dem Bundesverband Regie e. V., der AG Kurzfilm e. V. und dem Deutschen Drehbuchverband e. V. für den Verwaltungsrat benannten Personen auf gemeinsamen Vorschlag dieser Organisationen.

(2) ¹Die nach Absatz 1 Nummer 2 und 3 benannten Personen müssen unterschiedliche Geschlechter haben. ²Die Mitglieder nach Absatz 1 Nummer 4 und 5 sind so zu wählen, dass eine geschlechtergerechte Besetzung des Präsidiums gewährleistet ist.

(3) ¹Für jedes Mitglied wird ein stellvertretendes Mitglied benannt oder gewählt. ²Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend.

§ 16 Amtszeit

Die Präsidiumsmitglieder werden jeweils für die Dauer ihrer Mitgliedschaft im Verwaltungsrat benannt oder gewählt.

§ 17 Vorsitz

¹Den Vorsitz des Präsidiums führt die Person, die den Vorsitz des Verwaltungsrats innehat. ²Das Präsidium wählt aus seiner Mitte eine Person, die den stellvertretenden Vorsitz innehat.

§ 18 Beschlussfähigkeit, Verfahren, Geschäftsordnung

(1) ¹Das Präsidium entscheidet durch Beschlussfassung der Mitglieder in einer Sitzung. ²Es ist beschlussfähig, wenn mindestens sechs Mitglieder teilnehmen.

(2) ¹Das Präsidium fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der teilnehmenden Mitglieder, mindestens aber mit vier Stimmen, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. ²Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der Person, die den Vorsitz innehat.

(3) ¹Ein Mitglied des Präsidiums, das verhindert ist, an einer Sitzung teilzunehmen, kann ein anderes Mitglied des Präsidiums schriftlich oder elektronisch zur Stimmabgabe bevollmächtigen. ²Jedes Mitglied kann nur ein abwesendes Mitglied vertreten.

(4) Bei der Berufung der Sitzung kann vorgesehen werden, dass die Mitglieder auch ohne Anwesenheit am Versammlungsort im Wege der elektronischen Kommunikation an der Präsidiumssitzung teilnehmen können (hybride Sitzung) oder nur im Wege der elektronischen Kommunikation teilnehmen und andere Mitgliederrechte ausüben können (virtuelle Sitzung).

(5) ¹Eine Beschlussfassung ist auch im Umlaufverfahren in Textform zulässig, wenn nicht mindestens zwei Mitglieder innerhalb der vom Vorsitz mit der Einleitung des Umlaufverfahrens gesetzten angemessenen Frist dieser Art der Beschlussfassung widersprechen. ²Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 gelten entsprechend.

(6) ¹Das Präsidium gibt sich eine Geschäftsordnung. ²Sie bedarf der Genehmigung durch die für Kultur und Medien zuständige oberste Bundesbehörde.

§ 19 Aufgaben, Rechte

(1) ¹Das Präsidium überwacht die Tätigkeit des Vorstands. ²Dies gilt auch für das Handeln des Vorstands bei Beteiligungen nach § 3 Absatz 3.

(2) ¹Das Präsidium trifft Beschlüsse über die Dienstverträge mit der zum Vorstand und der zur Stellvertretung bestellten Person. ²Die Person, die den Vorsitz des Präsidiums innehat, vertritt die Filmförderungsanstalt beim Abschluss und bei der Beendigung der Dienstverträge, bei sonstigen Rechtsgeschäften mit dem Vorstand und bei Rechtsstreitigkeiten zwischen der Filmförderungsanstalt und dem Vorstand.

(3) Das Präsidium setzt die Frist für die Vorlage der Jahresrechnung.

§ 20 Befangenheit

§ 14 gilt für die Mitglieder des Präsidiums entsprechend.

Unterabschnitt 3 Vorstand

§ 21 Bestellung, Stellvertretung, Amtszeit, Geschäftsordnung

(1) ¹Der Vorstand besteht aus einer Person. ²Die Stellvertretung wird mit mindestens einer Person besetzt. ³Der Vorstand und die Stellvertretung müssen geschlechtergerecht besetzt sein.

(2) ¹Der Verwaltungsrat bestellt den Vorstand und die zur Stellvertretung bestellte Person auf Vorschlag des Präsidiums für bis zu fünf Jahre. ²Wiederholte Bestellungen sind zulässig. ³Das Nähere zur Bestellung des Vorstands und der zur Stellvertretung bestellten Person regelt die Satzung.

(3) ¹Der Vorstand und die zur Stellvertretung bestellte Person können vor Ablauf ihrer Amtszeit nur aus wichtigem Grund abberufen werden. ²Für die Abberufung ist ein Beschluss des Verwaltungsrats erforderlich, dem zwei Drittel seiner Mitglieder zugestimmt haben. ³Die betroffene Person ist vor der Entscheidung des Verwaltungsrats anzuhören.

(4) ¹Der Vorstand, die zur Stellvertretung bestellte Person und die Beschäftigten der Filmförderungsanstalt dürfen in der Film-, Kino- und Medienwirtschaft kein Handelsgewerbe betreiben und keine Geschäfte für eigene oder fremde Rechnung tätigen. ²Sie dürfen sich nicht an einer Handelsgesellschaft beteiligen, die auf dem Gebiet der Film-, Kino- und Medienwirtschaft tätig ist.

(5) ¹Das Präsidium beschließt eine Geschäftsordnung für den Vorstand. ²Sie bedarf der Genehmigung durch die für Kultur und Medien zuständige oberste Bundesbehörde.

§ 22 Aufgaben, Rechte

(1) Der Vorstand führt die Geschäfte der Filmförderungsanstalt in eigener Verantwortung nach Maßgabe der Beschlüsse des Präsidiums und des Verwaltungsrats.

(2) ¹Der Vorstand vertritt die Filmförderungsanstalt gerichtlich und außergerichtlich. ²Der Vorstand darf Bevollmächtigte nur mit Zustimmung des Präsidiums bestellen.

(3) Der Vorstand ist mit der Zustimmung des Verwaltungsrats berechtigt, Kooperationsvereinbarungen gemäß § 3 Absatz 4 für die Filmförderungsanstalt zu schließen.

(4) Das Nähere zu Aufgaben und Rechten des Vorstands einschließlich der Einräumung von Vertretungsrechten und Entscheidungsbefugnissen an andere Personen regelt die Geschäftsordnung.

(5) ¹Der Vorstand und die zur Stellvertretung bestellte Person sind berechtigt, ohne Stimmrecht an den Sitzungen des Verwaltungsrats und seiner Ausschüsse sowie an den Sitzungen der Förderkommissionen und des Präsidiums teilzunehmen. ²Der Vorstand und die zur Stellvertretung bestellte Person müssen auf Verlangen jederzeit angehört werden. ³Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn persönliche Angelegenheiten des Vorstands oder der zur Stellvertretung bestellten Person betroffen sind.

§ 23 Förderentscheidungen

(1) ¹Der Vorstand entscheidet, soweit in diesem Gesetz nichts Abweichendes geregelt ist, über Förderhilfen für die Erfüllung der allgemeinen Aufgaben der Filmförderungsanstalt gemäß § 3 Absatz 2 bis zu einem Betrag von 150.000 Euro. ²Der Verwaltungsrat kann den Betrag durch Beschluss mit einfacher Mehrheit erhöhen.

(2) Der Vorstand entscheidet, soweit in diesem Gesetz nichts Abweichendes geregelt ist,

1. über das Vorliegen der allgemeinen Bestimmungen nach Teil 3 Kapitel 1 Abschnitt 1,

2. über nicht bewertende Entscheidungen im Rahmen der Förderung nach Kooperationsvereinbarungen gemäß § 3 Absatz 4 und

3. über Maßnahmen im Rahmen der Förderung der Digitalisierung des deutschen Filmerbes gemäß Teil 3 Kapitel 5, soweit eine aufgrund des § 121 Absatz 1 erlassene Richtlinie nichts Abweichendes vorsieht.

(3) ¹Bei bereits bewilligten Vorhaben kann der Vorstand im Einzelfall auf Antrag des Förderempfängers oder der Förderempfängerin Ausnahmen von einzelnen allgemeinen Bestimmungen nach Teil 3 Kapitel 1 Abschnitt 1 und Ausnahmen von einzelnen in Teil 3 Kapitel 2 bis 4 geregelten Auszahlungsvoraussetzungen zulassen, wenn

1. es aufgrund höherer Gewalt der Förderempfängerin oder dem Förderempfänger nicht möglich oder nicht zumutbar ist, diese Voraussetzungen zu erfüllen, und

2. die Gesamtwürdigung des Vorhabens und die Gesamtumstände dies rechtfertigen.

²Ausnahmen von den Bestimmungen zu nicht förderfähigen Filmen nach § 45 sind nicht zulässig. ³Die Entscheidung über die Zulassung von Ausnahmen bedarf der Zustimmung der für Kultur und Medien zuständigen obersten Bundesbehörde.

§ 24 Entscheidungen zu Sperrfristen

(1) Der Vorstand entscheidet über Anträge zu Sperrfristen nach den §§ 55 bis 58.

(2) Der Vorstand soll bei grundsätzlichen Fragen zur Anwendung der Sperrfristenregelungen vor seiner Entscheidung den Verwaltungsrat befassen.

§ 25 Befangenheit

§ 14 gilt für den Vorstand und die zur Stellvertretung bestellte Person entsprechend.