Abschnitt 4 - Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen nichttechnischen Dienst des Bundes in der Sozialversicherung (GntDSVVDV)

V. v. 17.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 330
Geltung ab 01.09.2024; FNA: 2030-8-5-30 Beamte

Abschnitt 4 Prüfungen

§ 20 Bachelorprüfung

¹Die Bachelorprüfung ist die Laufbahnprüfung. ²Sie besteht aus

1. den Modulprüfungen,

2. der Bachelorarbeit und

3. der Verteidigung der Bachelorarbeit.

§ 21 Prüfungsausschuss und Prüfungsamt

(1) Die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See richten beim Fachbereich Sozialversicherung der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung für die Prüfungsangelegenheiten im Zusammenhang mit der Durchführung des Bachelorstudiengangs „Sozialversicherungsrecht" einen gemeinsamen Prüfungsausschuss und ein gemeinsames Prüfungsamt ein.

(2) ¹Der Prüfungsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. ²Er beschließt in den von dieser Verordnung vorgesehenen Fällen die Prüfungsrichtlinien und berät halbjährlich den Bericht des Prüfungsamtes über die bis dahin jeweils durchgeführten Prüfungen. ³Der Prüfungsausschuss ist Widerspruchsbehörde für alle Entscheidungen des Prüfungsamtes.

(3) ¹Vorsitzende oder Vorsitzender des Prüfungsausschusses ist die Dekanin oder der Dekan des Fachbereiches. ²Der Prüfungsausschuss setzt sich des Weiteren zusammen aus

1. je einer Angehörigen oder einem Angehörigen des höheren Dienstes der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und

2. vier Lehrenden des Fachbereichs, von denen mindestens eine Lehrende oder ein Lehrender der Gruppe der Professorinnen und Professoren angehört, und

3. je einer Angehörigen oder einem Angehörigen des höheren oder gehobenen Dienstes der Träger der Deutschen Rentenversicherung, die Studierende an den Fachbereich Sozialversicherung entsenden, in beratender Funktion ohne Stimmrecht.

(4) ¹Für jedes in Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 und 2 benannte Mitglied wird eine Vertretung bestimmt. ²Die Mitglieder sowie ihre Vertretungen mit Ausnahme der oder des Vorsitzenden werden von der obersten Dienstbehörde für vier Jahre bestellt. ³Wiederbestellung ist zulässig, für die Mitglieder und ihre Vertretungen nach § 21 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 jedoch nur einmal.

(5) ¹Der Prüfungsausschuss ist beschlussfähig, wenn neben der oder dem Vorsitzenden ein Mitglied nach § 21 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 und zwei Mitglieder nach § 21 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 anwesend sind. ²Der Prüfungsausschuss entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit; Stimmenthaltung ist nicht zulässig. ³Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der oder des Vorsitzenden den Ausschlag.

(6) ¹Die Sitzungen des Prüfungsausschusses sind nicht öffentlich. ²Die jeweiligen Vertretungen der Mitglieder nehmen nur im Vertretungsfall teil. ³Die in den Fachbereichsrat entsandten Studierenden können ohne Stimmrecht an den Sitzungen des Prüfungsausschusses teilnehmen. ⁴Eine Teilnahme ist ausgeschlossen, wenn der Prüfungsausschuss Angelegenheiten berät oder Beschlüsse fasst, die

1. die Festlegung von Prüfungsaufgaben betreffen oder

2. die Prüfungen der entsandten Studierenden selbst betreffen.

(7) ¹Das Prüfungsamt mit Sitz in Berlin und mit einer selbständigen Zweigstelle in Bochum ist für die Organisation und Durchführung der Prüfungen zuständig. ²Das Prüfungsamt ist bei Prüfungsentscheidungen unabhängig und nicht weisungsgebunden. ³Es entscheidet insbesondere über

1. die Bestellung von Prüferinnen und Prüfern für die Modulprüfungen,

2. die Gewährung eines Nachteilsausgleichs,

3. das Vorliegen von Prüfungsunfähigkeit,

4. das Vorliegen von Täuschungen und

5. die Festlegung von Prüfungsergebnissen.

§ 22 Prüferinnen und Prüfer

(1) ¹Das Prüfungsamt bestellt die Prüferinnen und Prüfer für die Modulprüfungen, die Bachelorarbeit und die Verteidigung der Bachelorarbeit. ²Die Prüferinnen und Prüfer sind in ihren Prüfungsentscheidungen unabhängig und nicht weisungsgebunden. ³Zu Prüferinnen und Prüfern für die Modulprüfungen in den Fachstudien werden Lehrende des Fachbereichs Sozialversicherung bestellt. ⁴Für die Bewertung von Modulprüfungen in den praxisintegrierten Studienphasen schlagen die Einstellungsbehörden dem Prüfungsamt Prüfende vor. ⁵Die Prüferinnen und Prüfer müssen mindestens einen Bachelorabschluss oder eine gleichwertige akademische Qualifikation besitzen. ⁶Für die Abnahme der Modulprüfungen in den praxisintegrierten Studienphasen können dem Prüfungsamt auch Prüferinnen oder Prüfer vorgeschlagen werden, die einen nach dem Deutschen Qualifikationsrahmen, Liste der zugeordneten Qualifikationen, die in der jeweils aktuellen Fassung auf der Internetseite des Bundesministeriums für Bildung und Forschung veröffentlicht ist, dem Niveau 6 entsprechenden Abschluss und die erforderliche Fachkompetenz nachweisen können. ⁷Die Liste der zugeordneten Qualifikationen wird beim Fachbereich Sozialversicherung in der jeweils geltenden Fassung in unveränderlicher Form vorgehalten und archiviert.

(2) ¹Für jede Modulprüfung werden Prüferinnen und Prüfer bestellt. ²Die Prüferinnen und Prüfer sollen in dem zu prüfenden Modul gelehrt haben. ³Mündliche Prüfungsleistungen in den Modulprüfungen werden von zwei Prüferinnen oder Prüfern bewertet. ⁴Mündliche Prüfungsleistungen, die nicht in Form einer Einzelprüfung oder in einer Gruppe mit weniger als fünf Prüflingen abgenommen werden, können, sofern es sich nicht um eine Wiederholungsprüfung handelt, auch von einer Prüferin oder einem Prüfer bewertet werden. ⁵Schriftliche Prüfungsleistungen, die mit weniger als fünf Rangpunkten (§ 27 Absatz 1) oder mit „nicht bestanden" bewertet werden, sind von einer Zweitprüferin oder einem Zweitprüfer zu bewerten.

(3) ¹Für die Bewertung der Bachelorarbeit und der Verteidigung der Bachelorarbeit bestellt das Prüfungsamt mit der Vergabe des Bachelorthemas zwei Prüferinnen oder Prüfer wobei

1. mindestens eine Prüferin oder ein Prüfer Lehrende oder Lehrender des Fachbereichs Sozialversicherung sein muss und

2. mindestens eine Prüferin oder ein Prüfer dem höheren Dienst angehören soll.

²In begründeten Fällen kann das Prüfungsamt zwei Angehörige des gehobenen Dienstes zu Prüferinnen oder Prüfern bestellen. ³Prüferin oder Prüfer können auch Tarifbeschäftigte sein, die über die Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 3 verfügen.

(4) ¹Werden für schriftliche Prüfungen zwei Prüferinnen oder Prüfer bestellt, legt das Prüfungsamt fest, wer Erstprüferin oder Erstprüfer und wer Zweitprüferin oder Zweitprüfer ist. ²Die Prüferinnen oder Prüfer bewerten die Prüfung, die Teilprüfung oder einen Prüfungsteil unabhängig voneinander. ³Die Zweitprüferin oder der Zweitprüfer darf Kenntnis von der Bewertung der Erstprüferin oder des Erstprüfers haben.

§ 23 Prüfungsgrundsätze

(1) Die zu überprüfenden fachlichen und überfachlichen Lernziele und Kompetenzen sind durch das Modulhandbuch in der jeweils geltenden Fassung festgelegt.

(2) ¹Eine Prüfung ist bestanden, wenn sie mit mindestens fünf Rangpunkten bewertet worden ist. ²Die Prüfungen in den Wahlpflichtmodulen werden nur mit „bestanden" oder „nicht bestanden" bewertet.

(3) ¹Bei der Bewertung von Prüfungsleistungen sind neben den fachlichen Leistungen auch die überfachlichen Leistungen mit geeigneten Bewertungskriterien zu berücksichtigen. ²Einzelheiten zu den Anforderungen und dem Umfang der Prüfung sowie die Bewertungskriterien werden in einer Richtlinie des Prüfungsausschusses näher bestimmt.

(4) ¹Gegenstand, wesentlicher Verlauf und Ergebnis einer mündlichen Prüfung werden protokolliert. ²Das Protokoll ist von den Prüfenden zu unterzeichnen.

(5) ¹Die Prüfungsergebnisse werden durch schriftlichen oder elektronischen Bescheid bekannt gegeben. ²Es gilt § 6 Absatz 1.

§ 24 Modulprüfungen

(1) ¹In jedem Modul ist eine Prüfung abzulegen. ²Eine Modulprüfung kann aus mehreren Teilprüfungen bestehen. ³Die Gewichtung der einzelnen Teilprüfungen zueinander regelt das Modulhandbuch.

(2) ¹Die Modulprüfungen sollen innerhalb desjenigen Trimesters abgenommen werden, in dem das Modul absolviert wird. ²Trimesterübergreifende Prüfungen sind zulässig. ³Das Prüfungsamt erstellt vor Beginn eines Trimesters einen Prüfungsplan, in dem geregelt wird, welche Prüfungsleistungen zu welchem Zeitpunkt in den einzelnen Modulen erbracht werden müssen. ⁴Der Prüfungsplan muss den Studierenden vor Beginn eines Trimesters zur Einsicht zur Verfügung stehen.

(3) Die Korrekturzeit für schriftliche Prüfungen soll maximal betragen

1. für Klausuren und Praxisklausuren sechs Wochen,

2. für Hausarbeiten acht Wochen und

3. für Projektberichte, Praxisberichte, reflektierte Praxisberichte und Lernjournale fünf Wochen.

(4) ¹Prüfungsleistungen sind:

1. Klausur,

2. Hausarbeit,

3. Projektbericht,

4. Referat,

5. Präsentation,

6. Portfolio,

7. Lernjournal,

8. Kurzvortrag und

9. mündliche Prüfung.

²Klausuren können ganz oder teilweise aus Multiple-Choice-Aufgaben (§ 28) bestehen oder bei entsprechenden Voraussetzungen in digitaler Form stattfinden.

(5) Prüfungsleistungen in den praxisintegrierten Studienphasen sind darüber hinaus:

1. Praxisbericht,

2. Praxisklausur,

3. praktische Übung,

4. reflektierter Praxisbericht,

5. Fachgespräch,

6. Beratungsgespräch und

7. Praxisbeurteilung.

(6) Prüfungen in Form von Gruppenarbeiten dürfen nur durchgeführt werden, wenn die Einzelleistungen der Studierenden eindeutig voneinander abgrenzbar und einzeln bewertbar sind.

(7) Das Nähere zu den Prüfungsleistungen regelt der Prüfungsausschuss in Richtlinien.

§ 25 Bachelorarbeit

(1) ¹Durch die Bachelorarbeit sollen die Studierenden nachweisen, dass sie fähig sind, innerhalb einer vorgegebenen Frist eine für die Studienziele relevante Problemstellung mit wissenschaftlichen Methoden selbständig zu bearbeiten. ²Form und Inhalt der Bachelorarbeit regelt der Prüfungsausschuss in einer Richtlinie.

(2) ¹Die Bachelorarbeit wird trimesterübergreifend im achten und neunten Trimester angefertigt. ²Die Bearbeitungszeit beträgt insgesamt zwei Monate. ³In dieser Zeit sind die Studierenden von der Anwesenheitspflicht befreit und von anderen Studienaufgaben mit Ausnahme der Teilnahme an Wiederholungsprüfungen freigestellt. ⁴Bei der Anfertigung der Bachelorarbeit werden die Studierenden von der Erstprüferin oder dem Erstprüfer betreut.

(3) ¹Das Thema der Bachelorarbeit wird beim Prüfungsausschuss auf Vorschlag einer oder eines Lehrenden der Hochschule oder auf Vorschlag der Einstellungsbehörde nach Anhörung der oder des Studierenden eingereicht. ²Nach Beratung über das Thema durch den Prüfungsausschuss gibt dieser das Thema zur fristgerechten Ausgabe an das Prüfungsamt weiter. ³Den Studierenden ist ab dem sechsten Trimester Gelegenheit zu geben, einer Lehrenden oder einem Lehrenden eigene Themenvorschläge zu unterbreiten. ⁴Mit der Ausgabe des Themas beginnt die Bearbeitungszeit für die Bachelorarbeit. ⁵Thema und Ausgabezeitpunkt sind vom Prüfungsamt so zu dokumentieren, dass nicht erkennbare Veränderungen nach dem Stand der Technik ausgeschlossen sind.

(4) Nach Ausgabe des Themas der Bachelorarbeit ist eine Änderung des Themas nicht mehr zulässig.

(5) ¹Die Bachelorarbeit ist beim Prüfungsamt abzugeben. ²Bei der Abgabe müssen die Studierenden schriftlich versichern, dass sie die Bachelorarbeit selbständig und ohne fremde Mitwirkung verfasst und nur die angegebenen Quellen und Hilfsmittel benutzt haben. ³Die Abgabe ist vom Prüfungsamt zu dokumentieren.

(6) Die Bewertung in der Form eines Gutachtens soll innerhalb von sechs Wochen abgeschlossen sein.

(7) ¹Die Einstellungsbehörden können die Bachelorarbeit ohne Angabe des Namens der Verfasserin oder des Verfassers sowie ohne Angabe des Namens der Gutachterinnen und Gutachter in einer Sammlung veröffentlichen. ²Wenn die Verfasserin oder der Verfasser zustimmt, erfolgt die Veröffentlichung mit Namensnennung. ³Dies gilt ebenso für die Gutachterinnen und Gutachter.

§ 26 Verteidigung der Bachelorarbeit

(1) Zur Verteidigung der Bachelorarbeit werden Studierende zugelassen, wenn ihre Bachelorarbeit mit mindestens fünf Rangpunkten bewertet worden ist.

(2) ¹Die Verteidigung der Bachelorarbeit besteht aus einer Präsentation der Bachelorarbeit sowie einem wissenschaftlichen Gespräch mit den Prüfenden. ²Die Verteidigung dauert mindestens 20 Minuten und soll nicht länger als 30 Minuten dauern. ³Die Verteidigung kann auf Antrag der Prüfenden beim Prüfungsamt unter Nutzung von Videokonferenztechnik durchgeführt werden. ⁴Der Termin der Verteidigung wird vom Prüfungsamt festgesetzt.

(3) In der Präsentation der Bachelorarbeit sollen die Studierenden nachweisen, dass sie sicheres Wissen auf den bearbeiteten Themengebieten besitzen und fähig sind, die angewandten Methoden und erzielten Ergebnisse zu erläutern und zu begründen.

(4) In dem wissenschaftlichen Gespräch sollen die Studierenden die Bedeutung des bearbeiteten Themas begründen und wesentliche Aussagen der Bachelorarbeit vertreten sowie ihr Vorgehen begründen und ihre Ergebnisse erläutern.

(5) ¹Die Verteidigung ist hochschulöffentlich, wenn die oder der Studierende nicht widerspricht. ²Das Prüfungsamt entscheidet über die Zulassung der Zuhörerinnen und Zuhörer. ³Es sollen nicht mehr als fünf Zuhörerinnen und Zuhörer zugelassen werden.

§ 27 Bewertung der Prüfungsleistungen

(1) ¹Die Prüfungsleistungen in den Pflichtmodulen werden mit Rangpunkten und einer sich daraus ergebenden Note bewertet. ²Die Rangpunkte und Noten werden dem prozentualen Anteil der erreichten Punktzahl an der erreichbaren Punktzahl wie folgt zugeordnet:

	Prozentualer Anteil der erreichten Punktzahl an der erreichbaren Punktzahl	Rangpunkte/ Rangpunktzahl	Note	Erläuterung
	1	2	3	4
1	100,00 bis 93,70	15	sehr gut	eine Leistung, die den Anforderungen in besonderem Maße entspricht
2	93,69 bis 87,50	14
3	87,49 bis 83,40	13	gut	eine Leistung, die den Anforderungen voll entspricht
4	83,39 bis 79,20	12
5	79,19 bis 75,00	11
6	74,99 bis 70,90	10	befriedigend	eine Leistung, die im Allgemeinen den Anforderungen entspricht
7	70,89 bis 66,70	9
8	66,69 bis 62,50	8
9	62,49 bis 58,40	7	ausreichend	eine Leistung, die zwar Mängel aufweist, aber im Ganzen den Anforderungen noch entspricht
10	58,39 bis 54,20	6
11	54,19 bis 50,00	5
12	49,99 bis 41,70	4	mangelhaft	eine Leistung, die den Anforderungen nicht entspricht, jedoch erkennen lässt, dass die notwendigen Grundkenntnisse vorhanden sind und die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden können
13	41,69 bis 33,40	3
14	33,39 bis 25,00	2
15	24,99 bis 12,50	1	ungenügend	eine Leistung, die den Anforderungen nicht entspricht und bei der selbst die Grundkenntnisse so lückenhaft sind, dass die Mängel in absehbarer Zeit nicht behoben werden können
16	12,49 bis 0,00	0

(2) ¹Besteht eine Prüfung aus mehreren Teilprüfungen, ist jede Teilprüfung mit einer Rangpunktzahl zu bewerten. ²Die Rangpunktzahlen der einzelnen Teilprüfungen sind entsprechend den im Modulhandbuch ausgewiesenen Prozentsätzen zu gewichten, wobei nur zwei Dezimalstellen berechnet und anschließend auf volle Rangpunkte gerundet werden.

(3) ¹Wird eine Prüfungsleistung von zwei Prüfenden bewertet, ist bei abweichenden Bewertungen das arithmetische Mittel aus den vergebenen Rangpunkten zu bilden und kaufmännisch auf eine volle Rangpunktzahl zu runden. ²Weicht bei der Bewertung der Bachelorarbeit die Bewertung der Erstprüferin oder des Erstprüfers von der Bewertung der Zweitprüferin oder des Zweitprüfers um mehr als drei Rangpunkte ab, so gibt das Prüfungsamt die Bachelorarbeit den Prüfenden zur Einigung zurück. ³Beträgt die Abweichung nach dem Einigungsversuch weiterhin mehr als drei Rangpunkte, so bestimmt das Prüfungsamt eine Drittprüferin oder einen Drittprüfer, die oder der die Rangpunkte innerhalb der durch die Erst- und Zweitbewertung vorgegebenen Rangpunkte festsetzt.

(4) Eine Aufrundung auf volle Rangpunkte erfolgt erst ab fünf Rangpunkten.

§ 28 Multiple-Choice-Aufgaben

(1) Multiple-Choice-Aufgaben können gestellt werden als:

1. Einfach-Auswahlaufgaben oder

2. Mehrfach-Auswahlaufgaben.

(2) ¹Die Prüfungsaufgaben müssen auf die für das Modul erforderlichen Kenntnisse zugeschnitten sein und zuverlässige Prüfungsergebnisse ermöglichen. ²Bei der Festlegung von Prüfungsfragen und ihren Antworten ist zu bestimmen, welche Antworten als zutreffend anerkannt werden.

(3) Eine Einfach-Auswahlaufgabe ist richtig beantwortet, wenn nur die zutreffende Antwort markiert worden ist.

(4) ¹Eine Mehrfach-Auswahlaufgabe ist richtig beantwortet, wenn nur alle zutreffenden Antworten markiert worden sind. ²Eine Mehrfach-Auswahlaufgabe ist halbrichtig beantwortet, wenn

1. entweder nur eine zutreffende Antwort nicht markiert oder nur eine unzutreffende Antwort markiert worden ist und

2. die Aufgabe im Übrigen richtig beantwortet worden ist.

³In allen anderen Fällen ist die Aufgabe falsch beantwortet.

(5) ¹Bei einer Klausur, die ausschließlich aus Multiple-Choice-Aufgaben besteht, werden fünf Rangpunkte vergeben, wenn die Mindestpunktzahl erreicht worden ist. ²Die oder der Studierende hat die Mindestpunktzahl erreicht, wenn

1. sie oder er 60 Prozent der erreichbaren Punkte erreicht hat oder

2. die von ihr oder ihm erreichte Punktzahl die durchschnittliche Leistung aller Klausurteilnehmerinnen und Klausurteilnehmer um nicht mehr als 22 Prozent unterschritten hat.

(6) Überschreitet die erreichte Punktzahl die Mindestpunktzahl, werden die Rangpunkte wie folgt vergeben:

	Überschreiten um ... Prozent der Differenz zwischen erreichbarer Punktzahl und Mindestpunktzahl	Rangpunkte
	1	2
1	87,50	15
2	75,00	14
3	66,67	13
4	58,33	12
5	50,00	11
6	41,67	10
7	33,33	9
8	25,00	8
9	16,67	7
10	8,33	6
11	0	5

Unterschreitet die erreichte Punktzahl die Mindestpunktzahl, werden die Rangpunkte wie folgt vergeben:

	Unterschreiten der Mindestpunktzahl um bis zu ... Prozent	Rangpunkte
	1	2
1	16,67	4
2	33,33	3
3	50,00	2
4	75,00	1
5	100,00	0

(7) Besteht eine Klausur sowohl aus Multiple-Choice-Aufgaben als auch aus anderen Aufgaben, werden die Leistungen der Multiple-Choice-Aufgaben entsprechend den Absätzen 2 bis 6 bewertet und die übrigen Leistungen nach § 26.

(8) ¹Multiple-Choice-Aufgaben können elektronisch gestellt, beantwortet und ausgewertet werden. ²Die Integrität der Daten und die automatisierte Protokollierung der Prüfung sind zu gewährleisten.

§ 29 Verhinderung, Rücktritt, Säumnis und Verspätung

(1) ¹Sind Prüfungsteilnehmende aus wichtigem Grund verhindert, eine Prüfung oder eine Teilprüfung rechtzeitig zu erbringen oder treten sie aus wichtigem Grund von der Prüfung zurück, so haben sie dies unverzüglich und eindeutig schriftlich oder elektronisch zu erklären und den Grund der Verhinderung oder des Rücktritts nachzuweisen. ²Nach Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses können Verhinderungsgründe nicht mehr geltend gemacht werden.

(2) ¹Zum Nachweis einer Erkrankung ist ein ärztliches Attest vorzulegen. ²Auf Verlangen des Prüfungsamtes ist ein amtsärztliches Attest oder das Attest einer Ärztin oder eines Arztes vorzulegen, die oder der von der Einstellungsbehörde beauftragt worden ist.

(3) ¹Liegt ein wichtiger Grund der Verhinderung vor, so entscheidet das Prüfungsamt

1. bei der Bachelorthesis oder einer anderen Prüfungsleistung mit mindestens zweitägiger Bearbeitungszeit auf Antrag der oder des Studierenden über eine angemessene Verlängerung der Bearbeitungszeit und

2. bei sonstigen Prüfungen oder Teilprüfungen, dass die Prüfung oder die Teilprüfung als nicht begonnen gilt und zum nächstmöglichen Prüfungstermin nachzuholen ist.

²Dauert die Verhinderung bei den Prüfungen nach Satz 1 Nummer 1 länger als die Hälfte der Bearbeitungszeit oder treten Studierende mit Genehmigung zurück, so gelten auch diese Prüfungen als nicht begonnen und sind nachzuholen. ³Das Prüfungsamt bestimmt, zu welchem Zeitpunkt die Prüfung oder die Bachelorarbeit nachgeholt werden. ⁴Für die Bachelorarbeit wird ein anderes Thema nach § 25 Absatz 3 bestimmt.

(4) Wird eine Prüfung oder eine Teilprüfung ohne wichtigen Grund versäumt oder erfolgt der Rücktritt ohne wichtigen Grund, so gilt die Prüfung oder die Teilprüfung als nicht bestanden und wird mit der Note „ungenügend", numerischer Notenwert 6,0, bewertet.

(5) ¹Erscheinen Prüfungsteilnehmende ohne wichtigen Grund verspätet zu einer Prüfung oder einer Teilprüfung, so gilt die versäumte Zeit als Bearbeitungszeit. ²Beruht die Verspätung auf einem wichtigen Grund, so ist Absatz 3 Nummer 2 anzuwenden. ³Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend.

§ 30 Täuschung und Ordnungsverstoß bei Prüfungen

(1) ¹Studierenden, die bei einer Prüfung täuschen, eine Täuschung versuchen oder daran mitwirken oder sonst gegen die Ordnung verstoßen, soll die Fortsetzung der Prüfung unter dem Vorbehalt einer abweichenden Entscheidung des Prüfungsamtes gestattet werden. ²Bei einem erheblichen Verstoß können sie von der weiteren Teilnahme an der Prüfung ausgeschlossen werden. ³Über das Vorliegen und die Folgen eines Verstoßes während einer mündlichen Prüfung entscheiden die Prüfenden gemeinsam.

(2) ¹Das Prüfungsamt kann je nach Schwere des Verstoßes die Wiederholung der Prüfung anordnen oder die Prüfung für endgültig nicht bestanden erklären. ²Dies gilt auch, wenn der Ordnungsverstoß erst nach Beendigung der Prüfung festgestellt wird.

(3) ¹Wird eine Täuschung erst nach Abschluss der Bachelorprüfung festgestellt, kann das Prüfungsamt die Prüfung innerhalb von fünf Jahren nach dem Tag der Aushändigung des Abschlusszeugnisses für nicht bestanden erklären. ²In diesem Fall sind das Abschlusszeugnis und die Bachelorurkunde zurückzugeben.

(4) ¹Absatz 3 Satz 1 ist nicht auf die Bachelorarbeit anzuwenden. ²Wird eine Täuschung bei der Bachelorarbeit erst nach Abschluss der Bachelorprüfung festgestellt, kann das Prüfungsamt jederzeit die Prüfung für nicht bestanden erklären.

§ 31 Störungen

¹Fühlt sich eine Studierende oder ein Studierender während einer Prüfung durch äußere Einwirkungen erheblich gestört, hat sie oder er dies unverzüglich den Aufsichtführenden mitzuteilen. ²Nach Beendigung der Prüfung können Störungen nicht mehr geltend gemacht werden. ³Näheres regelt der Prüfungsausschuss in einer Richtlinie.

§ 32 Wiederholung von Prüfungen

(1) ¹Eine nicht bestandene Modulprüfung kann einmal wiederholt werden. ²Darüber hinaus kann eine nicht bestandene Modulprüfung jeweils in einem Pflichtmodul und in einem Wahlpflichtmodul ein zweites Mal wiederholt werden. ³Ist auch die Wiederholung erfolglos, ist das Studium beendet. ⁴Besteht eine Modulprüfung aus mehreren Teilprüfungen, sind nur die Teilprüfungen zu wiederholen, die nicht bestanden sind.

(2) Der Wiederholungstermin soll innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses durch das Prüfungsamt festgelegt werden.

(3) Ein Praxisbericht, ein reflektierter Praxisbericht, ein Projektbericht oder ein Lernjournal werden wiederholt, indem sie nachgebessert werden.

(4) Nehmen weniger als 50 Prüflinge an der Wiederholung einer Klausur in Multiple-Choice-Form oder mit Multiple-Choice-Anteilen teil, so ist diese Prüfung ohne Multiple-Choice-Aufgaben zu wiederholen.

(5) Wenn die Modulprüfung in einem Praktikum in einer Praktikumsbeurteilung besteht und die oder der Studierende weniger als fünf Rangpunkte erreicht hat, wird die Prüfung in Form eines Fachgespräches wiederholt.

(6) ¹Wenn die Bachelorarbeit oder die Verteidigung mit weniger als fünf Rangpunkten bewertet wurde, kann sie einmal wiederholt werden. ²Absatz 1 Satz 1 und 3 gilt entsprechend. ³Für die Wiederholung gelten die §§ 25 und 26.

§ 33 Bestehen der Bachelorprüfung

(1) Die Bachelorprüfung ist bestanden, wenn

1. die Modulprüfungen der Pflichtmodule bestanden sind,

2. die Modulprüfungen der Wahlpflichtmodule mit „bestanden" bewertet worden sind,

3. die Bachelorarbeit bestanden ist und

4. die Verteidigung der Bachelorarbeit bestanden ist.

(2) ¹Für die Berechnung der Rangpunktzahl der Bachelorprüfung sind die Prüfungsleistungen nach Absatz 1 Nummer 1, 3 und 4 wie folgt zu gewichten:

1. die Ergebnisse der Modulprüfungen in den Fachstudien mit 65 Prozent,

2. die Ergebnisse der Modulprüfungen in den praxisintegrierten Studienphasen mit 20 Prozent,

3. das Ergebnis der Bachelorarbeit mit 10 Prozent,

4. das Ergebnis der Verteidigung der Bachelorarbeit mit 5 Prozent.

²Die Rangpunkte der Module in den Fachstudien und praxisintegrierten Studienphasen nach Satz 1 Nummer 1 und 2 werden untereinander im Verhältnis ihrer Leistungspunkte gewichtet.

(3) Die Rangpunktzahl der Bachelorprüfung wird kaufmännisch auf volle Rangpunkte gerundet; § 27 Absatz 3 Satz 1 gilt entsprechend.

§ 34 Abschlusszeugnis, Urkunde, Diploma Supplement

(1) Wer die Bachelorprüfung bestanden hat, erhält

1. ein Abschlusszeugnis,

2. eine Bachelorurkunde und

3. eine Diploma Supplement.

(2) Das Abschlusszeugnis enthält

1. die Feststellung, dass die oder der Studierende die Laufbahnprüfung bestanden und die Befähigung für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst des Bundes erlangt hat,

2. die Note der Bachelorprüfung und die erworbenen Rangpunkte,

3. das Thema und die Note der Bachelorarbeit, die erworbenen ECTS-Leistungspunkte sowie die erworbenen Rangpunkte und

4. die Gewichtung der einzelnen Prüfungsergebnisse nach § 33 Absatz 2 Satz 1.

(3) Die Bachelorurkunde enthält neben der Angabe des Studiengangs den verliehenen akademischen Grad „Bachelor of Laws (LL. B.)".

(4) ¹Das Diploma Supplement wird in deutscher und in englischer Sprache ausgestellt. ²Es enthält:

1. die Angabe des Abschlusses „Sozialversicherungsrecht" LL. B.,

2. die Bezeichnungen der abgeschlossenen Module und die in den einzelnen Modulen erworbenen ECTS-Leistungspunkte sowie

3. die relative Note nach der studiengangbezogenen ECTS-Einstufungstabelle.

(5) ¹Wer die Bachelorprüfung nicht bestanden hat, erhält vom Prüfungsausschuss einen schriftlichen oder elektronischen Bescheid über die nicht bestandene Bachelorprüfung sowie eine Bescheinigung über die erbrachten Studienleistungen, aus der die absolvierten Module, deren Bewertung und die erworbenen ECTS-Leistungspunkte hervorgehen. ²Ein elektronischer Bescheid ist in einer der Formen zu erlassen, die das Verwaltungsverfahrensgesetz für den elektronischen Schriftformersatz vorsieht.

§ 35 Prüfungsakten

(1) Zur Prüfungsakte zu nehmen sind

1. die schriftlichen Prüfungsleistungen und die dazu gegebenenfalls erstellten Bewertungen,

2. die Protokolle der mündlichen Prüfungsleistungen,

3. das Gutachten zur Bewertung der Bachelorarbeit sowie

4. eine Ausfertigung des Abschlusszeugnisses oder des Bescheides über das Nichtbestehen der Bachelorprüfung.

(2) ¹Das Prüfungsamt Berlin bewahrt zur Gewährleistung der Nachprüfbarkeit von Prüfungsentscheidungen nach Beendigung des Studiums die Prüfungsakten mindestens fünf und höchstens zehn Jahre auf. ²Davon abweichend gelten folgende Aufbewahrungsfristen:

1. ein Jahr für schriftliche Prüfungsleistungen ohne die Bewertungen und

2. 40 Jahre für das Abschlusszeugnis und die Bachelorurkunde 40 Jahre.

³Die Prüfungsakten sind nach Ablauf der jeweiligen Frist zu vernichten oder, im Fall elektronischer Akten, zu löschen.

(3) ¹Nach Abschluss jeder Prüfung können die Studierenden Einsicht in ihre Prüfungsakten nehmen. ²Die Bachelorarbeit und das Gutachten können erst nach der Verteidigung der Bachelorarbeit eingesehen werden.