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Erstes Buch - Strafprozeßordnung (StPO)

neugefasst durch B. v. 07.04.1987 BGBl. I S. 1074, 1319; zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 1 G. v. 07.11.2024 BGBl. 2024 I Nr. 351
Geltung ab 01.01.1975; FNA: 312-2 Strafverfahren, Strafvollzug, Bundeszentralregister

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wird in 1084 Vorschriften zitiert

Erstes Buch Allgemeine Vorschriften

Erster Abschnitt Sachliche Zuständigkeit der Gerichte

§ 1 Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes

§ 2 Verbindung und Trennung von Strafsachen

§ 3 Begriff des Zusammenhanges

§ 4 Verbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen

§ 5 Maßgebendes Verfahren

§ 6 Prüfung der sachlichen Zuständigkeit

§ 6a Zuständigkeit besonderer Strafkammern

Zweiter Abschnitt Gerichtsstand

§ 7 Gerichtsstand des Tatortes

§ 8 Gerichtsstand des Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes

§ 9 Gerichtsstand des Ergreifungsortes

§ 10 Gerichtsstand bei Auslandstaten auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen

§ 10a Gerichtsstand bei Auslandstaten im Bereich des Meeres

§ 11 Gerichtsstand bei Auslandstaten exterritorialer Deutscher und deutscher Beamter

§ 11a Gerichtsstand bei Auslandstaten von Soldaten in besonderer Auslandsverwendung

§ 12 Zusammentreffen mehrerer Gerichtsstände

§ 13 Gerichtsstand bei zusammenhängenden Strafsachen

§ 13a Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof

§ 14 Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht

§ 15 Gerichtsstand kraft Übertragung bei Hinderung des zuständigen Gerichts

§ 16 Prüfung der örtlichen Zuständigkeit; Einwand der Unzuständigkeit

§ 19 Zuständigkeitsbestimmung bei Zuständigkeitsstreit

§ 20 Untersuchungshandlungen eines unzuständigen Gerichts

§ 21 Befugnisse bei Gefahr im Verzug

Dritter Abschnitt Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen

§ 22 Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes

§ 23 Ausschließung eines Richters wegen Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung

§ 24 Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit

§ 25 Ablehnungszeitpunkt

§ 26 Ablehnungsverfahren

§ 26a Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsantrags

§ 27 Entscheidung über einen zulässigen Ablehnungsantrag

§ 28 Rechtsmittel

§ 29 Verfahren nach Ablehnung eines Richters

§ 30 Ablehnung eines Richters bei Selbstanzeige und von Amts wegen

§ 31 Schöffen, Urkundsbeamte

Vierter Abschnitt Aktenführung und Kommunikation im Verfahren

§ 32 Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen

§ 32a Elektronischer Rechtsverkehr mit Strafverfolgungsbehörden und Gerichten; Verordnungsermächtigungen

§ 32b Erstellung und Übermittlung strafverfolgungsbehördlicher und gerichtlicher elektronischer Dokumente; Verordnungsermächtigung

§ 32c Elektronische Formulare; Verordnungsermächtigung

§ 32d Pflicht zur elektronischen Übermittlung

§ 32e Übertragung von Dokumenten zu Aktenführungszwecken

§ 32f Form der Gewährung von Akteneinsicht; Verordnungsermächtigung

Abschnitt 4a Gerichtliche Entscheidungen

§ 33 Gewährung rechtlichen Gehörs vor einer Entscheidung

§ 33a Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtgewährung rechtlichen Gehörs

§ 34 Begründung anfechtbarer und ablehnender Entscheidungen

§ 34a Eintritt der Rechtskraft bei Verwerfung eines Rechtsmittels durch Beschluss

§ 35 Bekanntmachung

§ 35a Rechtsmittelbelehrung

Abschnitt 4b Verfahren bei Zustellungen

§ 36 Zustellung und Vollstreckung

§ 37 Zustellungsverfahren

§ 38 Unmittelbare Ladung

§ 39 (weggefallen)

§ 40 Öffentliche Zustellung

§ 41 Zustellungen an die Staatsanwaltschaft

§ 41a (aufgehoben)

Fünfter Abschnitt Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

§ 42 Berechnung von Tagesfristen

§ 43 Berechnung von Wochen- und Monatsfristen

§ 44 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung

§ 45 Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag

§ 46 Zuständigkeit; Rechtsmittel

§ 47 Keine Vollstreckungshemmung

Sechster Abschnitt Zeugen

§ 48 Zeugenpflichten; Ladung

§ 48a Besonders schutzbedürftige Zeugen; Beschleunigungsgebot

§ 49 Vernehmung des Bundespräsidenten

§ 50 Vernehmung von Abgeordneten und Mitgliedern einer Regierung

§ 51 Folgen des Ausbleibens eines Zeugen

§ 52 Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten

§ 53 Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger

§ 53a Zeugnisverweigerungsrecht der mitwirkenden Personen

§ 54 Aussagegenehmigung für Angehörige des öffentlichen Dienstes

§ 55 Auskunftsverweigerungsrecht

§ 56 Glaubhaftmachung des Verweigerungsgrundes

§ 57 Belehrung

§ 58 Vernehmung; Gegenüberstellung

§ 58a Aufzeichnung der Vernehmung in Bild und Ton

§ 58b Vernehmung im Wege der Bild- und Tonübertragung

§ 59 Vereidigung

§ 60 Vereidigungsverbote

§ 61 Recht zur Eidesverweigerung

§ 62 Vereidigung im vorbereitenden Verfahren

§ 63 Vereidigung bei Vernehmung durch den beauftragten oder ersuchten Richter

§ 64 Eidesformel

§ 65 Eidesgleiche Bekräftigung der Wahrheit von Aussagen

§ 66 Eidesleistung bei Hör- oder Sprachbehinderung

§ 67 Berufung auf einen früheren Eid

§ 68 Vernehmung zur Person; Beschränkung von Angaben, Zeugenschutz

§ 68a Beschränkung des Fragerechts aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes

§ 68b Zeugenbeistand

§ 69 Vernehmung zur Sache

§ 70 Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung

§ 71 Zeugenentschädigung

Siebter Abschnitt Sachverständige und Augenschein

§ 72 Anwendung der Vorschriften über Zeugen auf Sachverständige

§ 73 Auswahl des Sachverständigen

§ 74 Ablehnung des Sachverständigen

§ 75 Pflicht des Sachverständigen zur Erstattung des Gutachtens

§ 76 Gutachtenverweigerungsrecht des Sachverständigen

§ 77 Ausbleiben oder unberechtigte Gutachtenverweigerung des Sachverständigen

§ 78 Richterliche Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen

§ 79 Vereidigung des Sachverständigen

§ 80 Vorbereitung des Gutachtens durch weitere Aufklärung

§ 80a Vorbereitung des Gutachtens im Vorverfahren

§ 81 Unterbringung des Beschuldigten zur Vorbereitung eines Gutachtens

§ 81a Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe

§ 81b Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei dem Beschuldigten

§ 81c Untersuchung anderer Personen

§ 81d Durchführung körperlicher Untersuchungen durch Personen gleichen Geschlechts

§ 81e Molekulargenetische Untersuchung

§ 81f Verfahren bei der molekulargenetischen Untersuchung

§ 81g DNA-Identitätsfeststellung

§ 81h DNA-Reihenuntersuchung

§ 82 Form der Erstattung eines Gutachtens im Vorverfahren

§ 83 Anordnung einer neuen Begutachtung

§ 84 Sachverständigenvergütung

§ 85 Sachverständige Zeugen

§ 86 Richterlicher Augenschein

§ 87 Leichenschau, Leichenöffnung, Ausgrabung der Leiche

§ 88 Identifizierung des Verstorbenen vor Leichenöffnung

§ 89 Umfang der Leichenöffnung

§ 90 Öffnung der Leiche eines Neugeborenen

§ 91 Untersuchung der Leiche bei Verdacht einer Vergiftung

§ 92 Gutachten bei Verdacht einer Geld- oder Wertzeichenfälschung

§ 93 Schriftgutachten

Achter Abschnitt Ermittlungsmaßnahmen

§ 94 Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken

§ 95 Herausgabepflicht

§ 95a Zurückstellung der Benachrichtigung des Beschuldigten; Offenbarungsverbot

§ 96 Amtlich verwahrte Schriftstücke

§ 97 Beschlagnahmeverbot

§ 98 Verfahren bei der Beschlagnahme

§ 98a Rasterfahndung

§ 98b Verfahren bei der Rasterfahndung

§ 98c Maschineller Abgleich mit vorhandenen Daten

§ 99 Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen

§ 100 Verfahren bei der Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen

§ 100a Telekommunikationsüberwachung

§ 100b Online-Durchsuchung

§ 100c Akustische Wohnraumüberwachung

§ 100d Kernbereich privater Lebensgestaltung; Zeugnisverweigerungsberechtigte

§ 100e Verfahren bei Maßnahmen nach den §§ 100a bis 100c

§ 100f Akustische Überwachung außerhalb von Wohnraum

§ 100g Erhebung von Verkehrsdaten

§ 100h Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnraum

§ 100i Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten

§ 100j Bestandsdatenauskunft

§ 100k Erhebung von Nutzungsdaten bei digitalen Diensten

§ 101 Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen

§ 101a Gerichtliche Entscheidung; Datenkennzeichnung und -auswertung; Benachrichtigungspflichten bei Verkehrs- und Nutzungsdaten

§ 101b Statistische Erfassung; Berichtspflichten

§ 102 Durchsuchung bei Beschuldigten

§ 103 Durchsuchung bei anderen Personen

§ 104 Durchsuchung von Räumen zur Nachtzeit

§ 105 Verfahren bei der Durchsuchung

§ 106 Hinzuziehung des Inhabers eines Durchsuchungsobjekts

§ 107 Durchsuchungsbescheinigung; Beschlagnahmeverzeichnis

§ 108 Beschlagnahme anderer Gegenstände

§ 109 Kenntlichmachung beschlagnahmter Gegenstände

§ 110 Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien

§ 110a Verdeckter Ermittler

§ 110b Verfahren beim Einsatz eines Verdeckten Ermittlers

§ 110c Befugnisse des Verdeckten Ermittlers

§ 110d Besonderes Verfahren bei Einsätzen zur Ermittlung von Straftaten nach den §§ 176e und 184b des Strafgesetzbuches

§ 110e (aufgehoben)

§ 111 Errichtung von Kontrollstellen an öffentlich zugänglichen Orten

§ 111a Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

§ 111b Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung

§ 111c Vollziehung der Beschlagnahme

§ 111d Wirkung der Vollziehung der Beschlagnahme; Rückgabe beweglicher Sachen

§ 111e Vermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung

§ 111f Vollziehung des Vermögensarrestes

§ 111g Aufhebung der Vollziehung des Vermögensarrestes

§ 111h Wirkung der Vollziehung des Vermögensarrestes

§ 111i Insolvenzverfahren

§ 111j Verfahren bei der Anordnung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes

§ 111k Verfahren bei der Vollziehung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes

§ 111l Mitteilungen

§ 111m Verwaltung beschlagnahmter oder gepfändeter Gegenstände

§ 111n Herausgabe beweglicher Sachen

§ 111o Verfahren bei der Herausgabe

§ 111p Notveräußerung

§ 111q Beschlagnahme von Verkörperungen eines Inhalts und Vorrichtungen

Neunter Abschnitt Verhaftung und vorläufige Festnahme

§ 112 Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe

§ 112a Haftgrund der Wiederholungsgefahr

§ 113 Untersuchungshaft bei leichteren Taten

§ 114 Haftbefehl

§ 114a Aushändigung des Haftbefehls; Übersetzung

§ 114b Belehrung des verhafteten Beschuldigten

§ 114c Benachrichtigung von Angehörigen

§ 114d Mitteilungen an die Vollzugsanstalt

§ 114e Übermittlung von Erkenntnissen durch die Vollzugsanstalt

§ 115 Vorführung vor den zuständigen Richter

§ 115a Vorführung vor den Richter des nächsten Amtsgerichts

§ 116 Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls

§ 116a Aussetzung gegen Sicherheitsleistung

§ 116b Verhältnis von Untersuchungshaft zu anderen freiheitsentziehenden Maßnahmen

§ 117 Haftprüfung

§ 118 Verfahren bei der Haftprüfung

§ 118a Mündliche Verhandlung bei der Haftprüfung

§ 118b Anwendung von Rechtsmittelvorschriften

§ 119 Haftgrundbezogene Beschränkungen während der Untersuchungshaft

§ 119a Gerichtliche Entscheidung über eine Maßnahme der Vollzugsbehörde

§ 120 Aufhebung des Haftbefehls

§ 121 Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate

§ 122 Besondere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht

§ 122a Höchstdauer der Untersuchungshaft bei Wiederholungsgefahr

§ 123 Aufhebung der Vollzugsaussetzung dienender Maßnahmen

§ 124 Verfall der geleisteten Sicherheit

§ 125 Zuständigkeit für den Erlass des Haftbefehls

§ 126 Zuständigkeit für weitere gerichtliche Entscheidungen

§ 126a Einstweilige Unterbringung

§ 127 Vorläufige Festnahme

§ 127a Absehen von der Anordnung oder Aufrechterhaltung der vorläufigen Festnahme

§ 127b Vorläufige Festnahme und Haftbefehl bei beschleunigtem Verfahren

§ 128 Vorführung bei vorläufiger Festnahme

§ 129 Vorführung bei vorläufiger Festnahme nach Anklageerhebung

§ 130 Haftbefehl vor Stellung eines Strafantrags

Abschnitt 9a Weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafverfolgung und Strafvollstreckung

§ 131 Ausschreibung zur Festnahme

§ 131a Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung

§ 131b Veröffentlichung von Abbildungen des Beschuldigten oder Zeugen

§ 131c Anordnung und Bestätigung von Fahndungsmaßnahmen

§ 132 Sicherheitsleistung, Zustellungsbevollmächtigter

Abschnitt 9b Vorläufiges Berufsverbot

§ 132a Anordnung und Aufhebung eines vorläufigen Berufsverbots

Zehnter Abschnitt Vernehmung des Beschuldigten

§ 134 Vorführung

§ 135 Sofortige Vernehmung

§ 136 Vernehmung

§ 136a Verbotene Vernehmungsmethoden; Beweisverwertungsverbote

Elfter Abschnitt Verteidigung

§ 137 Recht des Beschuldigten auf Hinzuziehung eines Verteidigers

§ 138 Wahlverteidiger

§ 138a Ausschließung des Verteidigers

§ 138b Ausschließung bei Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland

§ 138c Zuständigkeit für die Ausschließungsentscheidung

§ 138d Verfahren bei Ausschließung des Verteidigers

§ 139 Übertragung der Verteidigung auf einen Referendar

§ 140 Notwendige Verteidigung

§ 141 Zeitpunkt der Bestellung eines Pflichtverteidigers

§ 141a Vernehmungen und Gegenüberstellungen vor der Bestellung eines Pflichtverteidigers

§ 142 Zuständigkeit und Bestellungsverfahren

§ 143 Dauer und Aufhebung der Bestellung

§ 143a Verteidigerwechsel

§ 144 Zusätzliche Pflichtverteidiger

§ 145 Ausbleiben oder Weigerung des Pflichtverteidigers

§ 145a Zustellungen an den Verteidiger

§ 146 Verbot der Mehrfachverteidigung

§ 146a Zurückweisung eines Wahlverteidigers

§ 147 Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten

§ 148 Kommunikation des Beschuldigten mit dem Verteidiger

§ 148a Durchführung von Überwachungsmaßnahmen

§ 149 Zulassung von Beiständen

§ 150 (weggefallen)

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/5815/b15580.htm

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