Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006

↑ nach oben ↓ nach unten

Datenschutz Impressum

Tools:

Update via:

Support
Buzer.de

Werben auf buzer.de

Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis WDO > Zweiter Teil

Mail bei Änderungen

Achtung: Titel komplett oder überwiegend mit Ablauf des 31.03.2025 aufgehoben
>>> zur aktuellen Fassung/Nachfolgeregelung

Zweiter Teil - Wehrdisziplinarordnung (WDO)

Artikel 1 G. v. 16.08.2001 BGBl. I S. 2093; aufgehoben durch Artikel 5 G. v. 17.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 424
Geltung ab 01.01.2002; FNA: 52-5 Wehrbeschwerderecht - Wehrdisziplinarrecht

15 weitere Fassungen

|

Drucksachen / Entwurf / Begründung

|

wird in 59 Vorschriften zitiert

Zweiter Teil Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen

Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen

§ 15 Disziplinarmaßnahmen, Ermessensgrundsatz

§ 16 Verhältnis der Disziplinarmaßnahmen zu Strafen und Ordnungsmaßnahmen

§ 17 Zeitablauf

§ 18 Verbot mehrfacher, Gebot einheitlicher Ahndung

§ 19 Gnadenrecht

§ 20 Durchsuchung und Beschlagnahme

§ 21 Vorläufige Festnahme

Zweiter Abschnitt Die Disziplinarbefugnis der Disziplinarvorgesetzten und ihre Ausübung

1. Einfache Disziplinarmaßnahmen

§ 22 Arten der einfachen Disziplinarmaßnahmen

§ 23 Verweis, strenger Verweis

§ 24 Disziplinarbuße

§ 25 Ausgangsbeschränkung

§ 26 Disziplinararrest

2. Disziplinarbefugnis

§ 27 Disziplinarvorgesetzte

§ 28 Stufen der Disziplinarbefugnis

§ 29 Zuständigkeit des nächsten Disziplinarvorgesetzten

§ 30 Zuständigkeit des nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten

§ 31 Disziplinarbefugnis nach dem Dienstgrad

3. Ausübung der Disziplinarbefugnis

§ 32 Ermittlungen des Disziplinarvorgesetzten

§ 33 Prüfungspflicht des Disziplinarvorgesetzten

§ 34 Bindung an tatsächliche Feststellungen anderer Entscheidungen

§ 35 Selbständigkeit des Disziplinarvorgesetzten

§ 36 Absehen von einer Disziplinarmaßnahme

§ 37 Verhängen der Disziplinarmaßnahme

§ 38 Richtlinien für das Bemessen der Disziplinarmaßnahme

§ 39 Anrechnung von Freiheitsentziehung auf die Disziplinarmaßnahme

§ 40 Mitwirkung des Richters bei der Verhängung von Disziplinararrest

§ 41 Disziplinarvorgesetzter und gerichtliches Disziplinarverfahren

4. Beschwerde gegen Maßnahmen und Entscheidungen des Disziplinarvorgesetzten

§ 42 Anwendung der Wehrbeschwerdeordnung

5. Nochmalige Prüfung

§ 43 Aufhebung einer Disziplinarmaßnahme bei nachträglichem Straf- oder Bußgeldverfahren

§ 44 Aufhebung oder Änderung einer Disziplinarmaßnahme aus anderen Gründen

§ 45 Verfahren bei Aufhebung oder Änderung einer Disziplinarmaßnahme

§ 46 Dienstaufsicht

6. Vollstreckung

§ 47 Vollstreckbarkeit der Disziplinarmaßnahmen

§ 48 Vollstreckender Vorgesetzter

§ 49 Aussetzung, Aufschub und Unterbrechung der Vollstreckung

§ 50 Vollstreckung von Verweis und strengem Verweis

§ 51 Vollstreckung von Disziplinarbußen

§ 52 Vollstreckung der Ausgangsbeschränkung

§ 53 Vollstreckung und Vollzug von Disziplinararrest

§ 54 Ausgleich bei nachträglicher Aufhebung einer vollstreckten Disziplinarmaßnahme

§ 55 Behelfsvollzug bei Disziplinararrest

§ 56 Vollstreckung von Disziplinarbußen und Disziplinararrest im Zusammenhang mit dem Entlassungstag

§ 57 Verjährung der Vollstreckung

Dritter Abschnitt Das gerichtliche Disziplinarverfahren

1. Gerichtliche Disziplinarmaßnahmen

§ 58 Arten der gerichtlichen Disziplinarmaßnahmen

§ 59 Kürzung der Dienstbezüge

§ 60 Beförderungsverbot

§ 61 Herabsetzung in der Besoldungsgruppe

§ 62 Dienstgradherabsetzung

§ 63 Entfernung aus dem Dienstverhältnis

§ 64 Kürzung des Ruhegehalts

§ 65 Aberkennung des Ruhegehalts

§ 66 Aberkennung des Dienstgrades

§ 67 Disziplinarmaßnahmen gegen frühere Soldaten, die als Soldaten im Ruhestand gelten

2. Wehrdienstgerichte

§ 68 Bestimmung der Wehrdienstgerichte

a) Truppendienstgerichte

§ 69 Errichtung

§ 70 Zuständigkeit

§ 71 Zusammensetzung

§ 72 Präsidialverfassung

§ 73 Dienstaufsicht

§ 74 Ehrenamtliche Richter

§ 75 Besetzung

§ 76 Große Besetzung

§ 77 Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes

§ 78 Säumige ehrenamtliche Richter

§ 79 Ruhen und Erlöschen des Amtes als ehrenamtlicher Richter

b) Bundesverwaltungsgericht

§ 80 Wehrdienstsenate, Errichtung, Zusammensetzung, Zuständigkeit

3. Wehrdisziplinaranwälte

§ 81 Organisation und Aufgaben

4. Allgemeine Vorschriften für das gerichtliche Disziplinarverfahren

§ 82 Verfahren gegen frühere Soldaten

§ 83 Aussetzung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens

§ 84 Bindung an tatsächliche Feststellungen anderer Entscheidungen

§ 85 Verhandlungsunfähigkeit des Soldaten

§ 86 Zeugen und Sachverständige

§ 87 Unzulässigkeit der Verhaftung

§ 88 Gutachten über den psychischen Zustand

§ 90 Verteidigung

§ 91 Ergänzende Vorschriften

5. Einleitung des Verfahrens

§ 92 Vorermittlungen

§ 93 Einleitungsverfügung

§ 94 Einleitungsbehörden

§ 95 Antrag des Soldaten auf Einleitung des Verfahrens

§ 96 Nachträgliches gerichtliches Disziplinarverfahren

6. Ermittlungen des Wehrdisziplinaranwalts

§ 97 Ermittlungsgrundsätze

7. Verfahren bis zur Hauptverhandlung

§ 98 Einstellung

§ 99 Anschuldigung

§ 100 Zustellung der Anschuldigungsschrift

§ 101 Anrufung des Truppendienstgerichts

§ 102 Disziplinargerichtsbescheid

§ 103 Ladung zur Hauptverhandlung, Ladungsfrist

8. Hauptverhandlung

§ 104 Teilnahme des Soldaten an der Hauptverhandlung

§ 105 Grundsatz der Nichtöffentlichkeit

§ 106 Beweisaufnahme

§ 107 Gegenstand der Urteilsfindung

§ 108 Entscheidung des Truppendienstgerichts

§ 109 Zahlung des Unterhaltsbeitrags

§ 110 Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten

§ 111 Unterzeichnung des Urteils, Zustellung

9. Gerichtliches Antragsverfahren

§ 112 Antragstellung

§ 113 Verfahren

10. Rechtsmittel

a) Beschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen

§ 114 Bestimmungen für das Beschwerdeverfahren

§ 115 Zulässigkeit und Frist der Berufung

§ 116 Einlegung und Begründung der Berufung

§ 117 Unzulässige Berufung

§ 118 Zustellung der Berufung

§ 119 Aktenübersendung an das Bundesverwaltungsgericht

§ 120 Beschluss des Berufungsgerichts

§ 121 Urteil des Berufungsgerichts

§ 121a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

§ 122 Bindung des Truppendienstgerichts

§ 123 Verfahrensgrundsätze

§ 124 Ausbleiben des Soldaten

§ 125 Rechtskraft gerichtlicher Entscheidungen

11. Vorläufige Dienstenthebung, Einbehaltung von Dienstbezügen

§ 126 Zulässigkeit, Wirksamkeit, Rechtsmittel

§ 127 Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge

12. Antragsverfahren vor dem Wehrdienstgericht bei nachträglicher strafgerichtlicher Ahndung

§ 128 Voraussetzungen und Zuständigkeit

13. Wiederaufnahme des gerichtlichen Disziplinarverfahrens

§ 129 Wiederaufnahmegründe

§ 130 Unzulässigkeit der Wiederaufnahme

§ 131 Antrag, Frist, Verfahren

§ 132 Entscheidung durch Beschluss

§ 133 Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil

§ 134 Rechtswirkungen, Entschädigung

14. Vollstreckung von Disziplinarmaßnahmen

§ 135 Durchführung der Vollstreckung

15. Kosten des Verfahrens

§ 136 Allgemeines

§ 137 Umfang der Kostenpflicht

§ 138 Kostenpflicht des Soldaten und des Bundes

§ 139 Kosten bei Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen

§ 140 Notwendige Auslagen

§ 141 Entscheidung über die Kosten

§ 142 Kostenfestsetzung

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/6036/b16247.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

WDO
Rechtskataster

Änderungen
überwachen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

Jetzt anmelden!

Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfen

Für Ihre Internetseite -
Ticker aktuellste Gesetzesänderungen