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Teil 3 - Wehrdisziplinarordnung (WDO)

Artikel 1 G. v. 17.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 424
Geltung ab 01.04.2025; FNA: 52-6 Wehrbeschwerderecht - Wehrdisziplinarrecht

1 weitere Fassung

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

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wird in 3 Vorschriften zitiert

Teil 3 Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen

Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen

§ 15 Disziplinarmaßnahmen, Ermessensgrundsatz

§ 16 Verhältnis der Disziplinarmaßnahmen zu Strafen und Ordnungsmaßnahmen

§ 17 Beschleunigungsgebot, Fristen

§ 18 Verbot mehrfacher, Gebot einheitlicher Ahndung

§ 19 Gnadenrecht

§ 20 Durchsuchung und Beschlagnahme

§ 21 Vorläufige Festnahme

Kapitel 2 Die Disziplinarbefugnis der Disziplinarvorgesetzten und ihre Ausübung

Abschnitt 1 Einfache Disziplinarmaßnahmen

§ 22 Arten der einfachen Disziplinarmaßnahmen

§ 23 Verweis, strenger Verweis

§ 24 Disziplinarbuße, strenge Disziplinarbuße

§ 25 Ausgangsbeschränkung, strenge Ausgangsbeschränkung

§ 26 Disziplinararrest, strenger Disziplinararrest

Abschnitt 2 Disziplinarbefugnis

§ 27 Disziplinarvorgesetzte

§ 28 Stufen der Disziplinarbefugnis

§ 29 Zuständigkeit der oder des nächsten Disziplinarvorgesetzten

§ 30 Zuständigkeit der oder des nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten

§ 31 Disziplinarbefugnis nach dem Dienstgrad

Abschnitt 3 Ausübung der Disziplinarbefugnis

§ 32 Ermittlungen der Disziplinarvorgesetzten

§ 33 Prüfungspflicht der Disziplinarvorgesetzten

§ 34 Bindung an tatsächliche Feststellungen anderer Entscheidungen

§ 35 Selbstständigkeit der Disziplinarvorgesetzten

§ 36 Absehen von einer Disziplinarmaßnahme

§ 37 Verhängen der Disziplinarmaßnahme

§ 38 Bemessung der Disziplinarmaßnahme

§ 39 Anrechnung von Freiheitsentziehung auf die Disziplinarmaßnahme

§ 40 Richterliche Mitwirkung bei der Verhängung von Disziplinararrest und strengem Disziplinararrest

§ 41 Disziplinarvorgesetzte und gerichtliches Disziplinarverfahren

Abschnitt 4 Beschwerden gegen Maßnahmen und Entscheidungen der Disziplinarvorgesetzten

§ 42 Anwendung der Wehrbeschwerdeordnung

§ 43 Zuständigkeiten

§ 44 Entscheidung über die Beschwerde

Abschnitt 5 Nochmalige Prüfung

§ 45 Aufhebung einer Disziplinarmaßnahme bei nachträglichem Straf- oder Bußgeldverfahren

§ 46 Aufhebung oder Änderung einer Disziplinarmaßnahme aus anderen Gründen

§ 47 Verfahren bei Aufhebung oder Änderung einer Disziplinarmaßnahme

§ 48 Dienstaufsicht

Abschnitt 6 Vollstreckung

§ 49 Vollstreckbarkeit der Disziplinarmaßnahmen

§ 50 Zuständigkeit für die Vollstreckung

§ 51 Aussetzung, Aufschub und Unterbrechung der Vollstreckung

§ 52 Vollstreckung von Verweis und strengem Verweis

§ 53 Vollstreckung von Disziplinarbuße und strenger Disziplinarbuße

§ 54 Vollstreckung von Ausgangsbeschränkung und strenger Ausgangsbeschränkung

§ 55 Vollstreckung und Vollzug von Disziplinararrest und strengem Disziplinararrest; Verordnungsermächtigung

§ 56 Ausgleich bei nachträglicher Aufhebung einer vollstreckten Disziplinarmaßnahme

§ 57 Behelfsvollzug bei Disziplinararrest und strengem Disziplinararrest

§ 58 Vollstreckung im Zusammenhang mit dem Entlassungstag

§ 59 Verjährung der Vollstreckung

Kapitel 3 Das gerichtliche Disziplinarverfahren

Abschnitt 1 Gerichtliche Disziplinarmaßnahmen

§ 60 Arten der gerichtlichen Disziplinarmaßnahmen

§ 61 Kürzung der Dienstbezüge

§ 62 Beförderungsverbot

§ 63 Herabsetzung in der Besoldungsgruppe

§ 64 Dienstgradherabsetzung

§ 65 Entfernung aus dem Dienstverhältnis

§ 66 Kürzung des Ruhegehalts

§ 67 Aberkennung des Ruhegehalts

§ 68 Aberkennung des Dienstgrades

§ 69 Disziplinarmaßnahmen gegen als im Ruhestand geltende frühere Soldatinnen und frühere Soldaten

Abschnitt 2 Wehrdienstgerichte

§ 70 Bestimmung der Wehrdienstgerichte

§ 71 Errichtung der Truppendienstgerichte; Verordnungsermächtigung

§ 72 Zuständigkeit der Truppendienstgerichte

§ 73 Zusammensetzung

§ 74 Präsidialverfassung

§ 75 Dienstaufsicht

§ 76 Ehrenamtliche Richterinnen und ehrenamtliche Richter

§ 77 Besetzung

§ 78 Große Besetzung

§ 79 Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes

§ 80 Säumige ehrenamtliche Richterinnen und säumige ehrenamtliche Richter

§ 81 Ruhen und Erlöschen des Amtes von ehrenamtlichen Richterinnen und ehrenamtlichen Richtern

§ 82 Errichtung, Zusammensetzung und Zuständigkeit der Wehrdienstsenate

Abschnitt 3 Wehrdisziplinaranwaltschaften, Bundeswehrdisziplinaranwaltschaft

§ 83 Wehrdisziplinaranwaltschaften

§ 84 Bundeswehrdisziplinaranwaltschaft

Abschnitt 4 Allgemeine Vorschriften für das gerichtliche Disziplinarverfahren

§ 85 Verfahren gegen frühere Soldatinnen und frühere Soldaten

§ 86 Aussetzung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens

§ 87 Bindung an tatsächliche Feststellungen anderer Entscheidungen

§ 88 Verhandlungsunfähigkeit oder Abwesenheit der Soldatin oder des Soldaten bei gerichtlichen Disziplinarverfahren

§ 89 Zeuginnen und Zeugen sowie Sachverständige

§ 90 Unzulässigkeit der Verhaftung

§ 91 Gutachten über den psychischen Zustand

§ 93 Verteidigung

§ 94 Ergänzende Vorschriften

Abschnitt 5 Einleitung des Verfahrens

§ 95 Vorermittlungen

§ 96 Einleitungsverfügung

§ 97 Einleitungsbehörden

§ 98 Antrag auf Einleitung des Verfahrens

§ 99 Nachträgliches gerichtliches Disziplinarverfahren

Abschnitt 6 Ermittlungen der Wehrdisziplinaranwaltschaft

§ 100 Ermittlungsgrundsätze

Abschnitt 7 Verfahren bis zur Hauptverhandlung

§ 101 Einstellung

§ 102 Anschuldigung

§ 103 Zustellung der Anschuldigungsschrift

§ 104 Antrag auf gerichtliche Fristsetzung

§ 105 Ladung zur Hauptverhandlung, Ladungsfrist

Abschnitt 8 Hauptverhandlung

§ 106 Teilnahme der Soldatin oder des Soldaten an der Hauptverhandlung

§ 107 Grundsatz der Nichtöffentlichkeit

§ 108 Beweisaufnahme

§ 109 Gegenstand der Urteilsfindung

§ 110 Entscheidung des Truppendienstgerichts

§ 111 Zahlung des Unterhaltsbeitrags

§ 112 Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten

§ 113 Unterzeichnung des Urteils, Zustellung

Abschnitt 9 Verfahren bei Disziplinargerichtsbescheid

§ 114 Entscheidung durch Disziplinargerichtsbescheid

§ 115 Inhalt des Disziplinargerichtsbescheids

§ 116 Disziplinargerichtsbescheid auf Antrag der Wehrdisziplinaranwaltschaft

Abschnitt 10 Gerichtliches Antragsverfahren

§ 117 Antragstellung

§ 118 Verfahren

Abschnitt 11 Rechtsmittel

Unterabschnitt 1 Beschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen

§ 119 Bestimmungen für das Beschwerdeverfahren

Unterabschnitt 2 Berufung

§ 120 Einlegung und Frist der Berufung

§ 121 Begründung der Berufung

§ 122 Zulässigkeitsprüfung

§ 123 Beschluss des Berufungsgerichts

§ 124 Urteil des Berufungsgerichts

§ 125 Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

§ 126 Bindung des Truppendienstgerichts

§ 127 Verfahrensgrundsätze

§ 128 Ausbleiben der Soldatin oder des Soldaten

Unterabschnitt 3 Rechtskraft

§ 129 Rechtskraft gerichtlicher Entscheidungen

Abschnitt 12 Vorläufige Dienstenthebung, Einbehaltung von Dienstbezügen

§ 130 Zulässigkeit, Wirksamkeit, Beendigung

§ 131 Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge

Abschnitt 13 Antragsverfahren vor dem Wehrdienstgericht bei nachträglicher strafgerichtlicher Ahndung

§ 132 Voraussetzungen und Zuständigkeit

Abschnitt 14 Wiederaufnahme des gerichtlichen Disziplinarverfahrens

§ 133 Wiederaufnahmegründe

§ 134 Unzulässigkeit der Wiederaufnahme

§ 135 Antrag auf Wiederaufnahme

§ 136 Entscheidung durch Beschluss

§ 137 Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil

§ 138 Rechtswirkungen, Entschädigung

Abschnitt 15 Vollstreckung von Disziplinarmaßnahmen

§ 139 Durchführung der Vollstreckung

Abschnitt 16 Kosten des Verfahrens

§ 140 Erhebung von Kosten

§ 141 Umfang der Kostenpflicht

§ 142 Kostenpflicht der Soldatin oder des Soldaten sowie des Bundes

§ 143 Kosten bei Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen

§ 144 Notwendige Auslagen

§ 145 Entscheidung über die Kosten

§ 146 Kostenfestsetzung

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/16810/b46842.htm

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