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Wehrdisziplinarordnung (WDO)

Artikel 1 G. v. 17.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 424
Geltung ab 01.04.2025; FNA: 52-6 Wehrbeschwerderecht - Wehrdisziplinarrecht
1 weitere Fassung
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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wird in 6 Vorschriften zitiert
Teil 1 Einleitende Bestimmungen
§ 1 Sachlicher und persönlicher Geltungsbereich
§ 2 Früher begangene Dienstvergehen
§ 3 Akteneinsicht
§ 4 Beteiligung der Vertrauensperson
§ 5 Zustellungen
§ 6 Belehrung über Rechtsmittel und Rechtsbehelfe
§ 7 Disziplinarbuch
§ 8 Tilgung
§ 9 Auskünfte
§ 10 Entschädigung von Zeuginnen, Zeugen und Sachverständigen
Teil 2 Würdigung besonderer Leistungen durch förmliche Anerkennungen
§ 11 Voraussetzungen und Arten der förmlichen Anerkennungen
§ 12 Zuständigkeit zum Erteilen förmlicher Anerkennungen
§ 13 Verfahren beim Erteilen förmlicher Anerkennungen
§ 14 Rücknahme förmlicher Anerkennungen
Teil 3 Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen
§ 15 Disziplinarmaßnahmen, Ermessensgrundsatz
§ 16 Verhältnis der Disziplinarmaßnahmen zu Strafen und Ordnungsmaßnahmen
§ 17 Beschleunigungsgebot, Fristen
§ 18 Verbot mehrfacher, Gebot einheitlicher Ahndung
§ 19 Gnadenrecht
§ 20 Durchsuchung und Beschlagnahme
§ 21 Vorläufige Festnahme
Kapitel 2 Die Disziplinarbefugnis der Disziplinarvorgesetzten und ihre Ausübung
Abschnitt 1 Einfache Disziplinarmaßnahmen
§ 22 Arten der einfachen Disziplinarmaßnahmen
§ 23 Verweis, strenger Verweis
§ 24 Disziplinarbuße, strenge Disziplinarbuße
§ 25 Ausgangsbeschränkung, strenge Ausgangsbeschränkung
§ 26 Disziplinararrest, strenger Disziplinararrest
Abschnitt 2 Disziplinarbefugnis
§ 27 Disziplinarvorgesetzte
§ 28 Stufen der Disziplinarbefugnis
§ 29 Zuständigkeit der oder des nächsten Disziplinarvorgesetzten
§ 30 Zuständigkeit der oder des nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten
§ 31 Disziplinarbefugnis nach dem Dienstgrad
Abschnitt 3 Ausübung der Disziplinarbefugnis
§ 32 Ermittlungen der Disziplinarvorgesetzten
§ 33 Prüfungspflicht der Disziplinarvorgesetzten
§ 34 Bindung an tatsächliche Feststellungen anderer Entscheidungen
§ 35 Selbstständigkeit der Disziplinarvorgesetzten
§ 36 Absehen von einer Disziplinarmaßnahme
§ 37 Verhängen der Disziplinarmaßnahme
§ 38 Bemessung der Disziplinarmaßnahme
§ 39 Anrechnung von Freiheitsentziehung auf die Disziplinarmaßnahme
§ 40 Richterliche Mitwirkung bei der Verhängung von Disziplinararrest und strengem Disziplinararrest
§ 41 Disziplinarvorgesetzte und gerichtliches Disziplinarverfahren
Abschnitt 4 Beschwerden gegen Maßnahmen und Entscheidungen der Disziplinarvorgesetzten
§ 42 Anwendung der Wehrbeschwerdeordnung
§ 43 Zuständigkeiten
§ 44 Entscheidung über die Beschwerde
Abschnitt 5 Nochmalige Prüfung
§ 45 Aufhebung einer Disziplinarmaßnahme bei nachträglichem Straf- oder Bußgeldverfahren
§ 46 Aufhebung oder Änderung einer Disziplinarmaßnahme aus anderen Gründen
§ 47 Verfahren bei Aufhebung oder Änderung einer Disziplinarmaßnahme
§ 48 Dienstaufsicht
Abschnitt 6 Vollstreckung
§ 49 Vollstreckbarkeit der Disziplinarmaßnahmen
§ 50 Zuständigkeit für die Vollstreckung
§ 51 Aussetzung, Aufschub und Unterbrechung der Vollstreckung
§ 52 Vollstreckung von Verweis und strengem Verweis
§ 53 Vollstreckung von Disziplinarbuße und strenger Disziplinarbuße
§ 54 Vollstreckung von Ausgangsbeschränkung und strenger Ausgangsbeschränkung
§ 55 Vollstreckung und Vollzug von Disziplinararrest und strengem Disziplinararrest; Verordnungsermächtigung
§ 56 Ausgleich bei nachträglicher Aufhebung einer vollstreckten Disziplinarmaßnahme
§ 57 Behelfsvollzug bei Disziplinararrest und strengem Disziplinararrest
§ 58 Vollstreckung im Zusammenhang mit dem Entlassungstag
§ 59 Verjährung der Vollstreckung
Kapitel 3 Das gerichtliche Disziplinarverfahren
Abschnitt 1 Gerichtliche Disziplinarmaßnahmen
§ 60 Arten der gerichtlichen Disziplinarmaßnahmen
§ 61 Kürzung der Dienstbezüge
§ 62 Beförderungsverbot
§ 63 Herabsetzung in der Besoldungsgruppe
§ 64 Dienstgradherabsetzung
§ 65 Entfernung aus dem Dienstverhältnis
§ 66 Kürzung des Ruhegehalts
§ 67 Aberkennung des Ruhegehalts
§ 68 Aberkennung des Dienstgrades
§ 69 Disziplinarmaßnahmen gegen als im Ruhestand geltende frühere Soldatinnen und frühere Soldaten
Abschnitt 2 Wehrdienstgerichte
§ 70 Bestimmung der Wehrdienstgerichte
§ 71 Errichtung der Truppendienstgerichte; Verordnungsermächtigung
§ 72 Zuständigkeit der Truppendienstgerichte
§ 73 Zusammensetzung
§ 74 Präsidialverfassung
§ 75 Dienstaufsicht
§ 76 Ehrenamtliche Richterinnen und ehrenamtliche Richter
§ 77 Besetzung
§ 78 Große Besetzung
§ 79 Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes
§ 80 Säumige ehrenamtliche Richterinnen und säumige ehrenamtliche Richter
§ 81 Ruhen und Erlöschen des Amtes von ehrenamtlichen Richterinnen und ehrenamtlichen Richtern
§ 82 Errichtung, Zusammensetzung und Zuständigkeit der Wehrdienstsenate
Abschnitt 3 Wehrdisziplinaranwaltschaften, Bundeswehrdisziplinaranwaltschaft
§ 83 Wehrdisziplinaranwaltschaften
§ 84 Bundeswehrdisziplinaranwaltschaft
Abschnitt 4 Allgemeine Vorschriften für das gerichtliche Disziplinarverfahren
§ 85 Verfahren gegen frühere Soldatinnen und frühere Soldaten
§ 86 Aussetzung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens
§ 87 Bindung an tatsächliche Feststellungen anderer Entscheidungen
§ 88 Verhandlungsunfähigkeit oder Abwesenheit der Soldatin oder des Soldaten bei gerichtlichen Disziplinarverfahren
§ 89 Zeuginnen und Zeugen sowie Sachverständige
§ 90 Unzulässigkeit der Verhaftung
§ 91 Gutachten über den psychischen Zustand
§ 92 Ladungen
§ 93 Verteidigung
§ 94 Ergänzende Vorschriften
Abschnitt 5 Einleitung des Verfahrens
§ 95 Vorermittlungen
§ 96 Einleitungsverfügung
§ 97 Einleitungsbehörden
§ 98 Antrag auf Einleitung des Verfahrens
§ 99 Nachträgliches gerichtliches Disziplinarverfahren
Abschnitt 6 Ermittlungen der Wehrdisziplinaranwaltschaft
§ 100 Ermittlungsgrundsätze
Abschnitt 7 Verfahren bis zur Hauptverhandlung
§ 101 Einstellung
§ 102 Anschuldigung
§ 103 Zustellung der Anschuldigungsschrift
§ 104 Antrag auf gerichtliche Fristsetzung
§ 105 Ladung zur Hauptverhandlung, Ladungsfrist
Abschnitt 8 Hauptverhandlung
§ 106 Teilnahme der Soldatin oder des Soldaten an der Hauptverhandlung
§ 107 Grundsatz der Nichtöffentlichkeit
§ 108 Beweisaufnahme
§ 109 Gegenstand der Urteilsfindung
§ 110 Entscheidung des Truppendienstgerichts
§ 111 Zahlung des Unterhaltsbeitrags
§ 112 Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten
§ 113 Unterzeichnung des Urteils, Zustellung
Abschnitt 9 Verfahren bei Disziplinargerichtsbescheid
§ 114 Entscheidung durch Disziplinargerichtsbescheid
§ 115 Inhalt des Disziplinargerichtsbescheids
§ 116 Disziplinargerichtsbescheid auf Antrag der Wehrdisziplinaranwaltschaft
Abschnitt 10 Gerichtliches Antragsverfahren
§ 117 Antragstellung
§ 118 Verfahren
Abschnitt 11 Rechtsmittel
Unterabschnitt 1 Beschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen
§ 119 Bestimmungen für das Beschwerdeverfahren
Unterabschnitt 2 Berufung
§ 120 Einlegung und Frist der Berufung
§ 121 Begründung der Berufung
§ 122 Zulässigkeitsprüfung
§ 123 Beschluss des Berufungsgerichts
§ 124 Urteil des Berufungsgerichts
§ 125 Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
§ 126 Bindung des Truppendienstgerichts
§ 127 Verfahrensgrundsätze
§ 128 Ausbleiben der Soldatin oder des Soldaten
Unterabschnitt 3 Rechtskraft
§ 129 Rechtskraft gerichtlicher Entscheidungen
Abschnitt 12 Vorläufige Dienstenthebung, Einbehaltung von Dienstbezügen
§ 130 Zulässigkeit, Wirksamkeit, Beendigung
§ 131 Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge
Abschnitt 13 Antragsverfahren vor dem Wehrdienstgericht bei nachträglicher strafgerichtlicher Ahndung
§ 132 Voraussetzungen und Zuständigkeit
Abschnitt 14 Wiederaufnahme des gerichtlichen Disziplinarverfahrens
§ 133 Wiederaufnahmegründe
§ 134 Unzulässigkeit der Wiederaufnahme
§ 135 Antrag auf Wiederaufnahme
§ 136 Entscheidung durch Beschluss
§ 137 Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil
§ 138 Rechtswirkungen, Entschädigung
Abschnitt 15 Vollstreckung von Disziplinarmaßnahmen
§ 139 Durchführung der Vollstreckung
Abschnitt 16 Kosten des Verfahrens
§ 140 Erhebung von Kosten
§ 141 Umfang der Kostenpflicht
§ 142 Kostenpflicht der Soldatin oder des Soldaten sowie des Bundes
§ 143 Kosten bei Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen
§ 144 Notwendige Auslagen
§ 145 Entscheidung über die Kosten
§ 146 Kostenfestsetzung
Teil 4 Schlussvorschriften
§ 147 Sonderbestimmung für Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit
§ 148 Besondere Entlassung einer Soldatin oder eines Soldaten
§ 149 Bindung der Gerichte an Disziplinarentscheidungen
§ 150 Verordnungsermächtigung
§ 151 Übergangsvorschriften
§ 152 Einschränkung von Grundrechten


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