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Buch 2 - Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

neugefasst durch B. v. 02.01.2002 BGBl. I S. 42, 2909; 2003, 738; zuletzt geändert durch Artikel 14 G. v. 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 323
Geltung ab 01.01.1964; FNA: 400-2 Bürgerliches Gesetzbuch, Einführungsgesetz und zugehörige Gesetze

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wird in 2287 Vorschriften zitiert

Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse

Abschnitt 1 Inhalt der Schuldverhältnisse

Titel 1 Verpflichtung zur Leistung

§ 241 Pflichten aus dem Schuldverhältnis

§ 241a Unbestellte Leistungen *)

§ 242 Leistung nach Treu und Glauben

§ 243 Gattungsschuld

§ 244 Fremdwährungsschuld

§ 245 Geldsortenschuld

§ 246 Gesetzlicher Zinssatz

§ 247 Basiszinssatz *)

§ 248 Zinseszinsen

§ 249 Art und Umfang des Schadensersatzes

§ 250 Schadensersatz in Geld nach Fristsetzung

§ 251 Schadensersatz in Geld ohne Fristsetzung

§ 252 Entgangener Gewinn

§ 253 Immaterieller Schaden

§ 254 Mitverschulden

§ 255 Abtretung der Ersatzansprüche

§ 256 Verzinsung von Aufwendungen

§ 257 Befreiungsanspruch

§ 258 Wegnahmerecht

§ 259 Umfang der Rechenschaftspflicht

§ 260 Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen

§ 261 Änderung der eidesstattlichen Versicherung; Kosten

§ 262 Wahlschuld; Wahlrecht

§ 263 Ausübung des Wahlrechts; Wirkung

§ 264 Verzug des Wahlberechtigten

§ 265 Unmöglichkeit bei Wahlschuld

§ 266 Teilleistungen

§ 267 Leistung durch Dritte

§ 268 Ablösungsrecht des Dritten

§ 269 Leistungsort

§ 270 Zahlungsort

§ 270a Vereinbarungen über Entgelte für die Nutzung bargeldloser Zahlungsmittel

§ 271 Leistungszeit

§ 271a Vereinbarungen über Zahlungs-, Überprüfungs- oder Abnahmefristen

§ 272 Zwischenzinsen

§ 273 Zurückbehaltungsrecht

§ 274 Wirkungen des Zurückbehaltungsrechts

§ 275 Ausschluss der Leistungspflicht *)

§ 276 Verantwortlichkeit des Schuldners

§ 277 Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten

§ 278 Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte

§ 279 (weggefallen)

§ 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

§ 281 Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung

§ 282 Schadensersatz statt der Leistung wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2

§ 283 Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht

§ 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen

§ 285 Herausgabe des Ersatzes

§ 286 Verzug des Schuldners *)

§ 287 Verantwortlichkeit während des Verzugs

§ 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden *)

§ 289 Zinseszinsverbot

§ 290 Verzinsung des Wertersatzes

§ 291 Prozesszinsen

§ 292 Haftung bei Herausgabepflicht

Titel 2 Verzug des Gläubigers

§ 293 Annahmeverzug

§ 294 Tatsächliches Angebot

§ 295 Wörtliches Angebot

§ 296 Entbehrlichkeit des Angebots

§ 297 Unvermögen des Schuldners

§ 298 Zug-um-Zug-Leistungen

§ 299 Vorübergehende Annahmeverhinderung

§ 300 Wirkungen des Gläubigerverzugs

§ 301 Wegfall der Verzinsung

§ 302 Nutzungen

§ 303 Recht zur Besitzaufgabe

§ 304 Ersatz von Mehraufwendungen

Abschnitt 2 Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen *)

*) Amtlicher Hinweis:

§ 305 Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag

§ 305a Einbeziehung in besonderen Fällen

§ 305b Vorrang der Individualabrede

§ 305c Überraschende und mehrdeutige Klauseln

§ 306 Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit

§ 306a Umgehungsverbot

§ 307 Inhaltskontrolle

§ 308 Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit

§ 309 Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit

§ 310 Anwendungsbereich

Abschnitt 3 Schuldverhältnisse aus Verträgen

Titel 1 Begründung, Inhalt und Beendigung

Untertitel 1 Begründung

§ 311 Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse

§ 311a Leistungshindernis bei Vertragsschluss

§ 311b Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass

§ 311c Erstreckung auf Zubehör

Untertitel 2 Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen

Kapitel 1 Anwendungsbereich und Grundsätze bei Verbraucherverträgen

§ 312 Anwendungsbereich

§ 312a Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen; Grenzen der Vereinbarung von Entgelten

Kapitel 2 Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge

§ 312b Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge

§ 312c Fernabsatzverträge

§ 312d Informationspflichten

§ 312e Verletzung von Informationspflichten über Kosten

§ 312f Abschriften und Bestätigungen

§ 312g Widerrufsrecht

§ 312h Kündigung und Vollmacht zur Kündigung

Kapitel 3 Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr; Online-Marktplätze

§ 312i Allgemeine Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr

§ 312j Besondere Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern

§ 312k Kündigung von Verbraucherverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr

§ 312l Allgemeine Informationspflichten für Betreiber von Online-Marktplätzen

Kapitel 4 Abweichende Vereinbarungen und Beweislast

§ 312m Abweichende Vereinbarungen und Beweislast

Untertitel 3 Anpassung und Beendigung von Verträgen

§ 313 Störung der Geschäftsgrundlage

§ 314 Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund

Untertitel 4 Einseitige Leistungsbestimmungsrechte

§ 315 Bestimmung der Leistung durch eine Partei

§ 316 Bestimmung der Gegenleistung

§ 317 Bestimmung der Leistung durch einen Dritten

§ 318 Anfechtung der Bestimmung

§ 319 Unwirksamkeit der Bestimmung; Ersetzung

Titel 2 Gegenseitiger Vertrag

§ 320 Einrede des nicht erfüllten Vertrags

§ 321 Unsicherheitseinrede

§ 322 Verurteilung zur Leistung Zug-um-Zug

§ 323 Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung *)

§ 324 Rücktritt wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2

§ 325 Schadensersatz und Rücktritt

§ 326 Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht *)

Titel 2a Verträge über digitale Produkte

Untertitel 1 Verbraucherverträge über digitale Produkte

§ 327 Anwendungsbereich

§ 327a Anwendung auf Paketverträge und Verträge über Sachen mit digitalen Elementen

§ 327b Bereitstellung digitaler Produkte

§ 327c Rechte bei unterbliebener Bereitstellung

§ 327d Vertragsmäßigkeit digitaler Produkte

§ 327e Produktmangel

§ 327f Aktualisierungen

§ 327g Rechtsmangel

§ 327h Abweichende Vereinbarungen über Produktmerkmale

§ 327i Rechte des Verbrauchers bei Mängeln

§ 327j Verjährung

§ 327k Beweislastumkehr

§ 327l Nacherfüllung

§ 327m Vertragsbeendigung und Schadensersatz

§ 327n Minderung

§ 327o Erklärung und Rechtsfolgen der Vertragsbeendigung

§ 327p Weitere Nutzung nach Vertragsbeendigung

§ 327q Vertragsrechtliche Folgen datenschutzrechtlicher Erklärungen des Verbrauchers

§ 327r Änderungen an digitalen Produkten

§ 327s Abweichende Vereinbarungen

Untertitel 2 Besondere Bestimmungen für Verträge über digitale Produkte zwischen Unternehmern

§ 327t Anwendungsbereich

§ 327u Rückgriff des Unternehmers

Titel 3 Versprechen der Leistung an einen Dritten

§ 328 Vertrag zugunsten Dritter

§ 329 Auslegungsregel bei Erfüllungsübernahme

§ 330 Auslegungsregel bei Leibrentenvertrag

§ 331 Leistung nach Todesfall

§ 332 Änderung durch Verfügung von Todes wegen bei Vorbehalt

§ 333 Zurückweisung des Rechts durch den Dritten

§ 334 Einwendungen des Schuldners gegenüber dem Dritten

§ 335 Forderungsrecht des Versprechensempfängers

Titel 4 Draufgabe, Vertragsstrafe

§ 336 Auslegung der Draufgabe

§ 337 Anrechnung oder Rückgabe der Draufgabe

§ 338 Draufgabe bei zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung

§ 339 Verwirkung der Vertragsstrafe

§ 340 Strafversprechen für Nichterfüllung

§ 341 Strafversprechen für nicht gehörige Erfüllung

§ 342 Andere als Geldstrafe

§ 343 Herabsetzung der Strafe

§ 344 Unwirksames Strafversprechen

§ 345 Beweislast

Titel 5 Rücktritt; Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

Untertitel 1 Rücktritt *)

*) Amtlicher Hinweis:

§ 346 Wirkungen des Rücktritts

§ 347 Nutzungen und Verwendungen nach Rücktritt

§ 348 Erfüllung Zug-um-Zug

§ 349 Erklärung des Rücktritts

§ 350 Erlöschen des Rücktrittsrechts nach Fristsetzung

§ 351 Unteilbarkeit des Rücktrittsrechts

§ 352 Aufrechnung nach Nichterfüllung

§ 353 Rücktritt gegen Reugeld

§ 354 Verwirkungsklausel

Untertitel 2 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

§ 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

§ 356 Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen

§ 356a Widerrufsrecht bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen, Verträgen über ein langfristiges Urlaubsprodukt, bei Vermittlungsverträgen und Tauschsystemverträgen

§ 356b Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen

§ 356c Widerrufsrecht bei Ratenlieferungsverträgen

§ 356d Widerrufsrecht des Verbrauchers bei unentgeltlichen Darlehensverträgen und unentgeltlichen Finanzierungshilfen

§ 356e Widerrufsrecht bei Verbraucherbauverträgen

§ 357 Rechtsfolgen des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen

§ 357a Wertersatz als Rechtsfolge des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen

§ 357b Rechtsfolgen des Widerrufs von Verträgen über Finanzdienstleistungen

§ 357c Rechtsfolgen des Widerrufs von Teilzeit-Wohnrechteverträgen, Verträgen über ein langfristiges Urlaubsprodukt, Vermittlungsverträgen und Tauschsystemverträgen

§ 357d Rechtsfolgen des Widerrufs von weder im Fernabsatz noch außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Ratenlieferungsverträgen

§ 357e Rechtsfolgen des Widerrufs bei Verbraucherbauverträgen

§ 358 Mit dem widerrufenen Vertrag verbundener Vertrag

§ 359 Einwendungen bei verbundenen Verträgen

§ 360 Zusammenhängende Verträge

§ 361 Weitere Ansprüche, abweichende Vereinbarungen und Beweislast

Abschnitt 4 Erlöschen der Schuldverhältnisse

Titel 1 Erfüllung

§ 362 Erlöschen durch Leistung

§ 363 Beweislast bei Annahme als Erfüllung

§ 364 Annahme an Erfüllungs statt

§ 365 Gewährleistung bei Hingabe an Erfüllungs statt

§ 366 Anrechnung der Leistung auf mehrere Forderungen

§ 367 Anrechnung auf Zinsen und Kosten

§ 368 Quittung

§ 369 Kosten der Quittung

§ 370 Leistung an den Überbringer der Quittung

§ 371 Rückgabe des Schuldscheins

Titel 2 Hinterlegung

§ 372 Voraussetzungen

§ 373 Zug-um-Zug-Leistung

§ 374 Hinterlegungsort; Anzeigepflicht

§ 375 Rückwirkung bei Postübersendung

§ 376 Rücknahmerecht

§ 377 Unpfändbarkeit des Rücknahmerechts

§ 378 Wirkung der Hinterlegung bei ausgeschlossener Rücknahme

§ 379 Wirkung der Hinterlegung bei nicht ausgeschlossener Rücknahme

§ 380 Nachweis der Empfangsberechtigung

§ 381 Kosten der Hinterlegung

§ 382 Erlöschen des Gläubigerrechts

§ 383 Versteigerung hinterlegungsunfähiger Sachen

§ 384 Androhung der Versteigerung

§ 385 Freihändiger Verkauf

§ 386 Kosten der Versteigerung

Titel 3 Aufrechnung

§ 387 Voraussetzungen

§ 388 Erklärung der Aufrechnung

§ 389 Wirkung der Aufrechnung

§ 390 Keine Aufrechnung mit einredebehafteter Forderung

§ 391 Aufrechnung bei Verschiedenheit der Leistungsorte

§ 392 Aufrechnung gegen beschlagnahmte Forderung

§ 393 Keine Aufrechnung gegen Forderung aus unerlaubter Handlung

§ 394 Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung

§ 395 Aufrechnung gegen Forderungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften

§ 396 Mehrheit von Forderungen

§ 397 Erlassvertrag, negatives Schuldanerkenntnis

Abschnitt 5 Übertragung einer Forderung

§ 398 Abtretung

§ 399 Ausschluss der Abtretung bei Inhaltsänderung oder Vereinbarung

§ 400 Ausschluss bei unpfändbaren Forderungen

§ 401 Übergang der Neben- und Vorzugsrechte

§ 402 Auskunftspflicht; Urkundenauslieferung

§ 403 Pflicht zur Beurkundung

§ 404 Einwendungen des Schuldners

§ 405 Abtretung unter Urkundenvorlegung

§ 406 Aufrechnung gegenüber dem neuen Gläubiger

§ 407 Rechtshandlungen gegenüber dem bisherigen Gläubiger

§ 408 Mehrfache Abtretung

§ 409 Abtretungsanzeige

§ 410 Aushändigung der Abtretungsurkunde

§ 411 Gehaltsabtretung

§ 412 Gesetzlicher Forderungsübergang

§ 413 Übertragung anderer Rechte

Abschnitt 6 Schuldübernahme

§ 414 Vertrag zwischen Gläubiger und Übernehmer

§ 415 Vertrag zwischen Schuldner und Übernehmer

§ 416 Übernahme einer Hypothekenschuld

§ 417 Einwendungen des Übernehmers

§ 418 Erlöschen von Sicherungs- und Vorzugsrechten

Abschnitt 7 Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern

§ 420 Teilbare Leistung

§ 421 Gesamtschuldner

§ 422 Wirkung der Erfüllung

§ 423 Wirkung des Erlasses

§ 424 Wirkung des Gläubigerverzugs

§ 425 Wirkung anderer Tatsachen

§ 426 Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang

§ 427 Gemeinschaftliche vertragliche Verpflichtung

§ 428 Gesamtgläubiger

§ 429 Wirkung von Veränderungen

§ 430 Ausgleichungspflicht der Gesamtgläubiger

§ 431 Mehrere Schuldner einer unteilbaren Leistung

§ 432 Mehrere Gläubiger einer unteilbaren Leistung

Abschnitt 8 Einzelne Schuldverhältnisse

Titel 1 Kauf, Tausch *)

*) Amtlicher Hinweis:

Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften

§ 433 Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag

§ 434 Sachmangel

§ 435 Rechtsmangel

§ 436 Öffentliche Lasten von Grundstücken

§ 437 Rechte des Käufers bei Mängeln

§ 438 Verjährung der Mängelansprüche

§ 439 Nacherfüllung

§ 440 Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz

§ 441 Minderung

§ 442 Kenntnis des Käufers

§ 443 Garantie

§ 444 Haftungsausschluss

§ 445 Haftungsbegrenzung bei öffentlichen Versteigerungen

§ 445a Rückgriff des Verkäufers

§ 445b Verjährung von Rückgriffsansprüchen

§ 445c Rückgriff bei Verträgen über digitale Produkte

§ 446 Gefahr- und Lastenübergang

§ 447 Gefahrübergang beim Versendungskauf

§ 448 Kosten der Übergabe und vergleichbare Kosten

§ 449 Eigentumsvorbehalt

§ 450 Ausgeschlossene Käufer bei bestimmten Verkäufen

§ 451 Kauf durch ausgeschlossenen Käufer

§ 452 Schiffskauf

§ 453 Rechtskauf; Verbrauchervertrag über den Kauf digitaler Inhalte

Untertitel 2 Besondere Arten des Kaufs

Kapitel 1 Kauf auf Probe

§ 454 Zustandekommen des Kaufvertrags

§ 455 Billigungsfrist

Kapitel 2 Wiederkauf

§ 456 Zustandekommen des Wiederkaufs

§ 457 Haftung des Wiederverkäufers

§ 458 Beseitigung von Rechten Dritter

§ 459 Ersatz von Verwendungen

§ 460 Wiederkauf zum Schätzungswert

§ 461 Mehrere Wiederkaufsberechtigte

§ 462 Ausschlussfrist

Kapitel 3 Vorkauf

§ 463 Voraussetzungen der Ausübung

§ 464 Ausübung des Vorkaufsrechts

§ 465 Unwirksame Vereinbarungen

§ 466 Nebenleistungen

§ 467 Gesamtpreis

§ 468 Stundung des Kaufpreises

§ 469 Mitteilungspflicht, Ausübungsfrist

§ 470 Verkauf an gesetzlichen Erben

§ 471 Verkauf bei Zwangsvollstreckung oder Insolvenz

§ 472 Mehrere Vorkaufsberechtigte

§ 473 Unübertragbarkeit

Untertitel 3 Verbrauchsgüterkauf

§ 474 Verbrauchsgüterkauf

§ 475 Anwendbare Vorschriften

§ 475a Verbrauchsgüterkaufvertrag über digitale Produkte

§ 475b Sachmangel einer Ware mit digitalen Elementen

§ 475c Sachmangel einer Ware mit digitalen Elementen bei dauerhafter Bereitstellung der digitalen Elemente

§ 475d Sonderbestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz

§ 475e Sonderbestimmungen für die Verjährung

§ 476 Abweichende Vereinbarungen

§ 477 Beweislastumkehr

§ 478 Sonderbestimmungen für den Rückgriff des Unternehmers

§ 479 Sonderbestimmungen für Garantien

Untertitel 4 Tausch

Titel 2 Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge

*) Amtlicher Hinweis:

§ 481 Teilzeit-Wohnrechtevertrag

§ 481a Vertrag über ein langfristiges Urlaubsprodukt

§ 481b Vermittlungsvertrag, Tauschsystemvertrag

§ 482 Vorvertragliche Informationen, Werbung und Verbot des Verkaufs als Geldanlage

§ 482a Widerrufsbelehrung

§ 483 Sprache des Vertrags und der vorvertraglichen Informationen

§ 484 Form und Inhalt des Vertrags

§ 485 Widerrufsrecht

§ 485a (aufgehoben)

§ 486 Anzahlungsverbot

§ 486a Besondere Vorschriften für Verträge über langfristige Urlaubsprodukte

§ 487 Abweichende Vereinbarungen

Titel 3 Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher *)

*) Amtlicher Hinweis:

Untertitel 1 Darlehensvertrag

Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften

§ 488 Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag

§ 489 Ordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers

§ 490 Außerordentliches Kündigungsrecht

Kapitel 2 Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge

§ 491 Verbraucherdarlehensvertrag

§ 491a Vorvertragliche Informationspflichten bei Verbraucherdarlehensverträgen

§ 492 Schriftform, Vertragsinhalt

§ 492a Kopplungsgeschäfte bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen

§ 492b Zulässige Kopplungsgeschäfte

§ 493 Informationen während des Vertragsverhältnisses

§ 494 Rechtsfolgen von Formmängeln

§ 495 Widerrufsrecht; Bedenkzeit

§ 496 Einwendungsverzicht, Wechsel- und Scheckverbot

§ 497 Verzug des Darlehensnehmers

§ 498 Gesamtfälligstellung bei Teilzahlungsdarlehen

§ 499 Kündigungsrecht des Darlehensgebers; Leistungsverweigerung

§ 500 Kündigungsrecht des Darlehensnehmers; vorzeitige Rückzahlung

§ 501 Kostenermäßigung bei vorzeitiger Rückzahlung und bei Kündigung

§ 502 Vorfälligkeitsentschädigung

§ 503 Umwandlung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen in Fremdwährung

§ 504 Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit

§ 504a Beratungspflicht bei Inanspruchnahme der Überziehungsmöglichkeit

§ 505 Geduldete Überziehung

§ 505a Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung bei Verbraucherdarlehensverträgen

§ 505b Grundlage der Kreditwürdigkeitsprüfung bei Verbraucherdarlehensverträgen

§ 505c Weitere Pflichten bei grundpfandrechtlich oder durch Reallast besicherten Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen

§ 505d Verstoß gegen die Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung

§ 505e Verordnungsermächtigung

Untertitel 2 Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher

§ 506 Zahlungsaufschub, sonstige Finanzierungshilfe

§ 507 Teilzahlungsgeschäfte

§ 508 Rücktritt bei Teilzahlungsgeschäften

§ 509 (aufgehoben)

Untertitel 3 Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher

§ 510 Ratenlieferungsverträge

Untertitel 4 Beratungsleistungen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen

§ 511 Beratungsleistungen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen

Untertitel 5 Unabdingbarkeit, Anwendung auf Existenzgründer

§ 512 Abweichende Vereinbarungen

§ 513 Anwendung auf Existenzgründer

Untertitel 6 Unentgeltliche Darlehensverträge und unentgeltliche Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher

§ 514 Unentgeltliche Darlehensverträge

§ 515 Unentgeltliche Finanzierungshilfen

Titel 4 Schenkung

§ 516 Begriff der Schenkung

§ 516a Verbrauchervertrag über die Schenkung digitaler Produkte

§ 517 Unterlassen eines Vermögenserwerbs

§ 518 Form des Schenkungsversprechens

§ 519 Einrede des Notbedarfs

§ 520 Erlöschen eines Rentenversprechens

§ 521 Haftung des Schenkers

§ 522 Keine Verzugszinsen

§ 523 Haftung für Rechtsmängel

§ 524 Haftung für Sachmängel

§ 525 Schenkung unter Auflage

§ 526 Verweigerung der Vollziehung der Auflage

§ 527 Nichtvollziehung der Auflage

§ 528 Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers

§ 529 Ausschluss des Rückforderungsanspruchs

§ 530 Widerruf der Schenkung

§ 531 Widerrufserklärung

§ 532 Ausschluss des Widerrufs

§ 533 Verzicht auf Widerrufsrecht

§ 534 Pflicht- und Anstandsschenkungen

Titel 5 Mietvertrag, Pachtvertrag

Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse

§ 535 Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags

§ 536 Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln

§ 536a Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels

§ 536b Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme

§ 536c Während der Mietzeit auftretende Mängel; Mängelanzeige durch den Mieter

§ 536d Vertraglicher Ausschluss von Rechten des Mieters wegen eines Mangels

§ 537 Entrichtung der Miete bei persönlicher Verhinderung des Mieters

§ 538 Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch

§ 539 Ersatz sonstiger Aufwendungen und Wegnahmerecht des Mieters

§ 540 Gebrauchsüberlassung an Dritte

§ 541 Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch

§ 542 Ende des Mietverhältnisses

§ 543 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

§ 544 Vertrag über mehr als 30 Jahre

§ 545 Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses

§ 546 Rückgabepflicht des Mieters

§ 546a Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe

§ 547 Erstattung von im Voraus entrichteter Miete

§ 548 Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts

§ 548a Miete digitaler Produkte

Untertitel 2 Mietverhältnisse über Wohnraum

Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften

§ 549 Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften

§ 550 Form des Mietvertrags

§ 551 Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten

§ 552 Abwendung des Wegnahmerechts des Mieters

§ 553 Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte

§ 554 Barrierereduzierung, E-Mobilität, Einbruchsschutz und Steckersolargeräte

§ 554a (aufgehoben)

§ 555 Unwirksamkeit einer Vertragsstrafe

Kapitel 1a Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen

§ 555a Erhaltungsmaßnahmen

§ 555b Modernisierungsmaßnahmen

§ 555c Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen

§ 555d Duldung von Modernisierungsmaßnahmen, Ausschlussfrist

§ 555e Sonderkündigungsrecht des Mieters bei Modernisierungsmaßnahmen

§ 555f Vereinbarungen über Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen

Kapitel 2 Die Miete

Unterkapitel 1 Vereinbarungen über die Miete

§ 556 Vereinbarungen über Betriebskosten

§ 556a Abrechnungsmaßstab für Betriebskosten

§ 556b Fälligkeit der Miete, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

§ 556c Kosten der Wärmelieferung als Betriebskosten, Verordnungsermächtigung

Unterkapitel 1a Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten

§ 556d Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn; Verordnungsermächtigung

§ 556e Berücksichtigung der Vormiete oder einer durchgeführten Modernisierung

§ 556f Ausnahmen

§ 556g Rechtsfolgen; Auskunft über die Miete

Unterkapitel 2 Regelungen über die Miethöhe

§ 557 Mieterhöhungen nach Vereinbarung oder Gesetz

§ 557a Staffelmiete

§ 557b Indexmiete

§ 558 Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete

§ 558a Form und Begründung der Mieterhöhung

§ 558b Zustimmung zur Mieterhöhung

§ 558c Mietspiegel; Verordnungsermächtigung

§ 558d Qualifizierter Mietspiegel

§ 558e Mietdatenbank

§ 559 Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen

§ 559a Anrechnung von Drittmitteln

§ 559b Geltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung

§ 559c Vereinfachtes Verfahren

§ 559d Pflichtverletzungen bei Ankündigung oder Durchführung einer baulichen Veränderung

§ 559e Mieterhöhung nach Einbau oder Aufstellung einer Heizungsanlage

§ 560 Veränderungen von Betriebskosten

§ 561 Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung

Kapitel 3 Pfandrecht des Vermieters

§ 562 Umfang des Vermieterpfandrechts

§ 562a Erlöschen des Vermieterpfandrechts

§ 562b Selbsthilferecht, Herausgabeanspruch

§ 562c Abwendung des Pfandrechts durch Sicherheitsleistung

§ 562d Pfändung durch Dritte

Kapitel 4 Wechsel der Vertragsparteien

§ 563 Eintrittsrecht bei Tod des Mieters

§ 563a Fortsetzung mit überlebenden Mietern

§ 563b Haftung bei Eintritt oder Fortsetzung

§ 564 Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kündigung

§ 565 Gewerbliche Weitervermietung

§ 566 Kauf bricht nicht Miete

§ 566a Mietsicherheit

§ 566b Vorausverfügung über die Miete

§ 566c Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter über die Miete

§ 566d Aufrechnung durch den Mieter

§ 566e Mitteilung des Eigentumsübergangs durch den Vermieter

§ 567 Belastung des Wohnraums durch den Vermieter

§ 567a Veräußerung oder Belastung vor der Überlassung des Wohnraums

§ 567b Weiterveräußerung oder Belastung durch Erwerber

Kapitel 5 Beendigung des Mietverhältnisses

Unterkapitel 1 Allgemeine Vorschriften

§ 568 Form und Inhalt der Kündigung

§ 569 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

§ 570 Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts

§ 571 Weiterer Schadensersatz bei verspäteter Rückgabe von Wohnraum

§ 572 Vereinbartes Rücktrittsrecht; Mietverhältnis unter auflösender Bedingung

Unterkapitel 2 Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit

§ 573 Ordentliche Kündigung des Vermieters

§ 573a Erleichterte Kündigung des Vermieters

§ 573b Teilkündigung des Vermieters

§ 573c Fristen der ordentlichen Kündigung

§ 573d Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist

§ 574 Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung

§ 574a Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Widerspruch

§ 574b Form und Frist des Widerspruchs

§ 574c Weitere Fortsetzung des Mietverhältnisses bei unvorhergesehenen Umständen

Unterkapitel 3 Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit

§ 575 Zeitmietvertrag

§ 575a Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist

Unterkapitel 4 Werkwohnungen

§ 576 Fristen der ordentlichen Kündigung bei Werkmietwohnungen

§ 576a Besonderheiten des Widerspruchsrechts bei Werkmietwohnungen

§ 576b Entsprechende Geltung des Mietrechts bei Werkdienstwohnungen

Kapitel 6 Besonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen

§ 577 Vorkaufsrecht des Mieters

§ 577a Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung

Untertitel 3 Mietverhältnisse über andere Sachen und digitale Produkte

§ 578 Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume

§ 578a Mietverhältnisse über eingetragene Schiffe

§ 578b Verträge über die Miete digitaler Produkte

§ 579 Fälligkeit der Miete

§ 580 Außerordentliche Kündigung bei Tod des Mieters

§ 580a Kündigungsfristen

Untertitel 4 Pachtvertrag

§ 581 Vertragstypische Pflichten beim Pachtvertrag

§ 582 Erhaltung des Inventars

§ 582a Inventarübernahme zum Schätzwert

§ 583 Pächterpfandrecht am Inventar

§ 583a Verfügungsbeschränkungen bei Inventar

§ 584 Kündigungsfrist

§ 584a Ausschluss bestimmter mietrechtlicher Kündigungsrechte

§ 584b Verspätete Rückgabe

Untertitel 5 Landpachtvertrag

§ 585 Begriff des Landpachtvertrags

§ 585a Form des Landpachtvertrags

§ 585b Beschreibung der Pachtsache

§ 586 Vertragstypische Pflichten beim Landpachtvertrag

§ 586a Lasten der Pachtsache

§ 587 Fälligkeit der Pacht; Entrichtung der Pacht bei persönlicher Verhinderung des Pächters

§ 588 Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung

§ 589 Nutzungsüberlassung an Dritte

§ 590 Änderung der landwirtschaftlichen Bestimmung oder der bisherigen Nutzung

§ 590a Vertragswidriger Gebrauch

§ 590b Notwendige Verwendungen

§ 591 Wertverbessernde Verwendungen

§ 591a Wegnahme von Einrichtungen

§ 591b Verjährung von Ersatzansprüchen

§ 592 Verpächterpfandrecht

§ 593 Änderung von Landpachtverträgen

§ 593a Betriebsübergabe

§ 593b Veräußerung oder Belastung des verpachteten Grundstücks

§ 594 Ende und Verlängerung des Pachtverhältnisses

§ 594a Kündigungsfristen

§ 594b Vertrag über mehr als 30 Jahre

§ 594c Kündigung bei Berufsunfähigkeit des Pächters

§ 594d Tod des Pächters

§ 594e Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

§ 594f Schriftform der Kündigung

§ 595 Fortsetzung des Pachtverhältnisses

§ 595a Vorzeitige Kündigung von Landpachtverträgen

§ 596 Rückgabe der Pachtsache

§ 596a Ersatzpflicht bei vorzeitigem Pachtende

§ 596b Rücklassungspflicht

§ 597 Verspätete Rückgabe

§ 598 Vertragstypische Pflichten bei der Leihe

§ 599 Haftung des Verleihers

§ 600 Mängelhaftung

§ 601 Verwendungsersatz

§ 602 Abnutzung der Sache

§ 603 Vertragsmäßiger Gebrauch

§ 604 Rückgabepflicht

§ 605 Kündigungsrecht

§ 606 Kurze Verjährung

Titel 7 Sachdarlehensvertrag

§ 607 Vertragstypische Pflichten beim Sachdarlehensvertrag

§ 608 Kündigung

§ 610 (weggefallen)

Titel 8 Dienstvertrag und ähnliche Verträge

Untertitel 1 Dienstvertrag *)

*) Amtlicher Hinweis:

§ 611 Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag

§ 611a Arbeitsvertrag

§ 611b (aufgehoben)

§ 612 Vergütung

§ 612a Maßregelungsverbot

§ 613 Unübertragbarkeit

§ 613a Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang

§ 614 Fälligkeit der Vergütung

§ 615 Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko

§ 616 Vorübergehende Verhinderung

§ 617 Pflicht zur Krankenfürsorge

§ 618 Pflicht zu Schutzmaßnahmen

§ 619 Unabdingbarkeit der Fürsorgepflichten

§ 619a Beweislast bei Haftung des Arbeitnehmers

§ 620 Beendigung des Dienstverhältnisses

§ 621 Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen

§ 622 Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen

§ 623 Schriftform der Kündigung

§ 624 Kündigungsfrist bei Verträgen über mehr als fünf Jahre

§ 625 Stillschweigende Verlängerung

§ 626 Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

§ 627 Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung

§ 628 Teilvergütung und Schadensersatz bei fristloser Kündigung

§ 629 Freizeit zur Stellungssuche

§ 630 Pflicht zur Zeugniserteilung

Untertitel 2 Behandlungsvertrag

§ 630a Vertragstypische Pflichten beim Behandlungsvertrag

§ 630b Anwendbare Vorschriften

§ 630c Mitwirkung der Vertragsparteien; Informationspflichten

§ 630d Einwilligung

§ 630e Aufklärungspflichten

§ 630f Dokumentation der Behandlung

§ 630g Einsichtnahme in die Patientenakte

§ 630h Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler

Titel 9 Werkvertrag und ähnliche Verträge

Untertitel 1 Werkvertrag

Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften

§ 631 Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag

§ 632 Vergütung

§ 632a Abschlagszahlungen

§ 633 Sach- und Rechtsmangel

§ 634 Rechte des Bestellers bei Mängeln

§ 634a Verjährung der Mängelansprüche

§ 635 Nacherfüllung

§ 636 Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz

§ 637 Selbstvornahme

§ 638 Minderung

§ 639 Haftungsausschluss

§ 641 Fälligkeit der Vergütung

§ 641a (aufgehoben)

§ 642 Mitwirkung des Bestellers

§ 643 Kündigung bei unterlassener Mitwirkung

§ 644 Gefahrtragung

§ 645 Verantwortlichkeit des Bestellers

§ 646 Vollendung statt Abnahme

§ 647 Unternehmerpfandrecht

§ 647a Sicherungshypothek des Inhabers einer Schiffswerft

§ 648 Kündigungsrecht des Bestellers

§ 648a Kündigung aus wichtigem Grund

§ 649 Kostenanschlag

§ 650 Werklieferungsvertrag; Verbrauchervertrag über die Herstellung digitaler Produkte

Kapitel 2 Bauvertrag

§ 650a Bauvertrag

§ 650b Änderung des Vertrags; Anordnungsrecht des Bestellers

§ 650c Vergütungsanpassung bei Anordnungen nach § 650b Absatz 2

§ 650d Einstweilige Verfügung

§ 650e Sicherungshypothek des Bauunternehmers

§ 650f Bauhandwerkersicherung

§ 650g Zustandsfeststellung bei Verweigerung der Abnahme; Schlussrechnung

§ 650h Schriftform der Kündigung

Kapitel 3 Verbraucherbauvertrag

§ 650i Verbraucherbauvertrag

§ 650j Baubeschreibung

§ 650k Inhalt des Vertrags

§ 650l Widerrufsrecht

§ 650m Abschlagszahlungen; Absicherung des Vergütungsanspruchs

§ 650n Erstellung und Herausgabe von Unterlagen

Kapitel 4 Unabdingbarkeit

§ 650o Abweichende Vereinbarungen

Untertitel 2 Architektenvertrag und Ingenieurvertrag

§ 650p Vertragstypische Pflichten aus Architekten- und Ingenieurverträgen

§ 650q Anwendbare Vorschriften

§ 650r Sonderkündigungsrecht

§ 650s Teilabnahme

§ 650t Gesamtschuldnerische Haftung mit dem bauausführenden Unternehmer

Untertitel 3 Bauträgervertrag

§ 650u Bauträgervertrag; anwendbare Vorschriften

§ 650v Abschlagszahlungen

Untertitel 4 Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen

§ 651a Vertragstypische Pflichten beim Pauschalreisevertrag

§ 651b Abgrenzung zur Vermittlung

§ 651c Verbundene Online-Buchungsverfahren

§ 651d Informationspflichten; Vertragsinhalt

§ 651e Vertragsübertragung

§ 651f Änderungsvorbehalte; Preissenkung

§ 651g Erhebliche Vertragsänderungen

§ 651h Rücktritt vor Reisebeginn

§ 651i Rechte des Reisenden bei Reisemängeln

§ 651j Verjährung

§ 651k Abhilfe

§ 651l Kündigung

§ 651m Minderung

§ 651n Schadensersatz

§ 651o Mängelanzeige durch den Reisenden

§ 651p Zulässige Haftungsbeschränkung; Anrechnung

§ 651q Beistandspflicht des Reiseveranstalters

§ 651r Insolvenzsicherung; Sicherungsschein

§ 651s Insolvenzsicherung der im Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassenen Reiseveranstalter

§ 651t Rückbeförderung; Vorauszahlungen

§ 651u Gastschulaufenthalte

§ 651v Reisevermittlung

§ 651w Vermittlung verbundener Reiseleistungen

§ 651x Haftung für Buchungsfehler

§ 651y Abweichende Vereinbarungen

Titel 10 Maklervertrag

Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften

§ 652 Entstehung des Lohnanspruchs

§ 653 Maklerlohn

§ 654 Verwirkung des Lohnanspruchs

§ 655 Herabsetzung des Maklerlohns

Untertitel 2 Vermittlung von Verbraucherdarlehensverträgen und entgeltlichen Finanzierungshilfen

§ 655a Darlehensvermittlungsvertrag

§ 655b Schriftform bei einem Vertrag mit einem Verbraucher

§ 655c Vergütung

§ 655d Nebenentgelte

§ 655e Abweichende Vereinbarungen, Anwendung auf Existenzgründer

Untertitel 3 Ehevermittlung

§ 656 Heiratsvermittlung

Untertitel 4 Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser

§ 656a Textform

§ 656b Persönlicher Anwendungsbereich der §§ 656c und 656d

§ 656c Lohnanspruch bei Tätigkeit für beide Parteien

§ 656d Vereinbarungen über die Maklerkosten

Titel 11 Auslobung

§ 657 Bindendes Versprechen

§ 658 Widerruf

§ 659 Mehrfache Vornahme

§ 660 Mitwirkung mehrerer

§ 661 Preisausschreiben

§ 661a Gewinnzusagen

Titel 12 Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste

Untertitel 1 Auftrag

§ 662 Vertragstypische Pflichten beim Auftrag

§ 663 Anzeigepflicht bei Ablehnung

§ 664 Unübertragbarkeit; Haftung für Gehilfen

§ 665 Abweichung von Weisungen

§ 666 Auskunfts- und Rechenschaftspflicht

§ 667 Herausgabepflicht

§ 668 Verzinsung des verwendeten Geldes

§ 669 Vorschusspflicht

§ 670 Ersatz von Aufwendungen

§ 671 Widerruf; Kündigung

§ 672 Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers

§ 673 Tod des Beauftragten

§ 674 Fiktion des Fortbestehens

Untertitel 2 Geschäftsbesorgungsvertrag *)

*) Amtlicher Hinweis:

§ 675 Entgeltliche Geschäftsbesorgung

§ 675a Informationspflichten

§ 675b Aufträge zur Übertragung von Wertpapieren in Systemen

Untertitel 3 Zahlungsdienste

Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften

§ 675c Zahlungsdienste und E-Geld

§ 675d Unterrichtung bei Zahlungsdiensten

§ 675e Abweichende Vereinbarungen

Kapitel 2 Zahlungsdienstevertrag

§ 675f Zahlungsdienstevertrag

§ 675g Änderung des Zahlungsdiensterahmenvertrags

§ 675h Ordentliche Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags

§ 675i Ausnahmen für Kleinbetragsinstrumente und E-Geld

Kapitel 3 Erbringung und Nutzung von Zahlungsdiensten

Unterkapitel 1 Autorisierung von Zahlungsvorgängen; Zahlungsinstrumente; Verweigerung des Zugangs zum Zahlungskonto

§ 675j Zustimmung und Widerruf der Zustimmung

§ 675k Begrenzung der Nutzung eines Zahlungsinstruments; Verweigerung des Zugangs zum Zahlungskonto

§ 675l Pflichten des Zahlungsdienstnutzers in Bezug auf Zahlungsinstrumente

§ 675m Pflichten des Zahlungsdienstleisters in Bezug auf Zahlungsinstrumente; Risiko der Versendung

Unterkapitel 2 Ausführung von Zahlungsvorgängen

§ 675n Zugang von Zahlungsaufträgen

§ 675o Ablehnung von Zahlungsaufträgen

§ 675p Unwiderruflichkeit eines Zahlungsauftrags

§ 675q Entgelte bei Zahlungsvorgängen

§ 675r Ausführung eines Zahlungsvorgangs anhand von Kundenkennungen

§ 675s Ausführungsfrist für Zahlungsvorgänge

§ 675t Wertstellungsdatum und Verfügbarkeit von Geldbeträgen; Sperrung eines verfügbaren Geldbetrags

Unterkapitel 3 Haftung

§ 675u Haftung des Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge

§ 675v Haftung des Zahlers bei missbräuchlicher Nutzung eines Zahlungsinstruments

§ 675w Nachweis der Authentifizierung

§ 675x Erstattungsanspruch bei einem vom oder über den Zahlungsempfänger ausgelösten autorisierten Zahlungsvorgang

§ 675y Haftung der Zahlungsdienstleister bei nicht erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter Ausführung eines Zahlungsauftrags; Nachforschungspflicht

§ 675z Sonstige Ansprüche bei nicht erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter Ausführung eines Zahlungsauftrags oder bei einem nicht autorisierten Zahlungsvorgang

§ 676 Nachweis der Ausführung von Zahlungsvorgängen

§ 676a Ausgleichsanspruch

§ 676b Anzeige nicht autorisierter oder fehlerhaft ausgeführter Zahlungsvorgänge

§ 676c Haftungsausschluss

Titel 13 Geschäftsführung ohne Auftrag

§ 677 Pflichten des Geschäftsführers

§ 678 Geschäftsführung gegen den Willen des Geschäftsherrn

§ 679 Unbeachtlichkeit des entgegenstehenden Willens des Geschäftsherrn

§ 680 Geschäftsführung zur Gefahrenabwehr

§ 681 Nebenpflichten des Geschäftsführers

§ 682 Fehlende Geschäftsfähigkeit des Geschäftsführers

§ 683 Ersatz von Aufwendungen

§ 684 Herausgabe der Bereicherung

§ 685 Schenkungsabsicht

§ 686 Irrtum über die Person des Geschäftsherrn

§ 687 Unechte Geschäftsführung

Titel 14 Verwahrung

§ 688 Vertragstypische Pflichten bei der Verwahrung

§ 689 Vergütung

§ 690 Haftung bei unentgeltlicher Verwahrung

§ 691 Hinterlegung bei Dritten

§ 692 Änderung der Aufbewahrung

§ 693 Ersatz von Aufwendungen

§ 694 Schadensersatzpflicht des Hinterlegers

§ 695 Rückforderungsrecht des Hinterlegers

§ 696 Rücknahmeanspruch des Verwahrers

§ 697 Rückgabeort

§ 698 Verzinsung des verwendeten Geldes

§ 699 Fälligkeit der Vergütung

§ 700 Unregelmäßiger Verwahrungsvertrag

Titel 15 Einbringung von Sachen bei Gastwirten

§ 701 Haftung des Gastwirts

§ 702 Beschränkung der Haftung; Wertsachen

§ 702a Erlass der Haftung

§ 703 Erlöschen des Schadensersatzanspruchs

§ 704 Pfandrecht des Gastwirts

Titel 16 Gesellschaft

Untertitel 1 Allgemeine Bestimmungen

§ 705 Rechtsnatur der Gesellschaft

Untertitel 2 Rechtsfähige Gesellschaft

Kapitel 1 Sitz; Registrierung

§ 706 Sitz der Gesellschaft

§ 707 Anmeldung zum Gesellschaftsregister

§ 707a Inhalt und Wirkungen der Eintragung im Gesellschaftsregister

§ 707b Entsprechend anwendbare Vorschriften des Handelsgesetzbuchs

§ 707c Statuswechsel

§ 707d Verordnungsermächtigung

Kapitel 2 Rechtsverhältnis der Gesellschafter untereinander und der Gesellschafter zur Gesellschaft

§ 708 Gestaltungsfreiheit

§ 709 Beiträge; Stimmkraft; Anteil an Gewinn und Verlust

§ 710 Mehrbelastungsverbot

§ 711 Übertragung und Übergang von Gesellschaftsanteilen

§ 711a Eingeschränkte Übertragbarkeit von Gesellschafterrechten

§ 712 Ausscheiden eines Gesellschafters; Eintritt eines neuen Gesellschafters

§ 712a Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters

§ 713 Gesellschaftsvermögen

§ 714 Beschlussfassung

§ 715 Geschäftsführungsbefugnis

§ 715a Notgeschäftsführungsbefugnis

§ 715b Gesellschafterklage

§ 716 Ersatz von Aufwendungen und Verlusten; Vorschusspflicht; Herausgabepflicht; Verzinsungspflicht

§ 717 Informationsrechte und -pflichten

§ 718 Rechnungsabschluss und Gewinnverteilung

Kapitel 3 Rechtsverhältnis der Gesellschaft zu Dritten

§ 719 Entstehung der Gesellschaft im Verhältnis zu Dritten

§ 720 Vertretung der Gesellschaft

§ 721 Persönliche Haftung der Gesellschafter

§ 721a Haftung des eintretenden Gesellschafters

§ 721b Einwendungen und Einreden des Gesellschafters

§ 722 Zwangsvollstreckung gegen die Gesellschaft oder gegen ihre Gesellschafter

Kapitel 4 Ausscheiden eines Gesellschafters

§ 723 Gründe für das Ausscheiden; Zeitpunkt des Ausscheidens

§ 724 Fortsetzung mit dem Erben; Ausscheiden des Erben

§ 725 Kündigung der Mitgliedschaft durch den Gesellschafter

§ 726 Kündigung der Mitgliedschaft durch einen Privatgläubiger des Gesellschafters

§ 727 Ausschließung aus wichtigem Grund

§ 728 Ansprüche des ausgeschiedenen Gesellschafters

§ 728a Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters für Fehlbetrag

§ 728b Nachhaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters

Kapitel 5 Auflösung der Gesellschaft

§ 729 Auflösungsgründe

§ 730 Auflösung bei Tod oder Insolvenz eines Gesellschafters

§ 731 Kündigung der Gesellschaft

§ 732 Auflösungsbeschluss

§ 733 Anmeldung der Auflösung

§ 734 Fortsetzung der Gesellschaft

Kapitel 6 Liquidation der Gesellschaft

§ 735 Notwendigkeit der Liquidation; anwendbare Vorschriften

§ 736 Liquidatoren

§ 736a Gerichtliche Berufung und Abberufung von Liquidatoren

§ 736b Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis der Liquidatoren

§ 736c Anmeldung der Liquidatoren

§ 736d Rechtstellung der Liquidatoren

§ 737 Haftung der Gesellschafter für Fehlbetrag

§ 738 Anmeldung des Erlöschens

§ 739 Verjährung von Ansprüchen aus der Gesellschafterhaftung

Untertitel 3 Nicht rechtsfähige Gesellschaft

§ 740 Fehlende Vermögensfähigkeit; anwendbare Vorschriften

§ 740a Beendigung der Gesellschaft

§ 740b Auseinandersetzung

§ 740c Ausscheiden eines Gesellschafters

Titel 17 Gemeinschaft

§ 741 Gemeinschaft nach Bruchteilen

§ 742 Gleiche Anteile

§ 743 Früchteanteil; Gebrauchsbefugnis

§ 744 Gemeinschaftliche Verwaltung

§ 745 Verwaltung und Benutzung durch Beschluss

§ 746 Wirkung gegen Sondernachfolger

§ 747 Verfügung über Anteil und gemeinschaftliche Gegenstände

§ 748 Lasten- und Kostentragung

§ 749 Aufhebungsanspruch

§ 750 Ausschluss der Aufhebung im Todesfall

§ 751 Ausschluss der Aufhebung und Sondernachfolger

§ 752 Teilung in Natur

§ 753 Teilung durch Verkauf

§ 754 Verkauf gemeinschaftlicher Forderungen

§ 755 Berichtigung einer Gesamtschuld

§ 756 Berichtigung einer Teilhaberschuld

§ 757 Gewährleistung bei Zuteilung an einen Teilhaber

§ 758 Unverjährbarkeit des Aufhebungsanspruchs

Titel 18 Leibrente

§ 759 Dauer und Betrag der Rente

§ 760 Vorauszahlung

§ 761 Form des Leibrentenversprechens

Titel 19 Unvollkommene Verbindlichkeiten

§ 762 Spiel, Wette

§ 763 Lotterie- und Ausspielvertrag

§ 764 (weggefallen)

Titel 20 Bürgschaft

§ 765 Vertragstypische Pflichten bei der Bürgschaft

§ 766 Schriftform der Bürgschaftserklärung

§ 767 Umfang der Bürgschaftsschuld

§ 768 Einreden des Bürgen

§ 769 Mitbürgschaft

§ 770 Einreden der Anfechtbarkeit und der Aufrechenbarkeit

§ 771 Einrede der Vorausklage

§ 772 Vollstreckungs- und Verwertungspflicht des Gläubigers

§ 773 Ausschluss der Einrede der Vorausklage

§ 774 Gesetzlicher Forderungsübergang

§ 775 Anspruch des Bürgen auf Befreiung

§ 776 Aufgabe einer Sicherheit

§ 777 Bürgschaft auf Zeit

§ 778 Kreditauftrag

Titel 21 Vergleich

§ 779 Begriff des Vergleichs, Irrtum über die Vergleichsgrundlage

Titel 22 Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis

§ 780 Schuldversprechen

§ 781 Schuldanerkenntnis

§ 782 Formfreiheit bei Vergleich

Titel 23 Anweisung

§ 783 Rechte aus der Anweisung

§ 784 Annahme der Anweisung

§ 785 Aushändigung der Anweisung

§ 786 (weggefallen)

§ 787 Anweisung auf Schuld

§ 788 Valutaverhältnis

§ 789 Anzeigepflicht des Anweisungsempfängers

§ 790 Widerruf der Anweisung

§ 791 Tod oder Geschäftsunfähigkeit eines Beteiligten

§ 792 Übertragung der Anweisung

Titel 24 Schuldverschreibung auf den Inhaber

§ 793 Rechte aus der Schuldverschreibung auf den Inhaber

§ 794 Haftung des Ausstellers

§ 795 (weggefallen)

§ 796 Einwendungen des Ausstellers

§ 797 Leistungspflicht nur gegen Aushändigung

§ 798 Ersatzurkunde

§ 799 Kraftloserklärung

§ 800 Wirkung der Kraftloserklärung

§ 801 Erlöschen; Verjährung

§ 802 Zahlungssperre

§ 803 Zinsscheine

§ 804 Verlust von Zins- oder ähnlichen Scheinen

§ 805 Neue Zins- und Rentenscheine

§ 806 Umschreibung auf den Namen

§ 807 Inhaberkarten und -marken

§ 808 Namenspapiere mit Inhaberklausel

Titel 25 Vorlegung von Sachen

§ 809 Besichtigung einer Sache

§ 810 Einsicht in Urkunden

§ 811 Vorlegungsort, Gefahr und Kosten

Titel 26 Ungerechtfertigte Bereicherung

§ 812 Herausgabeanspruch

§ 813 Erfüllung trotz Einrede

§ 814 Kenntnis der Nichtschuld

§ 815 Nichteintritt des Erfolgs

§ 816 Verfügung eines Nichtberechtigten

§ 817 Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten

§ 818 Umfang des Bereicherungsanspruchs

§ 819 Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß

§ 820 Verschärfte Haftung bei ungewissem Erfolgseintritt

§ 821 Einrede der Bereicherung

§ 822 Herausgabepflicht Dritter

Titel 27 Unerlaubte Handlungen

§ 823 Schadensersatzpflicht

§ 824 Kreditgefährdung

§ 825 Bestimmung zu sexuellen Handlungen

§ 826 Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung

§ 827 Ausschluss und Minderung der Verantwortlichkeit

§ 828 Minderjährige

§ 829 Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen

§ 830 Mittäter und Beteiligte

§ 831 Haftung für den Verrichtungsgehilfen

§ 832 Haftung des Aufsichtspflichtigen

§ 833 Haftung des Tierhalters

§ 834 Haftung des Tieraufsehers

§ 835 (weggefallen)

§ 836 Haftung des Grundstücksbesitzers

§ 837 Haftung des Gebäudebesitzers

§ 838 Haftung des Gebäudeunterhaltungspflichtigen

§ 839 Haftung bei Amtspflichtverletzung

§ 839a Haftung des gerichtlichen Sachverständigen

§ 840 Haftung mehrerer

§ 841 Ausgleichung bei Beamtenhaftung

§ 842 Umfang der Ersatzpflicht bei Verletzung einer Person

§ 843 Geldrente oder Kapitalabfindung

§ 844 Ersatzansprüche Dritter bei Tötung

§ 845 Ersatzansprüche wegen entgangener Dienste

§ 846 Mitverschulden des Verletzten

§ 847 (weggefallen)

§ 848 Haftung für Zufall bei Entziehung einer Sache

§ 849 Verzinsung der Ersatzsumme

§ 850 Ersatz von Verwendungen

§ 851 Ersatzleistung an Nichtberechtigten

§ 852 Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung

§ 853 Arglisteinrede

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/6597/b17829.htm

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