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Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz (SGleiG)

Artikel 1 G. v. 22.01.2024 BGBl. 2024 I Nr. 17; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 27.02.2025 BGBl. 2025 I Nr. 72
Geltung ab 25.01.2024; FNA: 51-15 Rechtsstellung der Soldaten

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

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wird in 10 Vorschriften zitiert

Teil 1 Allgemeine Vorschriften

§ 1 Ziele des Gesetzes

§ 2 Geltungsbereich

§ 3 Begriffsbestimmungen

§ 4 Grundsätze

§ 5 Verbot der Benachteiligung auf Grund des Geschlechts; Entschädigung und Schadensersatz

Teil 2 Maßnahmen zur Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten

§ 6 Personalwerbung, externe Stellenausschreibungen, Dienstpostenbekanntgabe

§ 7 Annahmeverfahren, Auswahlverfahren

§ 8 Qualifikation

§ 9 Dienstliche Benachteiligungsverbote

§ 10 Aus-, Fort- und Weiterbildung

Teil 3 Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Dienst

§ 11 Dienstliche Rahmenbedingungen

§ 12 Teilzeitbeschäftigung, familien- oder pflegebedingte Beurlaubung, Elternzeit

§ 13 Aufstockung der Arbeitszeit bei Teilzeitbeschäftigung

§ 14 Aufrechterhaltung der Verbindung zum Beruf bei familien- oder pflegebedingter Beurlaubung oder Elternzeit

§ 15 Beruflicher Wiedereinstieg nach familien- oder pflegebedingter Beurlaubung oder Elternzeit

§ 16 Angebote von Betreuungsmöglichkeiten

§ 17 Erstattung von Kosten für die Betreuung von Kindern oder von pflegebedürftigen Angehörigen

Teil 4 Gleichstellungsplan

§ 19 Erstellung, Inkrafttreten, Geltungszeitraum, Veröffentlichung

§ 21 Zwischenbilanz

§ 22 Gleichstellungsplan für die personalbearbeitenden Stellen

Teil 5 Gleichstellungsbeauftragte und Stellvertretung der Gleichstellungsbeauftragten

Abschnitt 1 Wahl

Unterabschnitt 1 Wahlbereich und Wahlberechtigung

§ 23 Wahl und Wahlberechtigung im Bundesministerium der Verteidigung und in den unmittelbar nachgeordneten Dienststellen

§ 24 Wahl und Wahlberechtigung in den Dienststellen der Streitkräfte

§ 25 Wahl und Wahlberechtigung in den Dienststellen der Bundeswehrverwaltung

§ 26 Anordnungsermächtigung zur Wahl in weiteren Dienststellen

§ 27 Wahl und Wahlberechtigung in den personalbearbeitenden Dienststellen

§ 28 Ausschluss doppelter Wahlberechtigung

Unterabschnitt 2 Wahlgrundsätze, Amtszeit, Bestellung

§ 29 Wahlgrundsätze

§ 31 Bestellung

§ 32 Bestellung bei vorzeitigem Ausscheiden oder bei Verhinderung

§ 33 Anzahl der Stellvertreterinnen

§ 34 Bestellung einer Stellvertreterin bei Abwesenheit

Unterabschnitt 3 Anfechtung und Verordnungsermächtigung

§ 35 Anfechtung der Wahl

§ 36 Verordnungsermächtigung

Unterabschnitt 4 Verfahren bei Umstrukturierung von Dienststellen

§ 37 Aufstellung einer Dienststelle

§ 38 Auflösung und Zusammenlegung von Dienststellen

§ 39 Eingliederung einer Dienststelle

§ 40 Aufspaltung einer Dienststelle

§ 41 Umbenennung einer Dienststelle

Abschnitt 2 Rechtsstellung

Unterabschnitt 1 Gleichstellungsbeauftragte

§ 42 Rechtsstellung

§ 43 Nichtvereinbarkeit des Amtes mit anderen Ämtern

§ 44 Verschwiegenheitspflicht

§ 45 Ausstattung, Verfügungsfonds, Weiterbildung

Unterabschnitt 2 Stellvertretung

§ 46 Grundlagen

§ 47 Stellvertreterin im Vertretungsfall

§ 48 Entlastung der Stellvertreterin, Übertragung eigener Aufgaben

Abschnitt 3 Aufgaben und Einbindung

§ 50 Zusammenarbeit in der Dienststelle

§ 51 Grundlagen der Einbindung

§ 52 Informationsanspruch

§ 53 Informationsanspruch bei Wehrdisziplinar- und Wehrbeschwerdeverfahren

§ 54 Informationsanspruch bei Würdigung besonderer Leistungen

§ 55 Mitwirkungsrecht

§ 56 Einbindung bei Einzelpersonalentscheidungen

§ 57 Einbindung durch Stufenbeteiligung

§ 58 Einbindung in Verfahren zur Besetzung von Gremien

§ 59 Soldatinnenversammlung, sonstige Informationsveranstaltungen, Sprechstunden

Teil 6 Gleichstellungsvertrauensfrauen

Abschnitt 1 Bestellung und Amtszeit

§ 60 Bestellung in den Dienststellen der Streitkräfte

§ 61 Bestellung in den Dienststellen der Bundeswehrverwaltung

§ 62 Bestellung einer Abwesenheitsvertreterin

Abschnitt 2 Rechtsstellung und Aufgaben

§ 64 Rechtsstellung

§ 65 Verschwiegenheitspflicht

§ 66 Vertrauensverhältnis

Teil 7 Einspruchs- und Klagerecht

§ 68 Einspruch

§ 69 Entscheidung über den Einspruch

§ 70 Versuch einer außergerichtlichen Einigung

§ 71 Gerichtliches Verfahren

Teil 8 Statistik, Bericht

§ 73 Statistik

Teil 9 Übergangsbestimmungen

§ 75 Übergangsbestimmungen

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