Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006

↑ nach oben ↓ nach unten

Datenschutz Impressum

Tools:

Update via:

Support
Buzer.de

Werben auf buzer.de

Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis WDO > Zweiter Teil

Mail bei Änderungen

Zweiter Teil - Wehrdisziplinarordnung (WDO)

Artikel 1 G. v. 16.08.2001 BGBl. I S. 2093; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 17.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 424
Geltung ab 01.01.2002; FNA: 52-5 Wehrbeschwerderecht - Wehrdisziplinarrecht

15 weitere Fassungen

|

Drucksachen / Entwurf / Begründung

|

wird in 70 Vorschriften zitiert

Zweiter Teil Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen

Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen

§ 15 Disziplinarmaßnahmen, Ermessensgrundsatz

§ 16 Verhältnis der Disziplinarmaßnahmen zu Strafen und Ordnungsmaßnahmen

§ 17 Zeitablauf

§ 18 Verbot mehrfacher, Gebot einheitlicher Ahndung

§ 19 Gnadenrecht

§ 20 Durchsuchung und Beschlagnahme

§ 21 Vorläufige Festnahme

Zweiter Abschnitt Die Disziplinarbefugnis der Disziplinarvorgesetzten und ihre Ausübung

1. Einfache Disziplinarmaßnahmen

§ 22 Arten der einfachen Disziplinarmaßnahmen

§ 23 Verweis, strenger Verweis

§ 24 Disziplinarbuße

§ 25 Ausgangsbeschränkung

§ 26 Disziplinararrest

2. Disziplinarbefugnis

§ 27 Disziplinarvorgesetzte

§ 28 Stufen der Disziplinarbefugnis

§ 29 Zuständigkeit des nächsten Disziplinarvorgesetzten

§ 30 Zuständigkeit des nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten

§ 31 Disziplinarbefugnis nach dem Dienstgrad

3. Ausübung der Disziplinarbefugnis

§ 32 Ermittlungen des Disziplinarvorgesetzten

§ 33 Prüfungspflicht des Disziplinarvorgesetzten

§ 34 Bindung an tatsächliche Feststellungen anderer Entscheidungen

§ 35 Selbständigkeit des Disziplinarvorgesetzten

§ 36 Absehen von einer Disziplinarmaßnahme

§ 37 Verhängen der Disziplinarmaßnahme

§ 38 Richtlinien für das Bemessen der Disziplinarmaßnahme

§ 39 Anrechnung von Freiheitsentziehung auf die Disziplinarmaßnahme

§ 40 Mitwirkung des Richters bei der Verhängung von Disziplinararrest

§ 41 Disziplinarvorgesetzter und gerichtliches Disziplinarverfahren

4. Beschwerde gegen Maßnahmen und Entscheidungen des Disziplinarvorgesetzten

§ 42 Anwendung der Wehrbeschwerdeordnung

5. Nochmalige Prüfung

§ 43 Aufhebung einer Disziplinarmaßnahme bei nachträglichem Straf- oder Bußgeldverfahren

§ 44 Aufhebung oder Änderung einer Disziplinarmaßnahme aus anderen Gründen

§ 45 Verfahren bei Aufhebung oder Änderung einer Disziplinarmaßnahme

§ 46 Dienstaufsicht

6. Vollstreckung

§ 47 Vollstreckbarkeit der Disziplinarmaßnahmen

§ 48 Vollstreckender Vorgesetzter

§ 49 Aussetzung, Aufschub und Unterbrechung der Vollstreckung

§ 50 Vollstreckung von Verweis und strengem Verweis

§ 51 Vollstreckung von Disziplinarbußen

§ 52 Vollstreckung der Ausgangsbeschränkung

§ 53 Vollstreckung und Vollzug von Disziplinararrest

§ 54 Ausgleich bei nachträglicher Aufhebung einer vollstreckten Disziplinarmaßnahme

§ 55 Behelfsvollzug bei Disziplinararrest

§ 56 Vollstreckung von Disziplinarbußen und Disziplinararrest im Zusammenhang mit dem Entlassungstag

§ 57 Verjährung der Vollstreckung

Dritter Abschnitt Das gerichtliche Disziplinarverfahren

1. Gerichtliche Disziplinarmaßnahmen

§ 58 Arten der gerichtlichen Disziplinarmaßnahmen

§ 59 Kürzung der Dienstbezüge

§ 60 Beförderungsverbot

§ 61 Herabsetzung in der Besoldungsgruppe

§ 62 Dienstgradherabsetzung

§ 63 Entfernung aus dem Dienstverhältnis

§ 64 Kürzung des Ruhegehalts

§ 65 Aberkennung des Ruhegehalts

§ 66 Aberkennung des Dienstgrades

§ 67 Disziplinarmaßnahmen gegen frühere Soldaten, die als Soldaten im Ruhestand gelten

2. Wehrdienstgerichte

§ 68 Bestimmung der Wehrdienstgerichte

a) Truppendienstgerichte

§ 69 Errichtung

§ 70 Zuständigkeit

§ 71 Zusammensetzung

§ 72 Präsidialverfassung

§ 73 Dienstaufsicht

§ 74 Ehrenamtliche Richter

§ 75 Besetzung

§ 76 Große Besetzung

§ 77 Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes

§ 78 Säumige ehrenamtliche Richter

§ 79 Ruhen und Erlöschen des Amtes als ehrenamtlicher Richter

b) Bundesverwaltungsgericht

§ 80 Wehrdienstsenate, Errichtung, Zusammensetzung, Zuständigkeit

3. Wehrdisziplinaranwälte

§ 81 Organisation und Aufgaben

4. Allgemeine Vorschriften für das gerichtliche Disziplinarverfahren

§ 82 Verfahren gegen frühere Soldaten

§ 83 Aussetzung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens

§ 84 Bindung an tatsächliche Feststellungen anderer Entscheidungen

§ 85 Verhandlungsunfähigkeit des Soldaten

§ 86 Zeugen und Sachverständige

§ 87 Unzulässigkeit der Verhaftung

§ 88 Gutachten über den psychischen Zustand

§ 90 Verteidigung

§ 91 Ergänzende Vorschriften

5. Einleitung des Verfahrens

§ 92 Vorermittlungen

§ 93 Einleitungsverfügung

§ 94 Einleitungsbehörden

§ 95 Antrag des Soldaten auf Einleitung des Verfahrens

§ 96 Nachträgliches gerichtliches Disziplinarverfahren

6. Ermittlungen des Wehrdisziplinaranwalts

§ 97 Ermittlungsgrundsätze

7. Verfahren bis zur Hauptverhandlung

§ 98 Einstellung

§ 99 Anschuldigung

§ 100 Zustellung der Anschuldigungsschrift

§ 101 Anrufung des Truppendienstgerichts

§ 102 Disziplinargerichtsbescheid

§ 103 Ladung zur Hauptverhandlung, Ladungsfrist

8. Hauptverhandlung

§ 104 Teilnahme des Soldaten an der Hauptverhandlung

§ 105 Grundsatz der Nichtöffentlichkeit

§ 106 Beweisaufnahme

§ 107 Gegenstand der Urteilsfindung

§ 108 Entscheidung des Truppendienstgerichts

§ 109 Zahlung des Unterhaltsbeitrags

§ 110 Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten

§ 111 Unterzeichnung des Urteils, Zustellung

9. Gerichtliches Antragsverfahren

§ 112 Antragstellung

§ 113 Verfahren

10. Rechtsmittel

a) Beschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen

§ 114 Bestimmungen für das Beschwerdeverfahren

§ 115 Zulässigkeit und Frist der Berufung

§ 116 Einlegung und Begründung der Berufung

§ 117 Unzulässige Berufung

§ 118 Zustellung der Berufung

§ 119 Aktenübersendung an das Bundesverwaltungsgericht

§ 120 Beschluss des Berufungsgerichts

§ 121 Urteil des Berufungsgerichts

§ 121a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

§ 122 Bindung des Truppendienstgerichts

§ 123 Verfahrensgrundsätze

§ 124 Ausbleiben des Soldaten

§ 125 Rechtskraft gerichtlicher Entscheidungen

11. Vorläufige Dienstenthebung, Einbehaltung von Dienstbezügen

§ 126 Zulässigkeit, Wirksamkeit, Rechtsmittel

§ 127 Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge

12. Antragsverfahren vor dem Wehrdienstgericht bei nachträglicher strafgerichtlicher Ahndung

§ 128 Voraussetzungen und Zuständigkeit

13. Wiederaufnahme des gerichtlichen Disziplinarverfahrens

§ 129 Wiederaufnahmegründe

§ 130 Unzulässigkeit der Wiederaufnahme

§ 131 Antrag, Frist, Verfahren

§ 132 Entscheidung durch Beschluss

§ 133 Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil

§ 134 Rechtswirkungen, Entschädigung

14. Vollstreckung von Disziplinarmaßnahmen

§ 135 Durchführung der Vollstreckung

15. Kosten des Verfahrens

§ 136 Allgemeines

§ 137 Umfang der Kostenpflicht

§ 138 Kostenpflicht des Soldaten und des Bundes

§ 139 Kosten bei Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen

§ 140 Notwendige Auslagen

§ 141 Entscheidung über die Kosten

§ 142 Kostenfestsetzung

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/6036/b16247.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Anzeige

Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfen

Für Ihre Internetseite -
Ticker aktuellste Gesetzesänderungen