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Investmentgesetz (InvG)

Artikel 1 G. v. 15.12.2003 BGBl. I S. 2676; aufgehoben durch Artikel 2a G. v. 04.07.2013 BGBl. I S. 1981
Geltung ab 01.01.2004; FNA: 7612-2 Investmentwesen

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

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wird in 280 Vorschriften zitiert

Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Begriffsbestimmungen

§ 2a Inhaber bedeutender Beteiligungen

§ 3 Bezeichnungsschutz

§ 4 Namensgebung, Fondskategorien

§ 5 Aufsicht, Anordnungsbefugnis

§ 5a Besondere Aufgaben

§ 5b Verschwiegenheitspflicht

Abschnitt 2 Kapitalanlagegesellschaften

§ 6 Kapitalanlagegesellschaften

§ 7 Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb

§ 7a Erlaubnisantrag und Erlaubniserteilung

§ 7b Versagung der Erlaubnis

§ 8 Anhörung der zuständigen Stellen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum; Aussetzung oder Beschränkung der Erlaubnis bei Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat

§ 9 Allgemeine Verhaltensregeln

§ 9a Organisationspflichten

§ 10 (aufgehoben)

§ 11 Kapitalanforderungen

§ 12 Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr

§ 12a Besonderheiten für die Verwaltung von EU-Investmentvermögen durch Kapitalanlagegesellschaften

§ 13 Inländische Zweigniederlassungen und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr von EU-Verwaltungsgesellschaften

§ 13a Besonderheiten für die Verwaltung richtlinienkonformer Sondervermögen durch EU-Verwaltungsgesellschaften

§ 14 Verwaltungsgesellschaften mit Sitz in einem Drittstaat

§ 15 Meldungen an die Europäische Kommission und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde

§ 16 Auslagerung

§ 17 Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis

§ 17a Abberufung von Geschäftsleitern; Übertragung von Organbefugnissen auf Sonderbeauftragte

§ 17b Folgen der Aufhebung und des Erlöschens der Erlaubnis; Maßnahmen bei der Abwicklung

§ 17c Einschreiten gegen ungesetzliche Geschäfte

§ 18 Informationsaustausch mit der Deutschen Bundesbank

§ 19 Zusammenarbeit mit anderen Stellen und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde

§ 19b Sicherungseinrichtung

§ 19c Anzeigen

§ 19d Jahresabschluss, Lagebericht und Prüfungsbericht

§ 19e Bestellung eines Abschlussprüfers in besonderen Fällen

§ 19f Besondere Pflichten des Abschlussprüfers

§ 19g Auskünfte und Prüfungen der Kapitalanlagegesellschaften und der an ihr bedeutend beteiligten Inhaber

§ 19h Auskünfte und Prüfungen zur Verfolgung unerlaubt betriebener Investmentgeschäfte

§ 19i Maßnahmen bei unzureichenden Eigenmitteln

§ 19j Maßnahmen bei Gefahr

§ 19k Insolvenzantrag

§ 19l Unterrichtung der Gläubiger im Insolvenzverfahren

Abschnitt 3 Depotbank

§ 20 Beauftragung und jährliche Prüfung

§ 21a Vorausgenehmigung der Depotbank-Auswahl

§ 22 Interessenkollision

§ 23 Ausgabe und Rücknahme von Anteilen eines Sondervermögens

§ 24 Verwahrung

§ 25 Zahlung und Lieferung

§ 26 Zustimmungspflichtige Geschäfte

§ 27 Kontrollfunktion

§ 28 Geltendmachung von Ansprüchen der Anleger

§ 29 Vergütung, Aufwendungsersatz

Kapitel 2 Sondervermögen

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften für Sondervermögen

§ 30 Sondervermögen

§ 31 Verfügungsbefugnis, Treuhänderschaft, Sicherheitsvorschriften

§ 32 Stimmrechtsausübung

§ 33 Anteilscheine

§ 34 Anteilklassen und Teilfonds

§ 35 Sammelverwahrung, Verlust von Anteilscheinen

§ 36 Ermittlung des Anteilwertes, Veröffentlichung des Ausgabe- und Rücknahmepreises

§ 37 Rücknahme von Anteilen, Aussetzung

§ 38 Kündigung und Verlust des Verwaltungsrechts

§ 39 Abwicklung des Sondervermögens

§ 40 Genehmigung der Verschmelzung

§ 40a Verschmelzung eines EU-Investmentvermögens auf ein richtlinienkonformes Sondervermögen

§ 40b Verschmelzungsplan

§ 40c Prüfung der Verschmelzung

§ 40d Verschmelzungsinformationen

§ 40e Rechte der Anleger

§ 40f Kosten der Verschmelzung

§ 40g Wirksamwerden der Verschmelzung

§ 40h Rechtsfolgen der Verschmelzung

§ 41 Kosten und Kostentransparenz

§ 42 Verkaufsprospekt und wesentliche Anlegerinformationen

§ 42a Information mittels eines dauerhaften Datenträgers

§ 43 Vertragsbedingungen

§ 43a Vorausgenehmigung

§ 44 Rechnungslegung

§ 45 Veröffentlichung des Jahres-, Halbjahres-, Zwischen-, Auflösungs- und Abwicklungsberichts

Abschnitt 1a Master-Feeder-Strukturen

§ 45a Genehmigung des Feederfonds

§ 45b Vereinbarungen bei Master-Feeder-Strukturen

§ 45c Pflichten und Besonderheiten für Kapitalanlagegesellschaft und Depotbank

§ 45d Mitteilungspflichten der Bundesanstalt

§ 45e Abwicklung eines Masterfonds

§ 45f Verschmelzung oder Spaltung des Masterfonds

§ 45g Umwandlung in Feederfonds oder Änderung des Masterfonds

Abschnitt 2 Richtlinienkonforme Sondervermögen

§ 46 Zulässige Vermögensgegenstände

§ 47 Wertpapiere

§ 48 Geldmarktinstrumente

§ 49 Bankguthaben

§ 50 Investmentanteile

§ 51 Gesamtgrenze, Derivate

§ 52 Sonstige Anlageinstrumente

§ 53 Kreditaufnahme

§ 54 Wertpapierdarlehen, Sicherheiten

§ 55 Wertpapier-Darlehensvertrag

§ 56 Organisierte Wertpapier-Darlehenssysteme

§ 57 Pensionsgeschäfte

§ 58 Verweisung

§ 59 Leerverkäufe

§ 60 Ausstellergrenzen

§ 61 Erwerb von Anteilen an Investmentvermögen

§ 62 Erweiterte Anlagegrenzen

§ 63 Wertpapierindex-Sondervermögen

§ 63a Anlagegrenzen und Anlagebeschränkungen für Feederfonds

§ 64 Emittentenbezogene Anlagegrenzen

§ 65 Überschreiten von Anlagegrenzen

Abschnitt 3 Immobilien-Sondervermögen

§ 66 Immobilien-Sondervermögen

§ 67 Zulässige Vermögensgegenstände, Anlagegrenzen

§ 68 Beteiligung an Immobilien-Gesellschaften

§ 68a Erwerbs- und Veräußerungsverbot

§ 69 Darlehensgewährung an Immobilien-Gesellschaften

§ 70 Monatliche Vermögensaufstellung, Bewertung

§ 71 Zahlungen, Überwachung durch die Depotbank

§ 72 Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts

§ 73 Risikomischung

§ 74 Anlaufzeit

§ 75 Treuhandverhältnis

§ 76 Verfügungsbeschränkung

§ 77 Sachverständigenausschuss

§ 78 Ertragsverwendung

§ 79 Vermögensaufstellung, Anteilwertermittlung

§ 80 Liquiditätsvorschriften

§ 80a Kreditaufnahme

§ 80b Risikomanagement

§ 80c Sonderregelungen für die Ausgabe und Rücknahme von Anteilen

§ 80d Angaben im Verkaufsprospekt und in den Vertragsbedingungen

§ 81 Aussetzung der Rücknahme

§ 81a Aussetzung nach Kündigung

§ 81b Beschlüsse der Anleger

§ 82 Veräußerung und Belastung von Grundstückswerten

Abschnitt 4 Gemischte Sondervermögen

§ 83 Gemischte Sondervermögen

§ 84 Zulässige Vermögensgegenstände

§ 85 Anlagegrenzen

§ 86 Erweiterte Anlagegrenzen

Abschnitt 5 Altersvorsorge-Sondervermögen

§ 87 Altersvorsorge-Sondervermögen

§ 88 Zulässige Vermögensgegenstände, Anlagegrenzen

§ 89 Verbot von Laufzeitfonds

§ 90 Altersvorsorge-Sparplan

Abschnitt 6 Infrastruktur-Sondervermögen

§ 90a Infrastruktur-Sondervermögen

§ 90b Zulässige Vermögensgegenstände, Anlagegrenzen

§ 90c Anlaufzeit

§ 90d Ermittlung des Anteilwertes, Ausgabe und Rücknahme von Anteilen

§ 90e Angaben im Verkaufsprospekt und in den Vertragsbedingungen

§ 90f Anforderungen an die für Anlageentscheidungen verantwortlichen Personen von Infrastruktur-Sondervermögen

Abschnitt 7 Sonstige Sondervermögen

§ 90g Sonstige Sondervermögen

§ 90h Zulässige Vermögensgegenstände, Anlagegrenzen, Kreditaufnahme

§ 90i Sonderregelungen für die Ausgabe und Rücknahme von Anteilen

§ 90j Angaben im Verkaufsprospekt und in den Vertragsbedingungen

§ 90k Risikomanagement

Abschnitt 7a Mitarbeiterbeteiligungs-Sondervermögen

§ 90l Mitarbeiterbeteiligungs-Sondervermögen

§ 90m Zulässige Vermögensgegenstände, Anlagegrenzen

§ 90n Anlaufzeit

§ 90o Sonderregelungen für die Ausgabe und Rücknahme von Anteilen

§ 90p Angaben im Verkaufsprospekt und in den Vertragsbedingungen

§ 90q Verbot von Laufzeitfonds

§ 90r Erklärungspflicht

Abschnitt 8 Spezial-Sondervermögen

§ 91 Spezial-Sondervermögen

§ 92 Übertragung der Anteile

§ 93 Vertragsbedingungen und Verkaufsprospekt

§ 94 Rechnungslegung für Spezial-Sondervermögen

§ 95 Weitere Ausnahmeregelungen

Kapitel 3 Investmentaktiengesellschaft

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

§ 96 Rechtsform, Begriff

§ 97 Erlaubnis

§ 98 Bezeichnung und Angabe auf Geschäftsbriefen

§ 99 Anwendbare Vorschriften

§ 99a Sondervorschriften für selbstverwaltende Investmentaktiengesellschaften

§ 100 Sondervorschriften für Investmentaktiengesellschaften in Form einer Umbrella-Konstruktion

Abschnitt 2 Vertriebsverbot; Sacheinlageverbot

§ 101 Verbot des öffentlichen Vertriebs

§ 102 (aufgehoben)

§ 103 Ausgabe der Aktien

Abschnitt 3 Kapitalvorschriften

§ 104 Gesellschaftskapital

§ 105 Veränderliches Kapital, Rücknahme von Aktien

Abschnitt 4 Besondere Vorschriften über die Verfassung der Investmentaktiengesellschaft

§ 106 Vorstand

§ 106a Aufsichtsrat

§ 106b Geschäftsverbote für Vorstand und Aufsichtsrat

§ 107 (aufgehoben)

§ 108 (aufgehoben)

§ 109 (aufgehoben)

Abschnitt 5 Rechnungslegung

§ 110 Jahresabschluss und Lagebericht

§ 110a Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts

§ 111 Halbjahresbericht, Liquidationsrechnungslegung

§ 111a Offenlegung und Vorlage von Berichten bei der Bundesanstalt

Kapitel 4 Sondervermögen mit zusätzlichen Risiken (Hedgefonds)

§ 112 Sondervermögen mit zusätzlichen Risiken

§ 113 Dach-Sondervermögen mit zusätzlichen Risiken

§ 114 Verwaltung von Sondervermögen mit zusätzlichen Risiken

§ 115 Auskunftsrecht der Bundesanstalt

§ 116 Rücknahme

§ 117 Verkaufsprospekt

§ 118 Vertragsbedingungen

§ 119 Risiko-Messsysteme

§ 120 Anforderungen an die für die Anlageentscheidungen verantwortlichen Personen von Sondervermögen nach den §§ 112 und 113

Kapitel 5 Vertriebsvorschriften

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

§ 121 Verkaufsunterlagen und Hinweispflichten

§ 122 Veröffentlichungspflichten

§ 123 Maßgebliche Sprachfassung

§ 125 Kostenvorausbelastung

§ 126 Widerrufsrecht

§ 127 Prospekthaftung und Haftung für die wesentlichen Anlegerinformationen

Abschnitt 2 Vertrieb in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

§ 128 Anzeigepflicht

§ 129 Veröffentlichungspflichten

Abschnitt 3 Öffentlicher Vertrieb von EU-Investmentanteilen im Geltungsbereich dieses Gesetzes

§ 130 Auf den öffentlichen Vertrieb von EU-Investmentanteilen anwendbare Vorschriften

§ 131 Pflichten bei öffentlichem Vertrieb von EU-Investmentanteilen im Inland

§ 132 Anzeige von EU-Investmentanteilen zum öffentlichen Vertrieb im Inland

§ 133 Untersagung und Einstellung des öffentlichen Vertriebs

§ 134 (aufgehoben)

Abschnitt 4 Öffentlicher Vertrieb von ausländischen Investmentanteilen im Geltungsbereich dieses Gesetzes

§ 135 Anwendbare Vorschriften auf den öffentlichen Vertrieb ausländischer Investmentanteile

§ 136 Zulässigkeit des öffentlichen Vertriebs

§ 137 Verkaufsprospekt

§ 138 Vertretung der Gesellschaft, Gerichtsstand

§ 139 Anzeigepflicht

§ 140 Aufnahme, Untersagung und Einstellung des öffentlichen Vertriebs

Abschnitt 5 Vertriebsüberwachung

§ 141 Zuständigkeit der Bundesanstalt

§ 142 Zusammenarbeit mit anderen Stellen

Kapitel 6 Straf-, Bußgeld- und Übergangsvorschriften

§ 143 Bußgeldvorschriften

§ 143a Strafvorschriften

§ 143b Mitteilungen in Strafsachen

§ 143c Beschwerde- und Schlichtungsverfahren

§ 144 Allgemeine Übergangsvorschriften

§ 145 Übergangsvorschriften für Sondervermögen

§ 146 Übergangsvorschriften für Investmentaktiengesellschaften

§ 147 Übergangsvorschrift zur Verwahrung und Verwaltung von Anteilscheinen

§ 148 Übergangsvorschrift zur Aufhebung des § 127 Absatz 5

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/6331/index.htm

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