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Bundeswahlgesetz (BWahlG k.a.Abk.)

neugefasst durch B. v. 23.07.1993 BGBl. I S. 1288, 1594; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 07.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 91
Geltung ab 03.07.1975; FNA: 111-1 Wahlrecht
37 weitere Fassungen
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wird in 191 Vorschriften zitiert
Erster Abschnitt Wahlsystem
§ 1 Zusammensetzung des Deutschen Bundestages und Wahlrechtsgrundsätze
§ 2 Gliederung des Wahlgebietes
§ 3 Wahlkreiskommission und Wahlkreiseinteilung
§ 4 Grundsätze der Verteilung der Sitze auf Parteien
§ 5 Berechnung der Sitzverteilung
§ 6 Vergabe der Sitze an Bewerber
§ 7 (aufgehoben)
Zweiter Abschnitt Wahlorgane
§ 8 Gliederung der Wahlorgane
§ 9 Bildung der Wahlorgane
§ 10 Tätigkeit der Wahlausschüsse und Wahlvorstände
§ 11 Ehrenämter
Dritter Abschnitt Wahlrecht und Wählbarkeit
§ 12 Wahlrecht
§ 13 Ausschluss vom Wahlrecht
§ 14 Ausübung des Wahlrechts
§ 15 Wählbarkeit
Vierter Abschnitt Vorbereitung der Wahl
§ 16 Wahltag
§ 17 Wählerverzeichnis und Wahlschein
§ 18 Wahlvorschlagsrecht, Beteiligungsanzeige
§ 19 Einreichung der Wahlvorschläge
§ 20 Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge
§ 21 Aufstellung von Parteibewerbern
§ 22 Vertrauensperson
§ 23 Zurücknahme von Kreiswahlvorschlägen
§ 24 Änderung von Kreiswahlvorschlägen
§ 25 Beseitigung von Mängeln
§ 26 Zulassung der Kreiswahlvorschläge
§ 27 Landeslisten
§ 28 Zulassung der Landeslisten
§ 29 (aufgehoben)
§ 30 Stimmzettel
Fünfter Abschnitt Wahlhandlung
§ 31 Öffentlichkeit der Wahlhandlung
§ 32 Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässige Veröffentlichung von Wählerbefragungen
§ 33 Wahrung des Wahlgeheimnisses
§ 34 Stimmabgabe mit Stimmzetteln
§ 35 Stimmabgabe mit Wahlgeräten
§ 36 Briefwahl
Sechster Abschnitt Feststellung des Wahlergebnisses
§ 37 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
§ 38 Feststellung des Briefwahlergebnisses
§ 39 Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungsregeln
§ 40 Entscheidung des Wahlvorstandes
§ 41 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis
§ 42 Feststellung des Ergebnisses der Landeslistenwahl
Siebenter Abschnitt Besondere Vorschriften für Nachwahlen und Wiederholungswahlen
§ 43 Nachwahl
§ 44 Wiederholungswahl
Achter Abschnitt Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag
§ 45 Erwerb der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag
§ 46 Verlust der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag
§ 47 Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft
§ 48 Berufung von Nachfolgern
Neunter Abschnitt Schlußbestimmungen
§ 49 Anfechtung
§ 49a Ordnungswidrigkeiten
§ 49b Staatliche Mittel für andere Kreiswahlvorschläge
§ 50 Wahlkosten
§ 51 (aufgehoben)
§ 52 Bundeswahlordnung
§ 52a (aufgehoben)
§ 53 Übergangsregelung
§ 54 Fristen, Termine und Form
§ 55 Reformkommission
Anlage 1 (zu § 50 Absatz 3 Satz 3)
Anlage 2 (zu § 2 Absatz 2)


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